Nach SPD-Mitgliederentscheid
Klingbeil, aber wer noch? Diese SPD-Namen kursieren für das Kabinett von Merz
VonStephanie Munkschließen
Die SPD entscheidet über den Koalitionsvertrag mit der Union. Die Abstimmung endet am Dienstag, das Ergebnis soll am Mittwoch veröffentlicht werden.
Update, 20.30 Uhr: SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion seine Entscheidung begründet, als Finanzminister ins künftige schwarz-rote Kabinett zu wechseln. „Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können“, heißt es in dem Brief, über den als Erstes die Rheinische Post berichtete.
Diese Aufgabe wolle er mit großer Entschlossenheit angehen, so Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen sehr großen Anteil am Koalitionsvertrag und dem guten Ergebnis des Mitgliederentscheids darüber. „Jetzt geht es darum, der Regierung eine Richtung zu geben. Wir gehen nicht als Aufpasser oder als reines Korrektiv in diese Regierung. Wir wollen gestalten.“ Klingbeil versprach eine bestmögliche Teamaufstellung. Bei der Zusammenstellung des Regierungsteams wolle er auf Erfahrung setzen, „aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben“.
Update, 14.10 Uhr: Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres zeigte sich erfreut über das klare Votum ihrer Parteibasis: „Mit über 80 Prozent Ja-Stimmen haben unsere Mitglieder ein klares Votum für den Eintritt in diese Koalition abgegeben. Auch ich habe mit Ja gestimmt, weil ich es für richtig halte, dass wir als SPD in diesen Zeiten Verantwortung übernehmen.“ Die ganz klare Vision für dieses Bündnis müsse sein, nicht nur das Land zu modernisieren, sondern auch das Leben der ganz normalen Menschen spürbar und nachhaltig zu verbessern.
Markus Söder betonte derweil, ab dem ersten Tag müsse es „volle Pulle“ heißen. „Das heißt: niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau. Die illegale Migration muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Das hat Priorität.“ CDU, CSU und SPD seien eine Verantwortungsgemeinschaft. „Wir wollen Deutschland gemeinsam neue Hoffnung geben.“
Klingbeil, aber wer noch? Diese SPD-Namen kursieren für das Kabinett von Merz
Update, 12.20 Uhr: Nach der Zustimmung der SPD-Basis zur schwarz-roten Koalition haben Union und SPD zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eingeladen: am Montag (5. Mai) um 12 Uhr soll er im Gasometer auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg unterschrieben werden. Am selben Tag will die SPD ihre Minister für das Merz-Kabinett bekannt geben. Es kursieren bereits einige Namen für die SPD-Ministerposten:
| SPD-Ministerien in der neuen Koalition | Favoriten für das Amt |
|---|---|
| Finanzministerium | Lars Klingbeil (bereits gesetzt) |
| Arbeitsministerium | Bärbel Bas, Hubertus Heil, Petra Köpping |
| Verteidigungsministerium | Boris Pistorius |
| Entwicklungsministerium | Svenja Schulze, Saskia Esken |
| Umweltministerium | Matthias Miersch, Svenja Schulze, Katja Mast, Verena Hubertz |
| Ministerium für Bauen und Wohnen | Klara Geywitz, Carsten Schneider |
| Justizministerium | Sonja Eichwede, Nancy Faeser |
Merz reagiert auf SPD-Mitgliedervotum – „Ich freue mich“
Update, 11.42 Uhr: CDU-Chef und Bald-Kanzler Friedrich Merz hat via X auf das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag reagiert: „Ich freue mich über das Votum der SPD-Mitglieder. Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung. Damit ist der Weg frei für eine starke Regierung, die die Probleme unseres Landes endlich wieder löst.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Update, 11.30 Uhr: Ein genauer Blick auf die Details zum SPD-Mitgliederentscheid zeigt: Nicht einmal die Hälfte aller 358.322 SPD-Mitglieder haben zum Koalitionsvertrag mit der Union Ja gesagt. Denn: 44 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder haben online gar nicht abgestimmt. Von den 56 Prozent, die teilnahmen, sagten 15,4 Prozent Nein zur neuen Merz-Regierung, 84,6 Prozent stimmten mit Ja.
Update, 10.44 Uhr: Zur Zukunft von SPD-Co-Chefin Saskia Esken will sich Miersch trotz mehrerer Nachfragen von Journalisten nicht äußern. Man könne sich sicher sein, dass Esken in die Entscheidung über die Personalfragen der SPD in der neuen Regierung miteinbezogen werde, sagt er lediglich. Man werde die Ministerposten in enger Abstimmung mit Saskia Esken und auch mit den SPD-Ministerpräsidenten und anderen Präsidiumsmitgliedern verteilen.
Update, 10.40 Uhr: Miersch bestätigt, dass Lars Klingbeil Vizekanzler von Friedrich Merz werden soll. Klingbeil werde außerdem das Ministerteam der SPD für das neue Kabinett bis zum Montag formieren. Dabei sollen auch neue Gesichter erkennbar sein und sowohl Frauen als auch Männer für Ministerposten zum Zuge kommen.
SPD stimmt für Koalition mit Union – Skepsis gibt es trotzdem
Update, 10.35 Uhr: „Es geht nicht um uns, sondern um das Land“, sagte Miersch in seinem Statement zum Ergebnis des Mitgliederentscheids. „Es geht darum, Deutschland nach vorne zu bringen und die richtigen Weichen zu stellen.“ Die breite Mitte solle entlastet werden, Arbeitsplätze geschaffen, und Deutschland sicher „durch diese stürmischen Zeiten“ gebracht werden.
Auch an alle Mitglieder, die mit Nein gestimmt haben, richtet er sich: „Ja, es gibt eine Skepsis.“ Im Regierungshandeln werde die SPD beweisen, dass diese Skepsis umgemünzt werde.
Statement der SPD live: Miersch nimmt Stellung zum Ergebnis des Mitgliedervotums
Update, 10.30 Uhr: Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD-Basis wird aktuell von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offiziell vorgestellt. „Ich bin mächtig stolz“, so Miersch bei der Live-Pressekonferenz, dass das Votum auf die Beine gestellt wurde. Der SPD-Entscheid sei erfolgreich gewesen, 56 Prozent hätten sich beteiligt. 169.725 Mitglieder hätten mit Ja gestimmt, 30.912 Mitglieder mit Nein. „Die Mitglieder haben somit dem Koalitionsvertrag, den SPD und CDU und CSU ausgehandelt haben, mit großer Mehrheit zugestimmt“, so Miersch. „Damit bekommt die SPD eine große Rückendeckung von der Basis für das Eintreten in die Bundesregierung.“
Update, 10.07 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Offen ist noch die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken sowie die Verteilung der übrigen SPD-Ministerien.
Update, 9.47 Uhr: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist da. Mit dem Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union steht einer schwarz-roten Regierung nichts mehr im Wege. Nun steht nur noch die Wahl von Friedrich Merz am kommenden Dienstag (6. Mai) zum Kanzler an, dann kann die Regierung aus CDU/CSU und SPD starten. Zudem fehlt noch die Ministerliste der SPD. Lars Klingbeil will am Montag bekannt geben, welche SPD-Minister und -Ministerinnen er ernennt.
| Ergebnis SPD-Mitgliederentscheids | |
|---|---|
| Zustimmung zum Koalitionsvertrag | 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder |
| Beteiligung an der Befragung | 56 Prozent der SPD-Mitglieder |
Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist da – Abstimmung mit deutlicher Mehrheit
Update, 9.31 Uhr: Die SPD hat der Koalition mit der Union zugestimmt. 84 Prozent der SPD-Mitglieder sollen der Koalition zugestimmt haben, bestätigten SPD-Kreise der Frankfurter Rundschau. Die Beteiligung soll bei 56 Prozent gelegen haben.
Update, 30. April, 9.28 Uhr: In rund einer Stunde wird das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids bekannt sein. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will heute live verkünden, ob die Mitglieder eine Koalition mit der Union zugestimmt haben. Sein Statement beginnt um 10.30 Uhr im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Update, 30. April, 8.53 Uhr: Führende SPD-Vertreter gehen davon aus, dass die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. Sie rechne mit einer Zustimmung in der Mitgliederbefragung, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast heute den Sendern RTL und ntv. Ähnlich äußerten sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.
SPD-Mitgliederentscheid im Endspurt: Alle Infos – wann gibt es das Ergebnis?
Erstmeldung: Berlin – Friedrich Merz will Kanzler werden – und ist kurz davor. Zwei wichtige Punkte stehen aber noch aus: Die SPD muss in ihrem Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag stimmen, und der Bundestag muss Merz mit einer Mehrheit zum Kanzler wählen.
SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag: Wann kommt das Ergebnis?
Die erste Hürde wird morgen entschieden: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD wird am Mittwoch (30. April) bekannt gegeben. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken werden dann wohl live vor die Presse treten und das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag verkünden. Übertragen wird das Statement voraussichtlich live im TV von den Nachrichtensendern Phoenix und RTL/ntv.
Sagen die SPD-Mitglieder Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union unter Merz, dann hieße das: Die schwarz-rote Koalition kommt nicht zustande. Wie es dann weitergehen würde, ist offen: Die Union könnte sich zu einer Minderheitsregierung entschließen. Oder es könnte Neuwahlen geben. Andere Koalitionspartner als die SPD stehen Merz nicht zur Verfügung. Eine Koalition mit der AfD, die bei der Bundestagswahl die zweitmeisten Stimmen erreichte, hat der CDU-Chef ausgeschlossen.
Auch weil so viel davon abhängt, ob die schwarz-rote Regierung zustande kommt, wird mit einem positiven Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums gerechnet. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigte sich zuvor optimistisch – obwohl keine „Euphorie“ über den Koalitionsvertrag unter den SPD-Mitgliedern feststellbar sei, wie er sagte.
„An der ein oder anderen Stelle“ werde auch noch „Misstrauen gegenüber dem künftigen Koalitionspartner geäußert“, so Miersch. Die Mitglieder sähen aber, dass der Vertrag kein SPD-Wahlprogramm sei, dass er aber durchaus eine SPD-Handschrift trage. Daher gehe er trotzdem von einer Zustimmung aus.
SPD-Mitgliederentscheid läuft bis Mitternacht – Ergebnis wird am Mittwoch verkündet
Bis Dienstag um 23.59 Uhr können die rund 358.000 SPD-Mitglieder noch online über die Koalition mit CDU und CSU abstimmen. Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder. Dies sei bereits erreicht, hieß es schon am Montag (28. April).
Nach der Verkündigung des Ergebnisses des Mitgliederentscheids am Mittwoch will die SPD dann auch ihre Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung vorstellen. Dies soll am Montag (5. Mai) geschehen, also einen Tag vor der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler.
Nach Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung will Klingbeil Minister benennen
Laut Miersch sollen erst Entscheidungen über die SPD-Minister der Koalition erst fallen, wenn die Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben. Wichtige Faktoren seien die Parität zwischen Männern und Frauen, der regionale Proporz und die fachliche Eignung.
Allerdings laufen schon seit Wochen die Spekulationen, wer die Ministerien der SPD leiten soll. SPD-Chef Lars Klingbeil soll dem Vernehmen nach Finanzminister werden. Wer außerdem noch als Favorit für die Ministerämter der SPD gilt, zeigt nachfolgende Tabelle.
Klingbeil könnte am Montag aber durchaus auch einige Überraschungen präsentieren, so wie Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder es bei der Vorstellung ihrer Minister taten. CDU und CSU haben die Minister der neuen Koalition bereits benannt. Die Reaktionen fallen teils positiv, teils vernichtend aus. (smu mit Material von dpa)
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