Überraschung im Digitalministerium

CDU stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu – Merz-Minister stehen fest

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  • Nils Thomas Hinsberger
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Für die künftige Koalition aus SPD und Union geht es in den Endspurt. Am Montag haben CDU und CSU die Ministerinnen und Minister verkündet. Alle Infos.

Update, 16.11 Uhr: Nach der offiziellen Präsentation seiner vorgesehenen Minister für eine zukünftige Regierung äußerte sich Friedrich Merz zuversichtlich. In Berlin verkündete er: „Hiermit verabschiede ich mich als ihr Oppositionsführer.“ Er betonte, dass die Partei bei ihrem nächsten Treffen in der Regierung sein werde. Gleichzeitig warnte er jedoch, dass auf die Unionspartei noch viel Arbeit zukomme.

Update, 15.45 Uhr: Der CDU-Bundesausschuss hat auf dem kleinen Parteitag der Unionspartei in Berlin den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gebilligt.

Update, 15.30 Uhr: Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Tim Achtermeyer blickt mit Sorge auf die Ministerliste von CDU und CSU. „Ich mache mir große Sorgen, dass mit Wolfram Weimer der Kulturkampf ins Kanzleramt zieht“, erklärte er gegenüber wa.de von IPPEN.MEDIA.

Die Minister von Friedrich Merz (CDU, rechts im Bild) stehen. Eine Wahl besorgt Tim Achtermeyer, Grünen-Chef in NRW.

„Weimer könnte das Amt des Kulturstaatsministers nutzen, um seine rechtskonservative Agenda mit den Ressourcen und dem Schutz eines öffentlichen Amtes voranzutreiben. Ich habe Zweifel, dass jemand, der von der demografischen ‚Fortdauer des eigenen Bluts‘ spricht, der Vielfalt unserer deutschen Kulturlandschaft gerecht wird“, so Achtermeyer weiter.

„Insbesondere Nordrhein-Westfalen lebt von seinem breiten Kulturangebot. Kunst- und Kulturtreibende erwarten von einem Kulturstaatsminister, dass er diese Vielfalt schützt und weiter fördert.“

Update, 14.59 Uhr: „Wir können das schaffen.“ Friedrich Merz zeigt sich auf dem kleinen Parteitag der CDU zuversichtlich für eine Koalition aus Union und SPD. Man stehe „wieder vor historischen Grundsatzentscheidungen“, so der CDU-Chef. Der Ausgang des Ukraine-Kriegs und des Zollstreits mit den USA seien ungewiss. Als Union wolle man sich den Herausforderungen allerdings stellen.

Update, 14.50 Uhr: Als christliche Partei sei man als CDU dem Umweltschutz verpflichtet, so Friedrich Merz. Nur wolle man mit „anderen Instrumenten“ für mehr Umweltschutz sorgen. Dabei wolle man Verbote und Vorschriften weitestgehend vermeiden. Deutschland müsse raus aus dem „Bremserhäuschen“ und der „Moralisierung“. Zudem solle die Bundesrepublik wieder mehr Führungskraft in Europa übernehmen.

Merz will für mehr Generationengerechtigkeit sorgen

Update, 14.45 Uhr: Die neue Bundesregierung soll das „Versprechen des Wohlstands für alle“ erneuern, sagte Friedrich Merz am Montag in Berlin. Die kommenden Generationen sollen gleiche Sicherheiten und Perspektiven erhalten, wie die Generationen davor. Eine Koalition aus Union und SPD müsse eine neue Balance zwischen älteren und jüngeren Generationen schaffen, vor allem bei den Renten, der Gesundheitspolitik und der Pflegeversicherung.

Update, 14.35 Uhr: Friedrich Merz betont erneut die Vorhaben einer möglichen nächsten Koalition aus Union und SPD zur Begrenzung der Migration nach Deutschland. So sollen Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan möglich sein, sowie Änderungen der Ampel-Koalition im Einbürgerungsrecht wieder zurückgenommen werden. Trotzdem wolle er Deutschland weiter als „Einwanderungsland mit offenen Armen“ verstehen. Durch diese Maßnahmen hoffe er, in der Bevölkerung auf große Zustimmung zu treffen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Wahlkampf CDU - Halle/Saale
Der CDU-Vorsitzende und Kanzler in spe Friedrich Merz muss sein Kabinett zusammenstellen. Nach mehreren Medienberichten sollen plus dem CDU-Kanzler Merz insgesamt sieben Minister von der CDU, fünf von der SPD und drei von der CSU gestellt werden. Wie ein mögliches schwarz-rotes Kabinett unter Merz aussehen kann, zeigt die folgende Bilderstrecke.  © Hendrik Schmidt/dpa
Die Vorstandsvorsitzender des Energiedienstkleisters Westenergie AG - Katherina Reiche - am 11. März 2024 während einer
Katherina Reiche (CDU) © Manngold/Imago
CDU-Politikerin Nina Warken spricht am 15. Mai 2024 im Bundestag
CDU-Politikerin Nina Warken  © Christoph Soeder/dpa
Wolfram Weimer zu Gast bei „Maischberger“ am 18. Februar 2025
Wolfram Weimer zu Gast bei „Maischberger“ am 18. Februar 2025  © HMB-Media/Imago
Karsten Wildberger
AFP_43QG68H.jpg © Tobias Schwarz/AFP
Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)
dpa_urn_binary_dpa_com_20090101_250428-935-552616-FILED.jpg © Christiane Schenderlein/dpa
Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil führt zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken die Verhandlungsdelegation der Sozialdemokraten an. Berichten zufolge könnte er das Finanzministerium übernehmen. © Kay Nietfeld/dpa
Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,
Michaela Kaniber (CSU) könnte auf Wunsch Markus Söder aus Bayern nach Berlin gerufen werden. Medienberichten zufolge wird sie als Agrarministerin gehandelt.  © Sven Hoppe/picture alliance/dpa
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
SPD-Chefin Saskia Esken ist auch parteiintern nicht unumstritten. Dennoch wird spekuliert, ob sie zukünftig ein Ministerium übernehmen könnte. © Christophe Gateau/dpa
Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.
Friedrich Merz’ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann galt als Minister fast schon als gesetzt. Der Volkswirt teilte jedoch überraschend mit, dass er sich gegen ein Ministeramt entschieden habe. Der CDU-Politiker wurde in der Vergangenheit als aussichtsreicher Kandidat für das Wirtschafts- oder Arbeitsministerium gehandelt. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett ebenfalls als gesetzt, wenn es mit Schwarz-Rot klappt. Laut Medienberichten könnte er eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister erhalten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Roland Koch
Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch wird ebenfalls als möglicher Minister gehandelt. © Sebastian Gollnow/dpa
Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden
Kristina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden ©  IMAGO / Jörg Halisch
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Berichten zufolge könnte Spahn bei der Vergabe der Ministerien unter Friedrich Merz leer ausgehen und stattdessen den Vorsitz der CDU/CSU Fraktion im Bundestag übernehmen.  © IMAGO/Jens Schicke
Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.
Überraschen könnte die schwarz-rote Regierung mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Ein möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei. Von diesem lässt sich auch Kanzler in spe Friedrich Merz häufig beraten. Romann soll in Asylfragen besonders versiert sein.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.
Johann Wadephul war bisher Vize-Fraktionschef der CDU. Nun wird er Berichten zufolge, auch als Außenminister für die schwarz-rote Koalition gehandelt. Im Dezember war er gemeinsam mit Friedrich Merz in Kiew. Im Februar besuchte der 62-Jährige mit dem Kanzler in spe die Sicherheitskonferenz in München.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz
Tino Sorge war bislang gesundheitspolitischer Sprecher der Union. Er könnte zukünftig als Gesundheitsminister unter Kanzler Friedrich Merz fungieren, und die Cannabislegalisierung rückgängig machen. Im November erläuterte er unserer Redaktion im Interview: „Wenn es möglich ist, werden wir die Cannabislegalisierung in einer neuen Regierungskonstellation rückgängig machen.“ © Philip Dulian/picture alliance
Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.
Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Familienministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin. Im Jahr 2021 war Silvia Breher noch Teil des achtköpfigen „Zukunftsteams“ von dem damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Bereits dort vertrat sie das Thema Familie. Laschet verlor das Rennen um die Kanzlerschaft gegen Olaf Scholz.  © IMAGO/Jakub Porzycki
Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.
Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte nach Medienberichten für die SPD in das Justizministerium einziehen. Sie ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, seitdem ruht auch ihr Richteramt. Sie ist die Tochter des Historikers und Professors für Politik und Zeitgeschichte Osteuropas Wolfgang Eichwede. Die 37-Jährige hat einen Sohn. ©  IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.
Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. In Merz neuem schwarz-roten Kabinett soll er ein mächtiges Ministerium wie das Innenministerium bekommen. Dobrindt war bereits von Dezember 2013 bis Oktober 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte in Merz schwarz-roter Koalition das Ministerium für Arbeit übernehmen. Ob Soziales mit in das Ministerium aufgefasst wird, bleibt derweil offen. Unterdessen wurde Bas laut Medienberichten, auch als neue Parteivorsitzende der SPD gehandelt. Zuvor hatten bereits Manuela Schwesig und Anke Rehlinger abgelehnt.  © Kay Nietfeld/dpa
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz freuen. Er könnte in einer schwarz-roten Koalition unter Merz den wichtigen Posten des Kanzleramtschefs übernehmen. Zuvor hielt diesen Posten Wolfgang Schmidt von der SPD inne.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo ist für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Er könnte zukünftig im schwarz-roten Kabinett unter Friedrich Merz Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt werden. Der 54-jährige CDUler würde in dieser Funktion Claudia Roth von den Grünen folgen.  © Jörg Carstensen/dpa
Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.
Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz gehandelt. Geywitz hatte 2019 erfolglos mit Ex-Kanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz kandidiert. Im Dezember 2019 wurde sie zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.  © IMAGO/Rüdiger Wölk
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Nach der verlorenen Wahl wurde Laschet 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.
Friedrich Merz plant für sein schwarz-rotes Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen. Julia Jäkel ist Managerin und Verlegerin. Sie ist in mehreren Aufsichtsräten aktiv.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.
Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Friedrich Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt. Die 46-jährige Verena Pausder war im Aufsichtsratsmitglied bei der Commerzbank-Tochter comdirect. © IMAGO/Emmanuele Contini
Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.
Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.
Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.  © IMAGO
Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.
Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Friedrich Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Bildungsministerium infrage. In dem schwarz-roten Kabinett könnte sie eine sinnvolle Ergänzung darstellen – Regierungserfahrung besitzt sie bereits: Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.  © IMAGO/M. Popow
Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.
Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Kanzler Friedrich Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen. Der deutsche Rechtsanwalt könnte in diesem schwarz-roten Kabinett eine passende Besetzung sein.  © IMAGO/M. Popow
Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.
Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.
Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.  © M. Popow via www.imago-images.de
Svenja Schulze
Svenja Schulze könnte Berichten zufolge das Ministerium für Entwicklungshilfe übernehmen. Die 56-jährige SPDlerin wäre für Friedrich Merz schwarz-rotes Kabinett, eine Kandidatin mit Regierungserfahrung. Bis 2021 war Schulze Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz.  © Thomas Banneyer/dpa
Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.
Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.  © IMAGO
Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.
Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.
Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.  © IMAGO/Juliane Sonntag
CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.
CSU-Mann Klaus Holetschek war bereits Gesundheitsminister in Bayern. Geht es für den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.  © IMAGO/Rolf Poss
Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage, für das schwarz-rote Kabinett infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. © IMAGO/teutopress GmbH

Update, 14.25 Uhr: Friedrich Merz äußert sich in Berlin auch zum Ukraine-Krieg. „Dieser Krieg richtet sich gegen die gesamte politische Ordnung des europäischen Kontinents“: Dazu nennt er drei Grundprinzipien für seinen Umgang mit dem russischen Überfall. Mit der Hilfe für die Ukraine verteidige man auch die „Freiheit und unsere europäischen Werte“. Die Hilfe für die Ukraine werde als „gemeinsame Anstrengung“ der USA und Europa gesehen. Man sei keine Kriegspartei, aber auch keine „unbeteiligte Dritte“. Als dritten Punkt nennt Merz die Ablehnung eines „Diktatfriedens“ gegen den Willen der Ukraine.

Deutschland müsse nun seine Verteidigungsfähigkeit und auch die Verteidigungsbereitschaft stetig erhöhen. Dies würden die USA schon lange fordern. Doch dies sei auch im Sinne Deutschlands.

Update, 14.15 Uhr: „Union und SPD haben sich als Partner nicht gesucht“, erklärt CDU-Chef Friedrich Merz auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin. Vielmehr habe man „dafür gekämpft“, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Jedoch müsse man das Vertrauen in die Demokratie und die schwächelnde deutsche Wirtschaft mit einer stabilen Regierung angehen.

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Außerdem müsse sich Europa durch Angriffe von Innen und Außen wehren. Zudem könne man sich der transatlantischen Freundschaft durch die Politik von US-Präsident Donald Trump nicht mehr sicher sein. „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass wir das alles ändern“, so Merz.

Union stellt Ministerliste vor: Linnemann hält CDU für „verbindendes Band“ in Deutschland

Update, 14.04 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 eine Ausweitung der laufenden Wahlanalyse angekündigt. Man müsse schauen, was bei der Wahl schiefgelaufen sei, um es beim nächsten Mal besser zu machen, erklärte er in Berlin. Die CDU müsse als „verbindendes Band“ für Fortschritt in Deutschland sorgen.

Update, 13.30 Uhr: Nach der Präsentation der Ministeranwärter durch die CDU am Montagmorgen zieht sich der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer von seiner Verlagsgruppe zurück. Seine Gattin Christiane Goetz-Weimer werde ab sofort die alleinige Leitung der Geschäftsführung übernehmen, informierte die Weimer Media Group gemäß einer Meldung von Reuters. Zudem beende Weimer seine Tätigkeit als Chefredakteur bei der Publikation „The European“.

Söder stellt CSU-Minister vor und stichelt gegen „grün-veganen Özdemir“

Update, 12.05 Uhr: Dann kommt Söder zu den Namen. Mit Alexander Dobrindt schicke Söder einen „Spitzenkandidaten“ in ein „Spitzenministerium“. Dort solle der CSU-Landesgruppenchef die „Wende in der Migrationspolitik“ einleiten. Dorothee Bär sei für Söder wiederum die erste Wahl für die Stelle der Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, da sie auch für das moderne Bild der CSU stehen.

Als dritten im Bunde bezeichnet Söder Alois Rainer als perfekten Kandidaten für das Landwirtschaftsministerium. Der CSU-Politiker komme aus dem Handwerk und sei auf dem Land verwurzelt. „Statt dem grün-veganen Özdemir, kommt jetzt der schwarze Metzger. Jetzt gibt es wieder Leberkäse statt Tofu“, scherzt Söder in seiner gewohnten Art.

Friedrich Merz (CDU, m) neben dem designierten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU, l) und dem designierten Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (r). (Montage)

„Law and Order, Hightech und Heimat“: Markus Söder stellt CSU-Ministerliste vor

Update, 12.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt jetzt auch offiziell die Ministerliste seiner Partei für das Merz-Kabinett vor. „Die CSU ist personell dieses Mal besser aufgestellt, so gut wie seit Jahren nicht“, sagte Söder auch mit Blick auf die große Anzahl an Staatssekretären, die der CSU neben den drei Ministerämtern zustehen.

„Wir dürfen Ressorts besetzten, die perfekt zur CSU passen: Law and Order, Hightech und Heimat“, führte Söder weiter aus. Seine personellen Vorschläge seien mit großem Applaus von der Landesgruppe und dem Parteivorstand aufgenommen worden. Die Minister sollten bei ihrer Arbeit in Berlin auch etwas „für Bayern herausholen“, sagte Söder. Sein Bundesland wäre durch die Ampel-Koalition stark benachteiligt worden.

Kein Ministerposten: CDU-Chef Merz will Spahn als Fraktionsvorsitzenden

Update, 11.03 Uhr: Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender Unionsfraktion werden und in diesem Amt auf den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) folgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen.

Der 44 Jahre alte Spahn ist seit mehr als 20 Jahren im Parlament. Zuletzt war er in der Oppositionszeit der Union nach der verlorenen Wahl 2021 einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Er engagierte sich vor allem in der Wirtschaftspolitik. 

Update, 10.35 Uhr: Nach der CDU hat wohl auch die CSU ihre Ministerliste für das schwarz-rote Kabinett bekanntgegeben. Alexander Dobrindt wird demnach neuer Innenminister. Dorothee Bär soll wie erwartet das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Das meldet die dpa mit Verweis auf Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands. Eine kleine Überraschung ist sicherlich die Besetzung des Landwirtschaftsministers. Das Amt soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer übernehmen.

  • Innenminister: Alexander Dobrindt
  • Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
  • Landwirtschaftsminister: Alois Rainer

Kein Ministerposten für Spahn: Ex-Gesundheitsminister soll Fraktionschef der Union werden

Update, 10.11 Uhr: Ein prominenter Name, den man auf der Ministerliste der CDU vergeblich sucht, ist der von Jens Spahn. Für den ehemaligen Gesundheitsminister dürfte somit der Weg frei sein, um zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt zu werden. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatten sich erst am Sonntag für Spahn als neuen starken Mann in der Fraktion ausgesprochen.

Update, 9.55 Uhr: Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler hat sich jetzt ebenfalls zu seiner Auswahl für das Kabinett zu Wort gemeldet. „Das ist unser Team für Deutschland: die Besten für unser Kabinett. Die Besten für unser Land“, schrieb Friedrich Merz in einem Beitrag auf X.

Update, 9.50 Uhr: Auch wenn die CSU ihre Ministerliste erst gegen Mittag bekannt geben will, gibt es auch hier Neuigkeiten. Die dpa will aus Partei-Kreisen erfahren haben, dass Alexander Dobrindt neuer Bundesinnenminister wird. Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe galt als Top-Favorit auf den prestigeträchtigen Posten. Die frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, soll Innenstaatssekretärin werden.

Update, 9.42 Uhr: Neben den ihren Ministerinnen und Ministern hat die CDU am Montagmorgen auch die Parlamentarischen Staatssekretäre vorgestellt. Auch hier sind einige prominente Namen dabei. Silvia Breher, die lange Zeit selbst als mögliche Bundesministerin gehandelt wurde, wird Staatssekretärin im CSU-geführten Landwirtschaftsministerium. Philipp Amthor, der kurzzeitig auch als CDU-General im Gespräch war, wird neuer Staatssekretär im Digitalisierungsministerium. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion bekommt einen Posten im Wirtschaftsministerium.

Update, 9.25 Uhr: Die CDU hat am Montagmorgen die finale Liste für ihre Ministerinnen und Minister im schwarz-roten Kabinett bekannt gegeben. Das teilte die dpa mit Verweis auf die Christdemokraten mit. Besonders überraschend: Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der MediaMarkt/Saturn-Gruppe, ist Merz erste Wahl als Digitalisierungsminister. Mit der früheren Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche – aktuell Chefin der E.on-Tochter Westenergie – holt Merz auch eine zweite Top-Managerin in sein Kabinett – als Wirtschaftsministerin. Die folgenden Personalien werden demnach ein Ministeramt übernehmen:

  • Außenministerium: Johann Wadephul
  • Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche
  • Verkehrsminister: Patrick Schnieder
  • Familienministerin: Karin Prien
  • Gesundheitsministerin: Nina Warken
  • Digitalisierungsminister: Karsten Wildberger
  • Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei

Darüber hinaus hat Merz auch folgende Staatsminister benannt:

  • Staatsminister für Kultur und Medien: Wolfram Weimer
  • Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Christiane Schenderlein
  • Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit: Michael Meister
  • Staatsministerin im Bundesratsministerium des Auswärtigen: Serap Güler
  • Staatsminister im Bundesratsministerium des Auswärtigen: Gunther Kirchbaum

Merz stellt Ministerliste in Berlin vor – schwarz-rotes Kabinett nimmt Form an

Update, 8.27 Uhr: CDU und CSU werden heute ihre Minister für die schwarz-roten Regierung vorstellen – rund eine Woche vor der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Nach Informationen von IPPEN.MEDIA werden folgende Politikerinnen und -Politiker Ministerposten in Merz‘ Regierung besetzen; eine Liste der CDU-Minister und -Staatsminister:

  • Außenminister: Johann Wadephul
  • Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
  • Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche
  • Gesundheitsministerin: Nina Warken
  • Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben: Thorsten Frei
  • Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer

Liste der CSU-Minister und -Staatsminister:

  • Innenminister: Alexander Dobrindt
  • Forschungs- und Raumfahrtministerin: Dorothee Bär
  • Landesgruppenchef der CSU: Alexander Hoffmann
  • Staatsminister im Auswärtigen Amt: Florian Hahn
  • Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium: Ulrich Lange

Posten in Merz‘ Kabinett: CDU und CSU stellen heute Minister-Liste vor

Update, 28. April, 6.16 Uhr: Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet heute über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen in Berlin werden 160 Delegierte erwartet (13.00 Uhr). CDU-Chef Friedrich Merz will anlässlich des Treffens auch die sieben Ministerinnen und Minister seiner Partei für das neue Bundeskabinett bekannt geben.

Merz präsentiert seine Minister-Liste – neuer Name aufgetaucht

Update, 20.15 Uhr: Mit Spannung wird erwartet, wie die Union in der künftigen schwarz-roten Regierung ihre Ministerposten besetzen wird. Das Landwirtschaftsministerium wird dabei die CSU innehaben. Dort zeichnet sich jetzt offenbar eine Überraschung an: Bislang galt Michaela Kaniber als aussichtsreiche Kandidatin, doch nach Informationen des Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA wird eine andere Person das Landwirtschaftsressort besetzen.

Update vom 27. April, 18 Uhr: Für das Gesundheitsministerium, das in der neuen schwarz-roten Regierung die CDU besetzen wird, ist jetzt ein neuer Name durchgesickert. Nach Informationen der Bild soll Nina Warken, Juristin und aktuell CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg, die neue Gesundheitsministerin und damit Nachfolgerin von Karl Lauterbach (SPD) werden.

Posten in Merz‘ Regierung: CDU und CSU stellen Minister-Liste vor

Erstmeldung: Berlin – Nach dem beschlossenem Koalitionsvertrag steht der wahrscheinlich künftigen Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz nichts mehr im Weg. Doch ein paar Formalien müssen noch erledigt werden. Am Montag (28. April) soll die CDU auf ihrem Parteitag noch dem Koalitionsvertrag zustimmen. Und auch das SPD-Mitgliedervotum ist noch im Gange. Einzig die CSU hat dem ausgehandelten Koalitionsvertrag bereits grünes Licht gegeben. Spannend wird vor allem die Minister-Liste von Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder.

Denn welche Politiker welches Ministerium in der kommenden Regierung übernehmen werden, ist noch nicht klar. Bisher ist nur bekannt, welche Partei welche Ressorts übernehmen wird. Markus Söders Pressekonferenz wird morgen bereits um 12.00 Uhr starten. Als Schwesterpartei der CDU bekommt die CSU drei Ministerien. Die Bekanntgabe, welche CSU-Politiker welches Ministerium übernehmen, wird wohl bei der Pressekonferenz stattfinden. Danach folgt der CDU Parteitag ab 13.00 Uhr. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird erst am 30. April bekannt gegeben.

Merz-Kabinett: Welche Ressorts bekommen SPD, CSU und CDU?

  • SPD: Finanzen, Verteidigung, Arbeit und Soziales, Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz, Bauen und Wohnen, Justiz
  • CDU: Auswärtiges Amt, Wirtschaft und Energie, Gesundheit, Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Familie, Kanzleramt
  • CSU: Inneres, Forschung und Raumfahrt, Landwirtschaft und Ernährung

Die CSU-Pressekonferenz wird am Montag ab 12.00 Uhr live von phoenix übertragen. Anschließend können Sie den Parteitag der CDU live auf der Social-Media-Plattform X verfolgen oder auf der offiziellen CDU-Website anschauen. Spannend wird es für die CDU auf alle Fälle. Thorsten Frei (CDU) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass es bei den CDU-Ministerinnen und Ministern einige Überraschungen geben werde. Welche CDU- und CSU-Politiker könnten welches Ministerium übernehmen? Einige Politiker und Politikerinnen werden hoch gehandelt.

Das Portal Table.Media vermeldete bereits am Sonntag, drei vermeintliche Personalentscheidungen für das Kabinett. Johann Wadephul solle das Außenministerium übernehmen. Karin Prien Bildungs- und Katherina Reiche Wirtschaftsministerin werden. Die CDU wollte sich zu den Berichten jedoch nicht äußern. Nachfolgend eine Liste, wer welches Amt übernehmen könnte:

CDU-Ministerliste von Friedrich Merz: Wer bekommt welches Ministerium in der neuen Regierung?

  • Auswärtiges Amt: Aktuell gibt es drei Kandidaten, die hoch im Kurs stehen: Johann Wadephul, Armin Laschet und David McAllister
  • Wirtschaft und Energie: Auch hier ist noch nicht klar, wer das Ministerium übernimmt. Drei Namen lassen aufhorchen: Jens Spahn, Andreas Jung und Katherina Reiche
  • Gesundheit: Hier sind zwei Kandidaten im Gespräch: Tino Sorge und Karl-Josef Laumann
  • Verkehr: Für das Verkehrsministerium stehen Ina Scharrenbach und Andreas Jung im Fokus
  • Digitalisierung: Kristina Sinemus oder Verena Pausder könnten künftig das neue Ministerium übernehmen
  • Bildung und Familie: Hoch im Kurs stehen Karin Prien und Silvia Breher
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn soll wohl neuer Unions-Fraktionschef werden. Doch auch als Wirtschaftsminister wird Spahn gehandelt. Wo solls hingehen? (Symbolbild)

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  • Inneres: Für das Innenministerium gilt eigentlich ein Mann als gesetzt: Alexander Dobrindt
  • Forschung und Raumfahrt: Wahrscheinlich wird Dorothee Bär das Ministerium künftig leiten
  • Landwirtschaft und Ernährung: Auch hier gibt es vor allem ein Name, der genannt wird: Michaela Kaniber

Bekanntgabe der CDU und CSU morgen live im TV mitverfolgen

Zur Erinnerung: die SPD wird ihre Minister und Ministerinnen erst nach dem SPD-Mitgliedervotum bekannt geben. Sollte alles nach Plan verlaufen, wird am 5. Mai der Koalitionsvertrag final unterschrieben. Am 6. Mai soll dann im Bundestag Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Dafür bräuchte Merz eine einfache Mehrheit im Parlament, also 316 Stimmen. Nachdem die Wahl geschafft ist, wird dann auch das Kabinett, die Minister und Ministerinnen, im Bundestag vereidigt. Erst dann steht die neue Bundesregierung dann auch offiziell und kann ihre Arbeit aufnehmen.

Somit lohnt es sich morgen auf jeden Fall live dabei zu sein, wenn die Minister und Ministerinnen verkündet werden. Vor allem bei der CDU gibt es einige große Fragezeichen. Schließlich wird am Montag entschieden, wer Deutschland in den voraussichtlich nächsten vier Jahren leiten und lenken wird. (sischr/dpa)

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