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Trotz Ja zum Koalitionsvertrag: SPD-Ministerposten unter Merz bleiben ungeklärt
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Jens Kiffmeier
Nail Akkoyun
Nils Thomas Hinsberger
Paula Völkner
Felix Durach
Die Liste der CDU-Minister für das Kabinett von Friedrich Merz steht. Auch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist da. Der News-Ticker.
Update, 14.58 Uhr: Bis Montag will die SPD ihr Personal für die Bundesregierung festlegen. Trotz der herben Verluste bei der Bundestagswahl stellt sie als Juniorpartner im neuen Kabinett sieben Ministerinnen und Minister. Maßgeblich verantworten soll die Auswahl Parteichef und künftiger Vizekanzler Lars Klingbeil. Wenige Tage vor der Bekanntgabe kursieren noch zahlreiche SPD-Namen für das Merz-Kabinett.
Update, 10.15 Uhr: Nachdem auch die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt hat, ist der Weg für das Kabinett Merz frei. Offen sind hingegen noch die Ministerinnen und Minister der SPD in der künftigen Regierung. Die wichtigste Personalie soll jedoch bereits feststehen. SPD-Chef Lars Klingbeil soll wie erwartet neuer Finanzminister und Vize-Kanzler unter Friedrich Merz werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die dpa aus Parteikreisen. Damit tritt Klingbeil in die Fußstapfen von Christian Lindner (FDP) und dem geschäftsführenden Finanzminister Jörg Kukies.
SPD stimmt Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu – Ministerposten weiter ungeklärt
Update, 9.41 Uhr: Eindeutiges Votum beim Mitgliederentscheid: Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie fr.de von IPPEN.MEDIA aus SPD-Kreisen erfuhr. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will das Ergebnis gleich live bekannt geben. Unklar bleibt aber noch, wer im künftigen Kabinett die Sozialdemokraten als Ministerin oder Minister vertreten soll.
Update, 18.55 Uhr: Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung soll der neue Regierungssprecher unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Das teilte die SZ auf ihrer Homepage mit. Kornelius war seit 2021 Ressortleiter der Politik in dem überregionalen Blatt.
Merkel will Merz‘ Kanzlerwahl von der Ehrentribüne beobachten
Update, 17.19 Uhr: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Anwesenheit bei der Kanzlerkür von Friedrich Merz angekündigt. Eine Sprecherin teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit, dass die einstige Parteirivalin die Wahl von der Ehrentribüne im Bundestag verfolgen werde.
Update, 12.49 Uhr: Der Countdown läuft: In wenigen Stunden endet die Frist für den SPD-Mitgliederentscheid. Während die Genossen noch bis Mitternacht Zeit haben, grundsätzlich über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen, brodelt die Gerüchteküche über die Vergabe der Ministerposten weiter. Während die CDU und CSU bereits am Montag Klarheit geschaffen haben, gehen bei den Sozialdemokraten die Spekulationen weiter. Offiziell verkünden will Lars Klingbeil die Ministerinnen und Minister erst in der kommenden Woche. Doch diese Namen werden bereits als aussichtsreiche Anwärter gehandelt. Die Liste im Überblick:
Lars Klingbeil – Finanzminister
Boris Pistorius – Verteidigungsminister
Bärbel Bas – Arbeitsministerin
Sonja Eichwede – Justizministerin
Michael Müller – Bauminister
Verena Hubertz – Umweltminister
Svenja Schulze – Entwicklungshilfeministerin
SPD entscheidet über Koalitionsvertrag: Mitgliederentscheid endet – wer wird Minister?
Update, 7.32 Uhr: Klarheit bei der Union, Zittern bei der SPD: Wenige Stunden vor dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich optimistisch gezeigt. Im Vergleich zu früheren Abstimmungen gebe es „keinegroß organisierte No-Groko-Bewegung – auch bei den Jusos nicht“, sagte Söder dem Nachrichtenportal Politico und fügte hinzu: „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage.“ Ein Nein bedeute dann das Aus der geplanten Regierung und Neuwahlen. Er glaube nicht, dass dies „das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann“. Noch bis Dienstagabend können die SPD-Mitglieder ihr Votum zum Koalitionsvertrag abgeben. Die Union hatte bereits gestern dem Vorhaben zugestimmt und zugleich die Posten der Minister verteilt.
Update, 29. April, 6.08 Uhr: Nach der Vergabe der Ministerposten innerhalb der Union richten sich jetzt alle Augen auf die SPD:Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag endet am Dienstag der Mitgliederentscheid. Bis heute Abend, 23.59 Uhr, können die rund 358.000 Sozialdemokraten noch über das 144 Seiten starke Vertragswerk abstimmen. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Die Namen der SPD-Minister will Parteichef Lars Klingbeil dann am 5. Mai veröffentlichen.
CDU-Minister stehen fest: Linnemann weist Kritik an Auswahl für Merz-Kabinett zurück
Update, 22.58 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Kritik an der Kabinettsliste von Parteichef Friedrich Merz zurückgewiesen. „Wir brauchen ein starkes Kabinett. Wir sollten nicht nach Himmelsrichtung schauen, sondern die Besten aufstellen. Und das hat Friedrich Merz gemacht“, sagte Linnemann in den ARD-„Tagesthemen“. Er führte das Beispiel Schleswig-Holstein an, das als kleines Bundesland gleich zwei Bundesminister stelle. „Aber wenn diese Bundesminister so gut sind, warum soll man sie nicht nehmen?“
Update, 20.45 Uhr: Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl befürchtet Interessenskonflikte bei einigen von Friedrich Merz ausgewählten Kabinettsmitgliedern. „Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, über die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die CDU-Politikerin ist ebenfalls Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie. „Es ist höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden“, so Deckwirth weiter.
Merz stellt Kabinett vor: Wadephul lobt Ukraine-Politik von Baerbock
Update, 19.15 Uhr: Der mögliche nächste Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ukraine-Politik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gelobt. „Sie hat erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Für eine grüne Politikerin hätte man das vor einigen Jahren so nicht erwartet“, sagte er gegenüber dem Sender Phoenix.
CDU macht Weg frei für schwarz-rote Regierung: Bundesausschuss stimmte Koalitionsvertrag zu
Update, 15.48 Uhr: Der Bundesausschuss der CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Die Mitglieder stimmten am Montag beim kleinen Parteitag der CDU in Berlin darüber ab.
Update, 15.17 Uhr: Auf dem CDU-Parteitag in Berlin hat Friedrich Merz erneut „Tag eins“-Versprechen gemacht. „Wir werden ab Tag eins unsere Staatsgrenzen noch besser kontrollieren. Es wird Zurückweisungen in einem größeren Umfang an unseren europäischen Binnengrenzen geben“, kündigte Merz an. Ähnlich äußerte sich auch der künftige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag nach Bekanntgabe seines Ministerpostens.
„Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen“, sagte er RTL/ntv. Zudem kündigte der CSU-Politiker an: „Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.“
Update, 14.51 Uhr: In Berlin kündigt Merz einen „Politikwechsel“ an: In den Politikbereichen Wirtschaft, Migration, Außen- und Sicherheitspolitik werde die Union „große Teile ihrer Versprechen einlösen“, stellt der CDU-Chef in Aussicht. Das würde mit der SPD nicht immer einfach, so Merz. Aber die Sozialdemokraten wüssten auch um ihre Verantwortung. Man müsse Kompromisse machen – und die Kompromisse aus dem Koalitionsvertrag empfehle er „mit guten Gewissen“ zur Annahme.
CDU-Parteitag: Merz spricht über Herausforderungen für seine Regierung
Update, 14.33 Uhr: Auf dem Parteitag spricht Friedrich Merz über Herausforderungen, vor denen die schwarz-rote Regierung stehe und über Vorhaben der Koalition. Dabei thematisiert Merz neben wirtschaftlichen Herausforderungen, Donald Trumps Zollpolitik und Migration auch den Ukraine-Krieg. „Dieser Krieg richtet sich gegen die gesamte politische Ordnung des europäischen Kontinents.“
Mit der Hilfe für die Ukraine verteidige man auch die „Freiheit und unsere europäischen Werte“. Die Hilfe für die Ukraine werde als „gemeinsame Anstrengung“ der USA und Europa gesehen. Man sei keine Kriegspartei, aber auch keine „unbeteiligte Dritte“. Auch nennt Merz die Ablehnung eines „Diktatfriedens“ gegen den Willen der Ukraine als Grundprinzip für den Umgang mit dem russischen Überfall.
Kabinett-Merz: SPD will eine Woche nach Union Minister-Liste öffentlich machen
Update, 12.48 Uhr: Die SPD will ihre Minister-Liste wohl am 5. Mai vorstellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. SPD-Chef Lars Klingbeil soll den Termin in einer internen Sitzung angekündigt haben. Damit würde die SPD ihre Posten-Vergabe eine Woche nach der Union offiziell machen.
Drei Ministerposten für die CSU: Söder spricht von „Law and Order, Hightech und Heimat“
Update, 12.02 Uhr: In München äußert sich nun CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstandes. Bereits zuvor war bekanntgeworden, welche CSU-Kandidaten Ministerinnen und Minister unter Friedrich Merz werden. „Die CSU ist personell so gut aufgestellt, wie seit vielen Jahren nicht“, erklärte Söder mit Blick auf das Kabinett. „Law and Order, Hightech und Heimat“, nannte der bayrische Ministerpräsident die Bereiche, die nun in CSU-Hand liegen.
Die Liste der CSU-Minister:
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
Agrarminister: Alois Rainer
Bundesinnenminister: Alexander Dobrindt
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Bundesminister für Auswärtiges: Johann David Wadephul
Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
Staatsminister für Kultur und Meiden: Wolfram Weimer
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Christiane Schenderlein
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit: Michael Meister
Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen: Serap Güler
Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen: Gunther Krichbaum
Update, 9.24 Uhr: Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der Manager Karsten Wildberger neuer Digitalminister und Chef für die Staatsdigitalisierung in Friedrich Merz‘ Kabinett werden. Wie die Zeitung berichtet, stellte Merz am Morgen in Berlin die vollständige Liste der CDU-Minister vor. Wildberger ist aktuell Vorstandsvorsitzender der MediaMarkt/Saturn-Gruppe.
Eine zweite Überraschung ist die Besetzung des Verkehrsminister-Postens. Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz soll demnach in Merz‘ Kabinett und an der Spitze des Verkehrsministeriums sitzen. Bislang ist Schnieder Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Merz-Kabinett: CDU und CSU stellen heute ihre Minister vor
Erstmeldung vom 27. April: Berlin – Am Montag will CDU-Chef Friedrich Merz im Rahmen des kleinen Parteitags der Christdemokraten auch seine Ministerliste offiziell vorstellen. Erste Entscheidungen sickerten wohl bereits am Vortag durch. Wie das Portal Table.Media vermeldet, stehen die Personalentscheidungen für das Außen- und das Bildungsministerium in einer schwarz-roten Koalition bereits fest.
Erste Minister von Merz stehen wohl fest: Wadephul soll Außenminister werden – Prien für Bildung vorgesehen
Außenminister soll dem Bericht zufolge Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein werden. Wadephul wäre damit der erste CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren und würde sich gegen prominente Namen wie Armin Laschet oder David McAllister durchsetzen, die ebenfalls im Gespräch für das Auswärtige Amt waren. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien soll in Zukunft das Bildungsministerium auf Bundesebene übernehmen.
Ein CDU-Sprecher sagte auf Anfrage der dpa, man äußere sich zu den Spekulationen nicht. Er verwies auf die am Montag geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren. (fd mit Material von dpa)