Koalitionsvertrag im Ticker
Merz-Koalitionsvertrag steht: SPD-Chef mit Ansage zu Migration und Grenzen – „wir sind uns einig“
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News im Ticker: Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und SPD steht. Kurz zuvor sorgten die Steuern aber wohl für Streit. Spekulationen über die Ministerposten laufen.
Update, 7.40 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nach eigenen Worten, dass es unter der geplanten schwarz-roten Bundesregierung mehr Zurückweisungen an den Grenzen geben wird als unter der Ampel-Koalition. „Wir sind uns einig: Es gibt mehr Grenzkontrollen, damit gibt es auch mehr Zurückweisungen“, sagte er der Bild-Zeitung. Aber das müsse in Abstimmung mit den europäischen Partnern passieren, fügte Klingbeil hinzu. So haben es CDU, CSU und SPD auch im Koalitionsvertrag vereinbart.
Update, 6.35 Uhr: Nach der Einigung in den Koalitionsverhandlungen soll nun alles schnell gehen. Bereits Anfang Mai plant Friedrich Merz, sich vom Bundestag zum neuen Kanzler wählen zu lassen. Dafür soll das deutsche Parlament ab dem 5. Mai zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zuvor müssen aber noch die Gremien der CDU und der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Auch diese Schritte sind laut Informationen des ZDF bereits terminiert:
- 15. bis 29. April: Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag
- 28. April: Sitzung des Bundesausschusses der CDU zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag
- Ab dem 5. Mai: Sondersitzung des Bundestags zur Wahl des neuen Bundeskanzlers
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Update, 22.53 Uhr: Carsten Linnemann widerspricht der Behauptung des FDP-Politikers Christian Dürr, Friedrich Merz habe die CDU nach links verschoben. Im ZDF betonte Linnemann, dass die geplanten Anpassungen in der Migrationspolitik ein zentrales Thema seien. „Wir kriegen eine Migrationswende hin, die sich gewaschen hat“, erklärte er. Die Partei bewege sich nicht nach links, sondern „in die Realität“.
Düstere Prognose für Merz-Koalition: Mehrheit glaubt nicht an Politikwechsel
Update, 22.41 Uhr: Eine aktuelle Blitzumfrage des ZDF-Politbarometers zeigt wohl, dass die Mehrheit der Deutschen nicht an einen politischen Wandel durch eine schwarz-rote Koalition glaubt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. 54 Prozent der Teilnehmer gehen davon aus, dass es in der Migrationspolitik keine Veränderungen geben wird. Zudem sind 44 Prozent der Meinung, dass sich in der Wirtschaftspolitik nichts ändern werde. Die Unterstützung für Friedrich Merz als potenziellen Bundeskanzler ist ebenfalls niedrig. Lediglich 36 Prozent der Befragten halten ihn für geeignet.
Update, 22.26 Uhr: Carsten Linnemann (CDU) beschreibt den Koalitionsvertrag von Union und SPD in der ZDF-Sendung Maybrit Illner mit den Worten: „Der Politikwechsel steckt nicht nur drin, der steht drin“. Nun sei es wichtig, die Pläne der potenziellen nächsten Koalition in die Tat umzusetzen. Angesichts der zunehmenden Stärke der AfD müsse man jetzt Ergebnisse liefern. Ob er das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen werde, sei ihm gleichgültig.
Update, 20.50 Uhr: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die strengere Asylpolitik gestellt, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben. In einem Gespräch mit dem Radiosender Deutschlandfunk Kultur äußerte sich die Ex-Kanzlerin und sagte, „wenn man genau hinschaut“, sei auch von ihr ein entschiedeneres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung gefordert worden. Allerdings wies Merkel darauf hin, dass es Abweichungen in „Diktion und Tonalität“ gebe, wenn man ihre Herangehensweise mit der des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vergleiche.
Neues Söder-Ministerium im Koalitionsvertrag – Experte befürwortet Schritt
Update, 19.45 Uhr: Mit der Ankündigung eines Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt stellt CSU-Vorsitzender Markus Söder eine technologische Initiative der kommenden Regierungskoalition in Aussicht. Zustimmung für dieses Vorhaben äußerte Adrian Willig, der als Direktor den Verein Deutscher Ingenieure vertritt. „Der Aufbau eines zentralen Ministeriums für Zukunftstechnologien mit dem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist ein starkes Signal und ein überfälliger Schritt“, erklärte Willig. Der Ingenieur-Vertreter gab jedoch zu bedenken, „den großen Worten müssen auch große Taten folgen“, um eine „monatelangen Selbstbeschäftigung“ zu vermeiden.
Update, 18.32 Uhr: Hinter den Kulissen der erfolgreichen Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD soll es nicht immer reibungslos zugegangen sein. Recherchen der Bild zufolge sollen die Gespräche sogar einmal kurz vor dem Scheitern gestanden haben. Ein Streitpunkt kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen betraf offenbar die Finanzen. Die von der SPD geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende stießen bei der Union auf Widerstand. Wie die Bild berichtet, sollen sich SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landeschef Alexander Dobrindt in einem Vieraugengespräch schließlich doch noch geeinigt haben.
Update, 17.58 Uhr: Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Nun bedarf es noch der Zustimmung von SPD und CDU zu dem Kompromiss. Die CSU unter der Führung von Markus Söder hatte bereits am Donnerstag ihre Zustimmung zu dem Abkommen der drei Parteien gegeben. Wer letztlich welche Ministerposition übernehmen wird, bleibt noch offen. Dennoch gibt es bereits einige vielversprechende Kandidatinnen und Kandidaten:
- Bundeskanzler: Friedrich Merz (CDU)
- Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei (CDU)
- Staatsminister Kultur im Bundeskanzler-Amt: Joe Chialo (CDU)
- Wirtschaft, eventuell inklusive Soziales: Carsten Linnemann (CDU)
- Umwelt, inklusive Klima: Andreas Jung (CDU)
- Infrastruktur: Ina Scharrenbach (CDU)
- Digitales: Kristina Sinemus (CDU)
- Familie: Silvia Breher (CDU)
- Auswärtiges Amt: Johann Wadephul (CDU)
- Gesundheitsministerium: Tino Sorge (CDU)
- Finanzen: Lars Klingbeil (SPD) – Vizekanzler
- Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
- Entwicklungshilfe: Svenja Schulze (SPD)
- Arbeit: Bärbel Bas (SPD)
- Justiz: Sonja Eichwede (SPD)
- Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
- Bildung: Dorothee Bär (CSU)
- Landwirtschaft: Michaela Kaniber (CSU)
- Vorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion: Jens Spahn (CDU)
Dobrindt fordert vom künftigen SPD-Finanzministerium ein „Nein“ zu Steuererhöhungen
Update, 17.08 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert vom künftig wahrscheinlich SPD geführten Finanzministerium eine Ablehnung von Steuererhöhungen. Trotz des bestehenden Koalitionsvertrags unterstrich er im Podcast des Nachrichtenportals Table.Briefings: „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Das haben wir der SPD auch deutlich gemacht, dass das nicht geht. Jeder wird sich daran halten müssen.“ Dobrindt betonte nachdrücklich: „Wir reden über Entlastungen in Deutschland und nicht über zusätzliche Belastungen.“
Laut dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist vorgesehen, dass die Leitung des Finanzministeriums in Zukunft der SPD obliegt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich am Morgen im Deutschlandfunk zur Notwendigkeit der Finanzierung einer von der zukünftigen Koalition geplanten Einkommensteuerreform. Für den Fall einer aufkommensneutralen Gestaltung dieser Reform erklärte sie: „dann muss dazu bei den hohen Einkommen mehr geholt werden“.
Update, 16.37 Uhr: Die mögliche nächste Koalition aus Union und SPD will Markus Söders Plan zum Bau einer Magnetschwebebahn in Nürnberg umsetzen. „Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet“, heißt es dazu in dem Koalitionsvertrag. „Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen.“ Konkrete Summen oder Termine werden in dem Vertrag nicht genannt.
Söder plant nach Einigung auf Koalitionsvertrag an Klage zum Länderfinanzausgleich festzuhalten
Update, 16.04 Uhr: CSU-Chef Markus Söder will die bayerische Klage gegen den Länderfinanzausgleich auch nach dem erfolgreichen Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD aufrechterhalten. „Die Klage bleibt. Das ist eine grundsätzliche Frage“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Update, 15.48 Uhr: Laut dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder könnte Friedrich Merz am 6. Mai zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden. Der CSU-Chef äußerte sich dazu laut Anwesenden bei einer internen Zusammenkunft des CSU-Vorstands in der bayerischen Landeshauptstadt. Er gab an, dass bei einem reibungslosen Ablauf die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für den 5. Mai vorgesehen ist. Wie Anwesende berichteten, erklärte der CSU-Vorsitzende während der nicht-öffentlichen Zusammenkunft, „erst nach der Wahl des Kanzlers“ sei mit der Verkündung der designierten Kabinettsmitglieder zu rechnen.
Weidel wettert gegen Koalitionsvertrag: „Schlag ins Gesicht aller Bürger“
Update, 15.21 Uhr: Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD äußerte sich Alice Weidel kritisch. Die AfD-Politikerin bezeichnete das Abkommen als „Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten“. Ihre Kritik setzte sie fort, indem sie hinzufügte: „Bei der Migrationspolitik zeichnet sich eine substanzlose Luftnummer ab, bei der CDU/CSU und SPD zu Lasten der inneren Sicherheit auf vage Formulierungen statt klarer Lösungen setzen.“
Update, 14.51 Uhr: Dietmar Woidke rechnet mit einem positiven Votum seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union. Zuvor hatte die CSU bereits ihre Zustimmung erteilt. „Ich bin da – zumindest, was meine Partei betrifft – optimistisch, dass es eine Zustimmung gibt, weil natürlich die Herausforderungen für dieses Land groß sind“, äußerte sich der Ministerpräsident zuversichtlich. Eine funktionsfähige Regierung auf Bundesebene sei für Deutschland von höchster Dringlichkeit, „gerade in einer Welt, die sich jeden Tag ein bisschen schneller zu drehen scheint und häufig in die falsche Richtung“.
Update, 14.14 Uhr: Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. „Wir haben einfach Tempo“, sagte Parteichef Markus Söder nach Teilnehmerangaben.
Bei der CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden, möglicherweise am 28. April. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.
Update, 14.11 Uhr: Nach Abschluss des erfolgreichen Koalitionsvertrags äußert sich auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie bescheinigte dem voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz einen „absoluten Willen zur Macht“. In einem Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur erklärte Merkel: „Was ein bisschen zwischen uns stand, war einfach die Tatsache, die ja ganz oft im Leben vorkommt, dass wir beide Chef werden wollten“. Sie fügte hinzu, dass sich Merz‘ Entschlossenheit nun manifestiert habe und er die sich bietende Gelegenheit genutzt habe.
Merkur-Kommentar zum Koalitionsvertrag: Jetzt haltet euch an eure Versprechen!
Update, 13.05 Uhr: Die Unions-Basis murrt schon über eine „Marienkäfer-Koalition“ – aber im Koalitionsvertrag steht eine Menge Richtiges, meint der Münchner Merkur. Den Kommentar lesen Sie unter Koalitionsvertrag von Union und SPD: Jetzt haltet euch an eure Versprechen!.
Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag die AfD durchschimmern
Update, 12.06 Uhr: Die Ex-Grünen-Vorsitzende sieht im neuen Koalitionsvertrag wichtige Zukunftsfragen „vertagt“ – mehr noch: die Vorhaben tragen bei einem Thema ihrer Meinung nach die Handschrift der Rechtspopulisten von der AfD. Mehr dazu in Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag die AfD durchschimmern.
Koalitionsvertrag: Grüne echauffieren sich über Söder-Auftritt
Update, 9.48 Uhr: Als die Parteichefs den Koalitionsvertrag vorstelten, sorgte der CSU-Chef mehrfach für Gelächter: Er machte zum Beispiel deutlich, dass es sich bei Schwarz-Rot aus seiner Sicht nicht unbedingt um eine „Liebesheirat“ handele. Dazu zitierte er die Bauernregel: „Liebe vergeht, Hektar besteht.“ Zumindest die Grünen-Co-Vorsitzende findet, Söder fiel damit aus dem Rahmen. „Markus Söder war sehr flapsig, eigentlich mehr ein Showmaster. Angesichts dessen, was in der Welt gerade passiert, fand ich das nicht angemessen“, sagte Franziska Brantner heute in einem BR-Interview. „Das mag in einem Bierzelt lustig sein, aber wir sind jetzt wirklich in anderen Zeiten.“
Update, 13.06 Uhr: Wie es aus Unions-Kreisen heißt, stellt die CDU in der künftigen Bundesregierung sieben Minister, die SPD fünf und die CSU drei. Folgende Politiker könnten nach Informationen vom Merkur.de aus Unionskreisen wohl künftig die Bundesministerien übernehmen. In Berlin kursieren derweil auch andere Personalien, die für Ministerposten gehandelt werden:
Koalitionsvertrag von Union und SPD: Pressekonferenz um 15 Uhr geplant
Erstmeldung: Berlin – Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD brechen nun entscheidende Stunden an. Eine Einigung ist wohl zum Greifen nahe. Doch zwei Themen bereiten den 19 Chefverhandlern weiterhin Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer Verständigung. Die Steuern und die Rente sind weiterhin zwei problematische Themenfelder im Zuge der Gespräche.
CDU, CSU und SPD verhandeln um Koalitionsvertrag
Auch wenn sich die Spitzen der drei Parteien irgendwann auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, steht die neue Regierung noch nicht. Der Vertrag muss von CDU, CSU und SPD noch abgesegnet werden. Die SPD will darüber alle Mitglieder abstimmen lassen. Die Mitgliederbefragung werde sicher noch einmal arbeitsintensiv, sagte Bas.
„So wie ich meine SPD kenne, winken die nicht einfach durch, sondern die werden sich schon sehr kritisch den Vertrag anschauen“, sagte sie. Die Verhandlerinnen und Verhandler müssten den Koalitionsvertrag gut erklären und für ein Ja werben. (bb/dpa)
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