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Zum Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung steigert Söder mit „Wenn ein Nein kommt“ den Druck auf die Sozialdemokraten
VonDayan Djajadisastra
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Markus Söder äußert sich zuversichtlich, dass die SPD bei ihrer Mitgliederbefragung dem Koalitionsvertrag zustimmt.
München – Die neue Bundesregierung nimmt allmählich Gestalt an. CSU-Chef Markus Söder geht davon aus, dass die SPD ihrem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen wird.
In einem Interview mit dem Berlin Playbook Podcast von Politico sagte Söder: „Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön. Aber mein Gefühl ist, im Vergleich zu früheren Abstimmungen gibt es keine groß organisierte No-Groko-Bewegung – auch nicht bei den Jusos.“ Die SPD-Mitglieder stimmen bis Dienstagabend (29. April) ab, das Ergebnis wird am Mittwoch bekannt gegeben. CDU und CSU hatten dem Vertrag bereits zugestimmt.
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Juso-Vorsitzender Philipp Türmer hat bereits signalisiert, dass eine Ablehnung des Koalitionsvertrags aus seiner Sicht keine dramatischen Folgen hätte. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte er, dass die Jusos auf sozialere Lösungen in Bereichen wie Migration und Rentenpolitik drängen und Nachbesserungen im Vertrag fordern.
In anderen Teilen der SPD zeigt man sich hingegen optimistischer. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte Marc Ruland, SPD-Generalsekretär aus Rheinland Pfalz: „Ich rechne mit einem deutlichen Pro.“ Die Stimmung innerhalb der Partei sei von Verantwortungsbewusstsein geprägt.
Markus Söder zeigt sich optimistisch beim SPD-Mitgliedervotum und warnt
Und auch Markus Söder gibt sich zuversichtlich: „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage“, sagte er. Der CSU-Chef betonte, dass die SPD „auch gut verhandelt“ habe, und dass „jeder etwas dabei hat, wo er sich wiederfinden kann“. Sollte das SPD-Mitgliedervotum jedoch gegen die Koalition ausfallen, würde dies laut Söder zu Neuwahlen führen. „Wenn ein Nein kommt und keine Regierung zustande kommt, dann kann es am Ende sogar zu Neuwahlen führen“, so Markus Söder.
Mit Blick auf mögliche Konsequenzen der Ablehnung erklärte Söder: „Ich glaube nicht, dass dies das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann.“ Ein Nein der SPD könnte die politische Unsicherheit weiter verschärfen und zu einer neuen Wahl führen, was in der aktuellen Lage für niemanden wünschenswert wäre.
Regierungsstil muss sich ändern – Söder spricht von konstruktivem Ansatz
Für die künftige Zusammenarbeit mit der SPD forderte Söder einen grundlegend anderen Regierungsstil: „Es geht nur konstruktiv, nicht destruktiv“, sagte er. Der CSU-Chef erklärte weiter: „Nicht die üblichen Spielchen, nicht die übliche Taktik, nicht die üblichen Eitelkeiten – deswegen habe ich den klaren Vorsatz, da etwas zu ändern.“ Er betonte, dass Dominanz und Demütigung keine Lösung seien.
Söder ging auch auf das Verhältnis zum designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein. Er bezeichnete die Beziehung als „belastbar“ und sagte: „Ich helfe mit – in einer guten Fernbeziehung mit dem künftigen Kanzler.“ Dies unterstrich er mit dem Hinweis: „Wir verstehen uns wirklich gut.“
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Sollte die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen, könnte die neue Regierung in den kommenden Tagen ins Amt kommen. Die SPD wird ihre Kabinettsmitglieder erst nach Bekanntgabe des Mitgliederentscheids, jedoch vor dem 5. Mai, bekannt geben. (dadj mit Material der AFP)
