Entscheidung steht an
SPD ringt um Problemfall Esken – Klingbeil droht Parteirevolte
VonStephanie Munkschließen
Nach dem SPD-Mitgliederentscheid kommt die Postenvergabe und die Frage: Was wird Saskia Esken? Auch für Arbeitsminister Hubertus Heil ist alles offen.
Update vom 1. Mai, 6.30 Uhr: Während Lars Klingbeil schon fix Vizekanzler und Finanzminister wird, gibt es weiteren Gegenwind aus der SPD für seine Co-Parteivorsitzende Saskia Esken. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte jetzt zur dpa: „Saskia Esken sehe ich – bei allen bisherigen Verdiensten – zukünftig definitiv in keiner führenden Spitzenposition. Das könnte ich auch ehrlicherweise keinem SPD-Mitglied bei mir vor Ort in Brandenburg mehr irgendwie vernünftig erklären.“ Fischer sagte weiter, es brauche jetzt „Persönlichkeiten, die ihr Handwerk verstehen, in der Bevölkerung ankommen und einen Aufbruch verkörpern.“
Update, 12.03 Uhr: Die Aufregung um die künftige Rolle von Saskia Esken in der Politik regt wiederum den SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner auf. Er erinnerte dabei an das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. Die Debatte um Esken sei laut Stegner „unwürdig“.
Klingbeil bekommt zwei Top-Posten – Esken-Frage wird abgeschmettert
Update, 10.44 Uhr: Trotz des Streits um Saskia Esken hat die SPD offenbar eine Vorentscheidung bei der Vergabe der Ministerposten getroffen: Parteichef Lars Klingbeil soll im Kabinett von Friedrich Merz (CDU) künftig Vizekanzler und Finanzminister werden. Das bestätigte Generalsekretär Matthias Miersch. Der Parteichef solle sich nun um die Zusammenstellung der Regierungsmannschaft kümmern. Ob seine Co-Vorsitzende dabei eine zentrale Rolle bekommt, bleibt weiter offen. Esken will gerne als Ministerin in die Regierung eintreten, doch innerhalb der Partei gibt es viele Widerstände. Am Montag (5. Mai) soll nun das Personaltableau präsentiert werden.
Esken-Personalie wird für Klingbeil anscheinend zum Problem
Update, 30. April, 9.43 Uhr: In der SPD ist die künftige Rolle von Saskia Esken heftig umstritten. Ein nicht namentlicher genannter „Top-Genosse“ äußerte jetzt zur Bild seine Einschätzung, warum Parteichef Lars Klingbeil sich in der Sache bislang nicht klar positioniert. „Die Esken-Frage kann Klingbeil nicht ohne Zoff lösen. Entweder stößt er große Teile der Partei vor den Kopf oder er muss sie kaltblütig ausbooten, was nicht zu seinem Netter-Kerl-Image passt“, meinte der SPD-Politiker zu dem Boulevardblatt.
Esken will SPD-Ministeramt – Klingbeil droht Revolte
Erstmeldung: Berlin – Die neue Regierung unter Friedrich Merz formiert sich – die Zukunft von SPD-Chefin Saskia Esken ist aber immer noch offen. Bisher vermeidet die SPD eine klare Ansage zur Zukunft von Esken. Und offen ist auch, was aus einem weiteren SPD-Urgestein wird: dem jetzigen SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Lars Klingbeil will wohl Postengerangel verhindern, solange der SPD-Mitgliederentscheid läuft.
Einfach abservieren lässt sich Saskia Esken jedenfalls nicht. Seit 2019 ist sie Parteichefin, jetzt werden ihr Ambitionen auf ein Ministeramt nachgesagt. Esken will sich nicht gefallen lassen, dass allein sie für die versemmelte Bundestagswahl büßen soll. Ihren Co-Chef Lars Klingbeil kümmerte das miese Ergebnis schließlich nicht: Er schnappte sich nach der verbockten Wahl ein zweites mächtiges Amt, das des Fraktionschefs.
Serviert Klingbeil Saskia Esken einfach ab, droht eine Revolte in der SPD
Serviert Klingbeil Esken nun einfach ab, droht eine Revolte in der SPD. Mehrere Parteivertreter warnten bereits davor, die 63-jährige Esken einfach aufs Abstellgleis zu schicken:
- Der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang monierte in der SZ: „Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt“. Er sprach von einem „bodenlosen innerparteilichen Umgang mit Saskia Esken“.
- Die Frauen in der SPD wollen Saskia Esken weiter als Parteichefin oder als Ministerin. „Natürlich wäre es gut, bliebe Saskia Esken unsere Parteivorsitzende. Aber natürlich ist sie auch für ein Ministeramt geeignet und bestens vorbereitet“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem Tagesspiegel.
- Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Juliane Kleemann warb im Tagesspiegel für Esken. „Saskia Esken ist eine gute Parteivorsitzende, und sie hat in schwierigen Zeiten Verantwortung in der SPD übernommen und den Laden zusammengehalten.“
Kritik in der SPD für Esken – Klingbeil nimmt Co-Parteichefin vor Mitgliederentscheid nicht in Schutz
Aber genauso gibt es zahlreiche kritische Stimmen zu Saskia Esken in der SPD.
- Gerhard Gaiser, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in Freudenstadt, sagte der SZ: „Saskia Esken klebt wie Pattex am Parteivorsitz. Dabei ist sie weder an der Parteibasis noch in der Bevölkerung beliebt.“ Gaiser weiter: „Auf keinen Fall darf Saskia Esken als Ministerin wegbefördert werden.“ Sonst sehe er „schwarz für die SPD“ .
- Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) sagte zur Bild am Sonntag: „Die Genossin Esken sollte noch vor dem Mitgliederentscheid die Größe haben zu erkennen, dass sie keinen hilfreichen Beitrag leisten kann zu einem Wiederaufstieg der SPD.“
- Klingbeil sagte der SZ auf Nachfrage, ob Esken eine gute Ministerin wäre, nur: „Saskia Esken ist von der Parteibasis gewählte Parteivorsitzende. Am Ende müssen wir ein starkes Team aufstellen.“
SPD will nach Mitgliederentscheid Ministerliste präsentieren - Saskia Esken gilt als Kandidatin
Am Montag (5. Mai) will die SPD es der CDU und CSU gleichtun und bekannt geben, wer Minister und Ministerin in der neuen Bundesregierung wird. Noch fällt Saskia Eskens Name, wenn es um die Ministerposten der SPD geht: Sie wird für das Arbeitsministerium gehandelt, und auch für das Entwicklungsministerium.
Esken könnte aber auch die neue Wehrbeauftragte werden und die amtierende Eva Högl (SPD) ablösen. Auch da droht allerdings Protest, weil Esken nicht gerade durch Affinität zum Militär bekannt ist.
Hubertus Heil will SPD-Arbeitsminister werden – doch Klingbeil könnte ihn übergehen
Und dann ist das noch Hubertus Heil, der aktuelle SPD-Arbeitsminister. Das Arbeitsministerium bleibt auch in der neuen schwarz-roten Koalition bei der SPD. Heil könnte also auf dem Posten bleiben. Er ist ein alter Hase in dem Ressort: Seit 2018, schon unter Angela Merkel, hatte der 52-Jährige den Posten. Laut Augsburger Allgemeine würde er gerne weitermachen.
Für Heil spricht, dass sein persönliches Wahlergebnis weit besser war als das der SPD: Bei der Bundestagswahl holte er mit 33,9 Prozent ein Direktmandat, die SPD kam bundesweit nur auf 16,4 Prozent. Auch in der Partei scheint er beliebt: Beim letzten Parteitag stimmten 96,6 Prozent für ihn als Vize-Parteivorsitzenden.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Bärbel Bas gilt als Favoritin für Arbeitsministerium – SPD will weg vom Bürgergeld-Image
Dennoch wird Bärbel Bas als Top-Favoritin als neue Arbeitsministerin gehandelt. Das Problem von Hubertus Heil ist der regionale Proporz: Er ist Niedersachse, genauso wie Lars Klingbeil, Boris Pistorius und Matthias Miersch. Klingbeil wird wohl Finanzminister, Pistorius scheint als neuer und alter Verteidigungsminister gesetzt, Matthias Miersch ist SPD-Generalsekretär. Die SPD kann aber die Top-Posten nicht alleine an Männer aus Niedersachsen verteilen.
Zudem: Heil hat als Arbeitsminister das Bürgergeld auf den Weg gebracht, sein Name ist eng damit verknüpft. Die SPD will aber weg vom Image der Partei der Bürgergeld-Empfänger. Ein neuer Kopf im Arbeitsministerium könnte für diesen Umbruch stehen. Möglich, dass Heil stattdessen Chef der SPD-Fraktion im Bundestag wird – oder, dass er völlig leer ausgeht. (smu)
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