Elon Musk, Trumps „first buddy“ und Leiter der DOGE-Kommission, sorgt für Aufruhr in den US-Regierungsbehörden. Seine Versuche, Organisationen zu schließen und Gelder zu kürzen, werden gerichtlich geprüft. Millionen von Menschen sind betroffen.

Washington – Tech-Milliardär Elon Musk bringt Chaos in die Landschaft der US-amerikanischen Regierungsbehörden. Die Regierungskommission für mehr Effizienz, die ihm US-Präsident Donald Trump zur Leitung übertragen hat und die nach Musks Lieblingskryptowährung DOGE benannt ist, versucht, Regierungsorganisationen zu schließen, „Massenentlassungen“ zu bewirken und Gelder einzusparen. Wie rechtens Musks Vorgehen ist, wird von Gerichten aktuell bearbeitet – ganz so ambitioniert wie anfangs ist er jedoch nicht mehr. Seine Versprechen, Gelder in bestimmter Höhe zu streichen, hat er bereits zurückgeschraubt. Von dem Chaos betroffen bleiben Millionen von Menschen, die auf den ersten Blick nichts mit Musks Maßnahmen zu tun haben.

+

Musk zieht lutherische Hilfsorganisation „durch den Fleischwolf“

Ungefähr 200 Milliarden Dollar machen private gemeinnützige Organisationen im US-Dienstleistungssektor aus, wie das Nachrichtenportal Bloomberg berichtet. Eine davon, die Lutherische Sozialdienste von Zentral-Ohio, die mittlerweile mehrere Standorte in Amerika hat und es sich zur Aufgabe gemacht hat, gegen Obdachlosigkeit, sowie mangelnde Gesundheitsversorgung und Gewalt vorzugehen, geriet relativ früh in Musks Visier. Millionen von Speißen teilt die Organisation pro Jahr aus und hilft Tausenden von Menschen in Not, viele darunter auch Senioren.

In einem Post auf Musks Social-Media-Plattform X veröffentlichte nun ein ehemaliger General und nun Influencer und Aktivist eine Tabelle mit Regierungszuschüssen an die Lutherischen gemeinnützigen Organisation und bezichtigte der Organisation Geld zu waschen. Weitere Anschuldigungen folgten, die von illegaler Immigration und anderen Delikten sprachen. Musk kommentierte daraufhin: „Das DOGE-Team ist dabei, diese illegalen Zahlungen schnell zu unterbinden.“

Die geplanten Zahlungen an die Hilfsorganisation waren laut eigenen Angaben Erstattungen, die über sieben Jahre ausgezahlt werden sollten. Es handelt sich um etwa acht Millionen Dollar, die ausbleiben könnten. Laut dem Bloomberg-Bericht entspricht dies rund der Hälfte der Mittel, die die Organisation jährlich von der Regierung erhält. Insgesamt machen die Fördergelder der Regierung 20 Prozent des Jahresbudgets aus.

Forschungsbehörden fürchten den Finanzierungsstopp und USAID wird vor Schließung bewahrt

Neben der lutherischen Hilfsorganisation fürchten auch andere gemeinnützige Organisation, sowie Forschungs- und Regierungsbehörden Musks Einschreiten durch DOGE. Ein prominentes Beispiel ist die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die Musk auf X als „kriminelle Organisation“ betitelt, die „Propaganda verbreitet.“ Auf X verkündete er am 3. Februar die Behörde am Wochenende durch den Fleischwolf gezogen zu haben. Daraufhin teilte USAID seinen Mitarbeitern mit, nach Hause zu kommen, da alle außer das „unverzichtbare Personal“ ab dem 7. Februar beurlaubt werden. Am selben Tag verkündete ein Richter eine Unterlassung, dass USAID vor der Schließung bewahrte.

Doch selbst bei USAID bleibt es nicht. Krebsforscher fürchten den Finanzierungsstopp durch das National Institutes of Health (NIH). Außerdem drohte Musk bereits vor Maßnahmen gegen das Bildungsministerium und die Nationale Behörde für Ozeanografie und Atmosphärenforschung (NOAA), deren Daten für Wettervorhersagen und Sturmwarnungen unverzichtbar sind, wird von DOGE als „schädlich für den amerikanischen Wohlstand“ eingestuft. Laut einem Artikel von The Guardian seien DOGE-Mitarbeiter in die NOAA-Zentrale eingedrungen und hätten versucht, sich Zugang zu den IT-Systemen zu verschaffen.

Trump steht Musk zur Seite und unterzeichnet Anordnung, die DOGE mehr Spielraum gibt

Dabei handelt es sich nicht um den ersten Vorfall, bei dem sich Musks Kommission ohne Genehmigung Zugang verschafft hat. Am 31. Januar drang Musk in Zahlungssysteme innerhalb des Finanzministeriums ein. Ein Beamter, der versuchte, ihn daran zu hindern, trat abrupt von seinem Amt zurück, wie Bloomberg berichtete. Weitere alarmierende Schreiben folgten, die die Sorge äußerten, Musk könnte Sozialversicherungen aussetzen. Insgesamt reichten neunzehn Generalstaatsanwälte und drei große Gewerkschaften nach diesem Vorfall eine Klage gegen ihn ein. Ein Richter erließ am 8. Februar eine einstweilige Verfügung, die Musk und seinem Team den Zugriff auf die Daten der entsprechenden Abteilung untersagt.

Im gleichen Zeitraum verschickte Musk E-Mails an Millionen von Staatsbediensteten, in denen er sie vor die Wahl stellte: entweder freiwillig ausscheiden und bis September eine Abfindung erhalten oder das Risiko eingehen, später entlassen zu werden. Wenige Tage danach stürmte das DOGE-Team die Büros, forderte Einsicht in Dokumente und durchsuchte Schreibtische. Am 17. Februar verlangte DOGE im Weiteren die Einsicht in sensible Daten der US-Steuerbehörde IRS.

Trump stellt sich schützend vor seinen „first buddy“, der ihn während des Wahlkampfes mit Millionen von Dollar unterstützte. Am 11. Februar unterzeichnete er eine Anordnung, die es Musks Kommission erlaubt, Neueinstellungen vorzunehmen, und warnte Behördenchefs vor anstehenden „Massenentlassungen.“ In einer Pressekonferenz Anfang Februar betonte Trump zudem, dass bestimmte Strukturen zerschlagen werden müssten, „um die Korruption zu finden.“

Amerika als Musks „Versuchskaninchen“: Musk Maßnahmen gehen vor Gericht wahrscheinlich nicht durch

„Wir haben einen Tech-Milliardär mit einer riesigen Medienplattform, der die Regierung leitet“, sagt Lindsay Owens gegenüber Bloomberg, eine ehemalige politische Beraterin der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren. „Wir sind alle Versuchskaninchen“, ergänzt sie. Die Senatorin Warren selbst betont bei einer Kundgebung, dass „niemand Elon Musk zu nichts gewählt hat.“

Einige Regierungsmitarbeiter gehen davon aus, dass die Vorenthaltung von Geldern für USAID oder Rückzahlungen an Organisationen wie die Lutherische nicht rechtmäßig ist. Auch lasse sich USAID nicht ohne Weiteres schließen. Damit wird es Musk schwerer fallen, in kurzer Zeit Gelder zu streichen, wie gewünscht. Sein ursprüngliches Ziel, „mindestens zwei Billionen Dollar“ im US-Haushalt zu kürzen, scheint selbst für ihn nicht mehr realistisch. Sein Versprechen hat er auf eine Billion Dollar heruntergeschraubt.

Rubriklistenbild: © IMAGO/Beata Zawrzel