Regionaler Flächennutzungsplan
41 Hektar neuer Wohnraum in Maintal möglich
- VonBettina Merkelbachschließen
Maintal ist nach Hanau Spitzenreiter im Main-Kinzig-Kreis, wenn es um die Schaffung neuen Wohnraums im neuen regionalen Flächennutzungsplan geht. Die Bürgerinitiative Fähre befürchtet, dass die Stadt mit ihren Eingaben die Reaktivierung der Fährverbindung behindert.
Maintal – Der Wohnungsmarkt im Ballungsraum Rhein-Main gilt seit Jahren als angespannt. Wo neue Flächen für Wohnbebauung geschaffen werden sollen, um für Entlastung zu sorgen, legt für die Mitgliedskommunen des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main der regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) fest. Spitzenreiter bei der Zunahme an Wohnraum im Main-Kinzig-Kreis ist nach Hanau Maintal: Ganze 41 Hektar Wohnfläche könnten laut des überkommunalen Kartenwerks, das derzeit für 2030 neu aufgelegt wird, bis 2040 hinzukommen. 17 Hektar sollen neu als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Um welche Flächen es genau geht, wird in einer gemeinsamen Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses am 21. Oktober beraten.
Die Veröffentlichung der Maintaler Stellungnahme für den neuen RegFNP wurde mit Spannung erwartet – auch, weil der Magistrat der Stadt lange keine Auskunft darüber gegeben hatte, welche Eingaben er gemacht hat, und im vergangenen Jahr gegen den Protest der Stadtverordneten auf die aktuelle Phase der Offenlage verwiesen hatte (wir berichteten). Nachdem in den vergangenen Monaten Gespräche zwischen den Regionalplanern und den Kommunen auf Verwaltungsebene stattgefunden hatten, befindet sich der Plan seit Ende September in der Offenlage.
Über 100 Änderungen am RegFNP
107 Hinweise hat die Stadt Maintal in der eingehenden Prüfung des Entwurfs zusammengetragen. Viele davon beziehen sich auf fehlende oder falsche Darstellungen in dem Plan. So seien einige Grünstrukturen fehlerhaft abgebildet, Flächen, die für das Stadtklima wichtig wären, würden nicht als solche berücksichtigt, die tatsächliche Nutzung einiger Wohn- und Gewerbeflächen sei nicht korrekt dargestellt, Einträge zu belasteten Gebieten teilweise überholt und die Darstellung von Biotopen wie Streuobstwiesen lückenhaft, fordert die Stadt den Regionalverband zur Änderung auf.
Die Eingaben werfen zum Beispiel die Frage auf, warum nicht „wenigstens Teile der Grünen Mitte als Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft gekennzeichnet“ seien. Bei der Verkehrsplanung greift der Entwurf gar auf die Zukunft vor und stellt den Bahnhof Maintal-West als Haltestelle der sich im Bau befindlichen Nordmainischen S-Bahn aus, was die Stadt als Planung gekennzeichnet sehen will.
Aber auch neue Kontingente für neue Wohn- und Gewerbeflächen sind enthalten. 2,8 Hektar sollen zum Beispiel für das Gewerbegebiet Mitte in Hochstadt hinzukommen. Zusätzliche Wohnbaufläche soll etwa an der Eichenheege, am südlichen Rand Hochstadts, südlich der Höhl und am sogenannten „Schwarzen Loch“ in Wachenbuchen entstehen. Aber auch das Kling-Gebiet soll nach Beschluss der Stadtverordneten aus dem Mai 2025 künftig als Wohngebiet ausgewiesen werden. Das brachliegende Grundstück gegenüber dem Real-Gelände hingegen soll aus der Wohnbaufläche herausgenommen werden.
Die genannten Kontingente stellten dabei lediglich „Obergrenzen für Baugebiete“ dar, erklärt die Magistratsvorlage, über die der Bauausschuss am 21. Oktober federführend berät und die Stadtverordnetenversammlung am 3. November entscheidet.
Bürgerinitiative: „Streichung der Mainfähre“
Bereits vorab über die Änderungen verärgert ist die Bürgerinitiative (BI) Fähre Mühlheim-Maintal. Die sieht mit den Eingaben nämlich die Pläne zur Wiedereinführung der Fährverbindung „torpediert“. Sie bezieht sich damit auf einen Punkt, der die noch eingetragene, aber seit 2017 nicht mehr aktive Fährverbindung streichen soll. Auch die Verlängerung der Mühlheimer Straße soll gestrichen werden, heißt es im abweichenden Magistratsbeschluss. Eine weitere Änderung soll die Kennzeichnung der Mühlheimer Straße als regionale Straße herausnehmen.
Die BI, die sich für die Reaktivierung der Verbindung mittels Elektrofähre einsetzt, sieht in diesen Punkten eine „Streichung der Mainfähre im regionalen Flächennutzungsplan“ und könne dies „kaum fassen“. Die Magistratsvorlage „ignoriert, ja, torpediert geradezu diesen Beschluss“, nämlich den Grundsatzbeschluss, den die Maintaler Stadtverordneten 2023 zur Wiederaufnahme einer Fährverbindung zwischen Maintal und Mühlheim gefasst haben.
„Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass hier durch die Hintertür, über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg, Fakten geschaffen werden, die dann das Aus für die Fähre bedeuten“, wird Hartmut König, Sprecher der BI und Stadtverordneter der Grünen-Fraktion, in der Mitteilung zitiert. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Fährbefürworter durch die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Berechnung gestärkt sehen, die zu dem Schluss gekommen war, dass eine Elektrofähre zwar ein finanzielles Defizit, aber einen volkswirtschaftlichen Nutzen der Verbindung mittels Elektrofähre errechnet hat.
Vor diesem Hintergrund sei „die Missachtung des Stadtverordnetenbeschlusses vom Dezember 2023 mehr als nur ein unsensibles Verwaltungshandeln (...). Die zuständige Bürgermeisterin Monika Böttcher wird sich dafür verantworten müssen, wenn in den kommenden Gremiensitzungen Anträge der fährenfreundlichen Fraktionen dem geplanten Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen“, erklärt Elke Scherer von der BI, die weiter für die Fähre „kämpfen“ will, weil sie für „nachhaltige Nahmobilität und bürgernahe Infrastruktur“ stehe und „in einem realistischen Zeitrahmen umgesetzt werden“ könne.