Ein jährliches Defizit von fast zehn Millionen Euro muss in einer Stadt im Main-Kinzig-Kreis ausgeglichen werden. Neben Steuererhöhungen stehen auch Sparmaßnahmen auf der Agenda.

Maintal – Der Weggang des größten Gewerbesteuerzahlers „1 und 1“ und die steigende Kreis- und Schulumlage haben große Löcher in den Maintaler Doppelhaushalt 2025/2026 gerissen. Die sollen vor allem mit höheren und neuen Steuern gestopft werden. Auch Abstriche bei einigen Investitionen sind geplant.

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Ein jährliches Defizit von fast zehn Millionen Euro auszugleichen, war daher die Aufgabe, die sich den drei Fraktionen CDU, Grüne und SPD bei ihren Haushaltsberatungen mit dem hauptamtlichen Magistrat gestellt hat. Das Ergebnis sind die sogenannten zweiten Veränderungen von Planansätzen, die nun am kommenden Montag in der Sitzung der Stadtverordneten zum Beschluss stehen. „Uns ist es gelungen, eine Einsparung von zehn Millionen im Finanzplanungszeitraum zu erzielen“, berichtete Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Monika Böttcher (parteilos) vorab in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der den Entwurf am Mittwochabend wie üblich ohne Beschlussempfehlung zur Beratung in die Stadtverordnetenversammlung verwiesen hat.

Steuererhebungen in Maintal für mehr Einnahmen der Stadt

Damit verbunden sei die Aufgabe für den Magistrat, bis Ende 2025 ein Konsolidierungsprogramm zu erstellen. Außerdem soll die Stadt nach Beschluss des Haushalts eine externe Organisationsuntersuchung in Auftrag geben, die Erkenntnisse zum geforderten Stellenabbau in der Stadtverwaltung liefern soll. Bis zur Aufstellung des Stellenplans 2029 soll der derzeit mit 338 Vollzeit-Äquivalenzen bezifferte Personalstamm der Stadt um 30 Stellen reduziert werden.

Ein Blick in den neuen Entwurf zeigt, dass auf der Einnahmenseite vor allem mehr Steuern fällig werden. Neben der bereits bei der Einbringung des Haushalts im Dezember vorgeschlagenen Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von derzeit 580 auf 950 Punkte (wir hatten berichtet) soll die Grundsteuer A auf land- und forstwirtschaftliche Grundstücke von 471 ebenfalls auf 950 Punkte angehoben werden. Auch die Hundesteuer für sogenannte Listen- oder gefährliche Hunde soll von derzeit 512 auf 1000 Euro pro Hund steigen.

Neue Grundsteuer C und Tourismussteuer

Neu hinzu kommen eine Grundsteuer C auf baureife, aber unbebaute Grundstücke, eine Zweitwohnungssteuer und eine Tourismussteuer. Für alle drei Abgaben muss eine Satzung erarbeitet werden. Für die Grundsteuer C wird ein Hebesatz von 4750 Prozentpunkten angestrebt. 250 000 Euro Einnahmen will die Stadt damit generieren. Die neue Zweitwohnungs- und Tourismussteuer sollen Maintal je 25 000 Euro pro Jahr einbringen.

Die neuen Abgaben und Steuererhöhungen brächten den „politischen Wunsch zum Ausdruck“, das Minus „auf mehrere Schultern zu verteilen“, erklärte die Bürgermeisterin. Steigen sollen auch die Kita-Gebühren und die Gebühren für kommerzielle Nutzer der Bürgerhäuser. Durch den während der Bauphase ruhenden Betrieb des Maintalbads spart die Stadt rund 300 000 Euro pro Jahr.

Sparmaßnahmen bei Investitionen und der Betreuung von Asylbewerbern

Auch bei den Investitionen hat die Beratungsgruppe den Rotstift angesetzt: Die auf dem ehemaligen Festplatz in Bischofsheim geplante Pumptrack-Anlage und der Bau eines Wasserspielplatzes sollen etwa gestrichen, einige Radweg-Projekte und überdachte Außentreffpunkte für Jugendliche verschoben werden. Baumaßnahmen auf den Außengeländen des Familienzentrums Schillerstraße, der Kitas Bücherweg und Kilianstädter Straße werden auf 2027/2028 verschoben. Die Kanalumverlegung und Straßenbau-Maßnahme im Kesselstädter Weg sind ebenfalls erst ab 2027 geplant.

Auch bei den Fremdleistungen wie der Reinigung in den Gemeinschaftsunterkünften und der Betreuung von Asylbewerbern will die Stadt sparen. Der Verkauf des Grundstücks, auf dem die Klingvilla steht, ist eine der genannten Maßnahmen, die sich positiv auf den Investitionshaushalt auswirken. 2,35 Millionen Euro hat die Stadt dafür eingeplant. Damit könnte insgesamt der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt 2026 auf 7,8, in den beiden Folgejahren auf unter vier Millionen Euro gesenkt werden. Eine Deckung aus den Rücklagen wäre dann bis Ende 2027 möglich.

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