Der Regionale Flächennutzungsplan soll für 2030 neu aufgelegt werden. Bis zum Frühjahr konnten die Mitgliedskommunen des Regionalverbands dazu Eingaben machen. Die Maintaler Stadtverordneten wollen wissen, was die Stadtverwaltung eingegeben hat. Die will dazu jedoch noch nichts sagen und verweist auf den Prozess, der erst im Frühjahr 2025 eine Veröffentlichung des Entwurfs vorsieht.

Maintal – Es schwang etwas Sorge mit in der Frage des CDU-Bauexperten Erik Schächer, der sich in der Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung beim Magistrat erkundigte, ob man „vergessen“ worden sei bei den Planungen zur Neufassung der Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP). Denn andere Kommunen hätten schon Gespräche mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain geführt, um ihre Interessen in das Planungsinstrument, das für 2030 neu aufgelegt werden soll, anzubringen. „Nein, wir sind nicht vergessen worden“, versicherte Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos). Man müsse sich keine Sorgen machen, man sei dran an der Terminierung eines Gesprächs.

In der jüngsten Sitzung hatten die Stadtverordneten aber immer noch keine Kenntnis davon, welche Eingaben die Stadt gemacht hat. Das war bis Ende Mai möglich gewesen. FDP und Grüne stellten daher beide eine große Anfrage, um zu erfahren, ob die Stadt zum Beispiel Fehler im Entwurf festgestellt hat oder ob es Feststellungen gibt, die den Maintaler Bauvorhaben – die Grünen sprachen hier konkret das Real-Gelände, das Neubaugebiet am Berghof und Maintal Mitte an – entgegensprechen. „Bisher wurde die Stadtverordnetenversammlung über diese Entwicklung nicht unterrichtet, wann plant der Magistrat dies zu tun?“, wollten die Fraktionen wissen.

Stadt Maintal hat Änderungen am Flächennutzungsplan

„Das Planverfahren befindet sich derzeit noch im informellen Stadium, erst im offiziellen Verfahren nach dem Beschluss der Kammer werden alle Kommunen und Behörden beteiligt“, antwortete der Magistrat. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Stadtverwaltung Eintragungen vorgenommen hat, die in den neuen RegFNP eingehen sollen. Diese würden derzeit vom Regionalverband in den Verwaltungsentwurf eingearbeitet. Um welche Eintragungen es sich hierbei handelt, führte Bürgermeisterin Böttcher allerdings trotz mehrfacher Nachfrage aus dem Parlament nicht aus.

Erst wenn die Kommunengespräche stattgefunden haben – Maintal habe seinen Termin im Oktober – und der fertige Planentwurf von der Verbandskammer und der Regionalversammlung beschlossen wurde, sei der Entwurf fertig und könne in den Maintaler Gremien beraten und eine Stellungnahme beschlossen werden. „Eine Beratung zum jetzigen Zeitpunkt ist demzufolge nicht geboten“, beantwortete Bürgermeisterin Böttcher die Anfragen der beiden Fraktionen.

Doch damit gaben sich weder die FDP noch die Grünen zufrieden: „Aus der Antwort ist nicht ersichtlich, was die Stadt Maintal eingebracht hat“, bohrte Thomas Schäfer (FDP) nach und mutmaßte, ob dies die Stadtverordnetenversammlung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts angeht“ oder ob der Magistrat und die Verwaltung „noch nicht den Überblick haben.“ Auch Friedhelm Duch (Grüne) wollte wissen, warum die Eintragungen den Stadtverordneten nicht mitgeteilt werden. „Natürlich wissen wir, was wir eingegeben haben und selbstverständlich werden Sie das im Verwaltungsentwurf sehen“, entgegnete Böttcher erneut. „Das ist das Verfahren, das der Regionalverband vorsieht. Und daran halten wir uns. Sie werden zum gegebenen Zeitpunkt des Verfahrens beteiligt.“

Maier: Sind die Einreichungen Maintals „geheim“?

Selbst Sebastian Maier (SPD), Vertreter Maintals im Regionalverband, hatte nach eigener Aussage keine Kenntnis über das, was Maintal gerne in dem überregionalen Planwerks geändert oder gesichert haben möchte. Die Kommunen, die dem Regionalverband angehören, hätten „rund zweieinhalb Tausend Änderungen“ mitgeteilt. Darüber würde im Verband diskutiert. „Mir drängt sich daher die Frage auf: Welche Einreichungen hat Maintal vorgenommen, die derart geheim sind, dass sie hier in dem Rahmen des Parlaments nicht gesagt werden können?“, wollte Maier wissen. Geheimgehalten werde nichts, entgegnete Böttcher. Sie wolle das „große Interesse“ der Stadtverordneten mit in die Gespräche mit dem Regionalverband nehmen und sich dort erkundigen, wie man weiterverfahren könne.

Auf Anfrage dieser Zeitung erklärt die Pressestelle den Prozess etwas detaillierter: Eine Rücksprache zu den Eingaben erfolge in dem Kommunengespräch im Oktober. Der Entwurf befinde sich somit noch auf der fachlichen Arbeitsebene. Erst nachdem die Gespräche mit allen Kommunen stattgefunden haben, könne der Entwurf fertiggestellt werden.

Die Verbandskammer und die Regionalversammlung entschieden dann über das Planwerk. Danach würde der Entwurf den Kommunen vorgelegt und in die städtischen Gremien eingebracht. Über die Stellungnahmen der Stadt Maintal entscheide die Stadtverordnetenversammlung. Dann stünden die Unterlagen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Stadt rechnet damit, dass dies möglicherweise erst im Frühjahr 2025 der Fall sein könnte.

In anderen Kommunen wurden die Eingaben indes bereits in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen diskutiert. In Großkrotzenburg etwa wurde den Gemeindevertretern in der vorvergangenen Woche ein Masterplan vorgelegt, in dem sie auf einen Blick sehen konnten, wo welche Bauprojekte und Stadtentwicklungsvorhaben anstehen und in den neuen RegFNP eingehen sollen. Der hat allerdings ein großes Zeitfenster: 2030 ist das Zieljahr, in dem das neue Planungsinstrument stehen soll.

Interessant ist der Plan aus Maintaler Sicht aber nicht nur, um zu wissen, ob die zahlreichen Bauprojekte wie geplant umgesetzt werden könnten. Die CDU hat beispielsweise auch ein Interesse daran, zu erfahren, ob die von ihr vorangetriebenen Bebauungspläne für das Klinggelände umgesetzt werden können. Erik Schächer hatte wohl deshalb explizit danach gefragt. Das Gebiet ist im aktuellen RegFNP aus dem Jahr 2010 nämlich als Landschaftsschutzgebiet definiert und damit nicht zur Bebauung freigegeben.

Ein gesteigertes Interesse an den Eingaben des Magistrats könnte – so ist aus Kreisen der Stadtverordneten zu hören – aber auch von einer Investorenpräsentation für die Grünfläche vor Bischofsheim an der A66 herrühren, die im Herbst 2022 die Mitglieder des Bauausschusses überrascht hatte. Nach Auskunft der Stadt hat sie das Gebiet als Prüffläche für den neuen RegNFP zur Wohnbebauung vorgelegt. Die Stadtverordneten hatten jedoch im September 2022 beschlossen, das Gebiet größtenteils als Kleingärten auszuweisen.

Von Bettina Merkelbach