Kann die Friedenskonferenz in der Schweiz der Ukraine Frieden bringen? Zuerst muss Deutschland den Kurs ändern, sagt Roderich Kiesewetter IPPEN.MEDIA.

Es ist eine wichtige Woche für die Ukraine: Erst die Wiederaufbaukonferenz in Berlin, dann das G7-Treffen und schließlich der Friedensgipfel in der Schweiz – aber können all die Gespräche eine Wende im Ukraine-Krieg bringen, womöglich sogar tatsächlich Frieden? Einige Beobachter zweifeln lautstark. Auch, weil Aggressor und Kriegspartei Russland beim Gipfel bei Luzern nicht dabei sein wird.

Einer der entschlossensten politischen Unterstützer der Ukraine in Deutschland sieht in den Terminen „sehr gute Initiativen“ – warnt mit Blick auf die Schweiz aber auch: „Es ist nicht zu erwarten, dass die Konferenz schlagartig zu einem Rückzug Russlands aus der Ukraine führt und somit konkrete Verhandlungen auslöst.“ Wladimir Putin sehe sich aktuell „auf der Gewinnerseite“ und habe kein Interesse an Verhandlungen, sagt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Das liege auch an Deutschlands Kurs. Kiesewetter fordert vor dem Gipfel ein „All-in“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Vor dem Friedensgipfel: Ukraine-Sieg möglich – aber Putin muss „gezwungen werden“

„Der Westen und auch Europa sind wirtschaftlich Russland um ein Vielfaches überlegen. Wenn der politische Wille da ist, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, also ihr Staatsgebiet in den Grenzen von 1991 zu befreien, ist das möglich“, sagt Kiesewetter. Dafür müsse gerade Europa aber „endlich“ die Strategie ändern: zu „all in“ und „whatever it takes to win the war“. Nur aus einer Position der Stärke könne Putin „überhaupt irgendwann zu Verhandlungen gezwungen werden“ – ähnlich äußerte sich zuletzt Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gerade Deutschland zögere und zaudere aber, meint Kiesewetter.

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„Das bedeutet nicht, dass wir kämpfende Truppen senden, sondern dass wir zunächst unsere eigene Rüstungsproduktion endlich hochfahren und der Ukraine wesentlich mehr aus eigenen Beständen und dem Weltmarkt liefern“, betont der CDU-Politiker. Für den Kriegsverlauf werde 2024 Material und Logistik entscheidend sein – was 2022/23 auch wegen „strategischer Blindheit in Ländern wie Deutschland“ nicht produziert wurde, könne nun nicht in der Ukraine sein.

Kritiker warnen hingegen laufend vor der Gefahr eines Kriegs zwischen Russland und Nato, womöglich gar eines Weltkriegs. Und sie stehen mit dieser Sorge in Deutschland offenbar nicht alleine da. Bei der EU-Wahl holten Parteien wie AfD und BSW mehr als 20 Prozent der Stimmen. Die Parteichefs Alice Weidel und Sahra Wagenknecht forderten noch am Wahlabend sofortige Verhandlungen mit Putin. Kiesewetter hält das nicht nur für unrealistisch – sondern sieht Warnungen vor Eskalation auch als deutsches Phänomen.

Weltkrieg per Russland-Eskalation: „Typisch deutsche Diskussion, egozentrisch, fast hysterisch“

„Dieses Eskalationsgerede ist eine typisch deutsche Diskussion, sehr egozentrisch und fast schon hysterisch sowie ängstlich geführt, um sich selbst kreisend“, erklärt der CDU-Politiker. Wer ständig vor Eskalation warne, folge russischer Propaganda und betreibe „Selbstabschreckung“. Warnungen gab es zuletzt allerdings auch aus den USA.

Kiesewetter forderte bereits im Frühjahr, den Krieg „nach Russland zu tragen“. „Russland eskaliert ständig in der Ukraine und gegen die Unterstützer der Ukraine“, sagt er nun. Selbstverteidigung und Wiederherstellung des Völkerrechts könnten „nie“ eine Eskalation darstellen.

Wir würden uns selbst nie solche künstlichen Beschränkungen auferlegen, sondern auf eine möglichst effektive Kampfführung setzen und zudem eine entsprechende Unterstützung unserer Partner erwarten.

Kiesewetter fordert deshalb auch, den Einsatz von Waffen aus den USA und Deutschland gegen russische Ziele nicht länger nur auf ein Gebiet um das scharf attackierte Charkiw zu beschränken. „Es ist völkerrechtlich zulässig und militärisch sinnvoll, militärische Einrichtungen, Waffen- und Munitionsdepots, Logistikstrukturen und auch kriegsrelevante Ziele auch auf russischem Boden frühzeitig zu bekämpfen.“ Die Beschränkung gebe Russland „den Vorteil und den Raum, seine Logistik und Truppen einfach neu zu verlegen“. Finnland etwa habe bei seinen Waffenlieferungen nie solch eine Klausel erlassen.

„Opfer“ für Kiews Sieg im Ukraine-Krieg? „Investitionen in unsere eigene Sicherheit“

Nötig seien auch neue und geschärfte Sanktionen, meint Kiesewetter – nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen dessen „CRINK-Allianz“ mit China, Iran und Nordkorea. Ein Hebel seien auch Sanktionen gegen Drittländer wie die „-stan-Länder“ in Russlands Dunstkreis „China wie Iran müssen wirtschaftlich und politisch abgeschreckt werden“, fordert der CDU-Abgeordnete. Er will auch eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank in der EU für die Ukraine nutzen.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Aus Großbritannien stammt der Kampfpanzer vom Typ Challenger 2. Dabei handelt es sich um einen der modernsten Panzer weltweit. Im Gegensatz zu den meisten anderen modernen Kampfpanzern ist der Challenger 2 mit einer 120-Millimeter-Kanone mit gezogenem Lauf ausgerüstet. Auch auf lange Entfernung sind zuverlässige Treffer zu erwarten. So soll ein Challenger 2 im Golfkrieg von 1991 einen irakischen Panzer auf fast fünf Kilometer Entfernung ausgeschaltet haben. Die Chobham-Panzerung sorgt für einen enorm guten Schutz. Als Nachteile gelten das hohe Gewicht, die komplizierte Logistik und die eingeschränkte Mobilität.

Der Marder hat schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber noch immer bei der Bundeswehr im Einsatz. Gebaut wurde der Marder mitten im Kalten Krieg. Er dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Durch seine Geschwindigkeit sollen die Infanteristen den Kampfpanzern folgen können. Mit 600 PS bei 35 Tonnen ist er gut motorisiert. Bewaffnet ist der Marder mit einer 20-Millimeter-Kanone. Die Besatzung besteht aus Kommandant, Richtschütze, Fahrer und sechs Grenadieren.

Die NLAW ist eine Panzerabwehrlenkwaffe aus schwedischer Produktion. Sie dient zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Gebäuden. Sie kann von einem einzelnen Menschen transportiert und eingesetzt werden. Der Start mit der geschulterten Waffe kann liegend, kniend oder stehend erfolgen. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 600 Metern. Verfehlt die Rakete das Ziel, so zerstört sie sich nach einer Flugzeit von 5,6 Sekunden selbst. Die NLAW ist ein Wegwerfartikel und kann nur einmal abgefeuert werden.

Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen kürzerer Reichweite. Es besteht aus mehreren Komponenten: Das Bodenradar erkennt Flugobjekte, der Leitstand berechnet deren Flugbahn, programmiert die eigenen Raketen und koordiniert deren Abschuss, das Startgerät verfügt über bis zu acht Raketenwerfer, der erforderliche Strom kommt von einem Fahrzeug mit Generatoren. Das Patriot-System kann gleichzeitig bis zu 50 Ziele beobachten und fünf bekämpfen. Die maximale Kampfentfernung liegt bei etwa 68 Kilometern. Die Entwicklung des Boden-Luft-Lenkwaffensystems reicht in die späten 1960er-Jahre zurück, eingeführt wurde es in den frühen 1980er-Jahren, seitdem wurde es immer wieder modernisiert.

Beim Multiple Launch Rocket System (MLRS) handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell. Die Typenbezeichnung des US-amerikanischen Militärs lautet M270. Bei der Bundeswehr wird es unter dem Namen MARS (Mittleres Artillerieraketensystem) geführt. Das System trägt zwölf Raketen, die Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung treffen.

Die türkische Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2 ist seit 2016 im Einsatz. Der Name geht auf ihren Erfinder Selçuk Bayraktar zurück, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohne erreicht eine Flughöhe von 7300 Metern. Sie ist 6,5 Meter lang, besitzt eine Spannweite von zwölf Metern und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 222 Kilometern pro Stunde. Beim ukrainischen Angriff auf das russische Flaggschiff „Moskwa“ soll die Drohne einen Angriff vorgetäuscht haben, bevor zwei Neptun-Raketen das Schiff trafen.

Im Ukraine-Krieg kommen auch zahlreiche unbemannte Kamikaze-Drohnen zum Einsatz. Die Switchblade 300 ist zusammengeklappt so handlich, dass sie in jeden Rucksack passt. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen und verfügt über vier schwenkbare Flügel, die im Flug wie Springmesser herausspringen. Sie hat eine Reichweite von knapp zehn Kilometern und kann einige Zeit über ihrem Einsatzgebiet verweilen, ehe sie im Sturzflug angreift. Der Gefechtskopf der Switchblade 300 hat eine Sprengladung, die einer 40-Millimeter-Granate entspricht.

Das norwegische Luftabwehrsystem NASAMS wurde entwickelt, um Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge zu identifizieren, anzugreifen und zu zerstören. Es ist in der Lage, 72 Ziele gleichzeitig zu treffen. Ihre weitreichendsten Raketen können Ziele bis maximal 50 Kilometer abschießen. Eine Batterie besteht aus zwölf Raketenwerfern, acht Radar-Stationen, einer Feuerleitzentrale, einem Kamera- und einem Kontroll-Fahrzeug. Seit 2005 schützt das System die US-Hauptstadt Washington, D.C.

Die Ukraine kann im krieg gegen Russland auch auf Bushmaster-Panzerfahrzeuge aus australischer Produktion zurückgreifen. Sie sind dank ihrer gepanzerten Stahlplatten explosionssicher und für alle Umgebungen geeignet. Auch eine Reifenpanne hindert den Bushmaster nicht an der Weiterfahrt. Das Fahrzeug bietet Platz für insgesamt zehn Soldaten einschließlich ihrer Waffen und Ausrüstung. Übliche Bordwaffen sind 5,56-Millimeter- und 7,62-Millimeter-Maschinengewehre.

Die Geschichte des M113 ist schon mehr als 60 Jahre alt. Das auch gerne als „Battle Taxi“ bezeichnete Militärfahrzeug war der erste moderne Truppentransportpanzer. Die Möglichkeit, in einem leichten, schnellen, schwimmfähigen und per Flugzeug transportablen gepanzerten Fahrzeug elf Infanteristen durch ein Kampfgebiet zu befördern, kam einer Revolution gleich. Seit der Markteinführung 1960 wurden mehr als 80.000 Fahrzeuge herstellt. In der Standardausführung verfügt der M113 über ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr als Hauptwaffe.

Der PT-91 Twardy („Der Harte“) ist eine modernisierte Version des Panzers T-72 aus der Sowjetzeit. Der PT-91 ist seinem Vorbild äußerlich nach wie vor sehr ähnlich, besitzt jedoch gegenüber dem Original einige Verbesserungen. Dazu gehören eine im Vergleich zum Basismodell deutlich präzisere Feuerleitanlage, ein Laserwarnsystem, eine Wärmebildkamera und eine Reaktivpanzerung.

Der Gepard ist ein Flugabwehrpanzer, der Teil der Heeresflugabwehr der Bundeswehr war, bis er 2010 außer Dienst gestellt wurde. In der Zwischenzeit wird er nur noch von anderen Armeen verwendet, so auch von der Ukraine. Der Gepard wurde in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. In der Ukraine ist vor allem der Suchradar von Vorteil, mit dem feindliche Drohnen schnell erkannt angegriffen werden können. Der Gepard verfügt über 35-Millimeter-Maschinenkanonen.

Italienische Panzerhaubitzen M109L werden über Udine und Österreich in die Ukraine geliefert.

Ein gepanzerter MaxxPro-Truppentransporter der US-Streitkräfte. (Symbolfoto)

Ein Radpanzer Stryker der US-Streitkräfte.

Ukrainische Soldaten werden an schwedischen Schützenpanzern CV 90 ausgebildet.

Aus Frankreich soll die Ukraine bereits im März 2025 drei Modelle des Kampfjets „Mirage 2000“ erhalten

Ein Leopard-1-A5 der belgischen Armee, der in Deutschland produziert wurde. (Archivfoto)

Die F-16 wurde in den 1970er Jahren als wendiger, vergleichsweise kostengünstiger und vielfältig einsetzbarer Kampfjet.

Die USA haben Atacms-Raketen an die Ukraine geliefert.

Kampfflugzeug des Typs „Gripen“ aus Schweden

Aber kann all das – oder auch Angriffe der Ukraine auf russische Raffinerien – nicht Deutschlands Wirtschaft und Wohlstand schaden? Kiesewetters Antwort fällt klar aus: „Unfassbare Opfer“ trage bislang nur die Ukraine: „zehntausende Tote, Verwundete, Vergewaltigung, Folter, Kindesentführung“. Deshalb müsse Russland gestoppt werden. „Insofern handelt es sich bei der Unterstützung der Ukraine auch nicht um ‚Opfer‘, sondern um Investitionen in unsere eigene Sicherheit.“ (fn)

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