Kanzler Scholz wirbt bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz für das IAAD. Ex-Außenminister Gabriel würde noch einen Schritt weiter gehen.

Update vom 12. Juni, 7.24 Uhr: Dringende Appelle zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung haben den ersten Tag der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin geprägt. Kanzler Olaf Scholz rief die Verbündeten auf, eine entsprechende deutsche Initiative „mit allem, was möglich ist“ zu unterstützen. „Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“ 

Die Bundesregierung hatte diese Initiative im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um die Abgabe von Luftabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr und befreundeter Staaten an die Ukraine zu fördern. Sie trägt das englische Kürzel IAAD („Immediate Action on Air Defense“). Scholz hob hervor, dass Deutschland in Kürze ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine liefern werde. Selenskyj bezifferte den Bedarf seines Landes in Berlin auf mindestens sieben solcher Patriot-Systeme.

+

Gabriel (SPD): Bundeswehr-Einsatz zur Ukraine-Luftabwehr nicht ausschließen

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel forderte unterdessen eine härtere Gangart gegenüber Russland – und spricht sich dagegen aus, einen Einsatz deutscher Soldaten etwa zur Luftverteidigung von vornherein auszuschließen. „Es braucht das klare Signal an Putin: Stoppe diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin Stern.

„Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa. Putin wird nach kurzer Zeit der Erholung an anderer Stelle zündeln“, erklärte Gabriel. „Es ist ein Krieg gegen uns.“ Und mit Blick auf Putin: „Er reagiert nur auf Härte und Stärke. Und derzeit glaubt er, wir seien schwach und ängstlich.“

Update vom 11. Juni, 21.19 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert. Dieses Verhalten sei eine „Respektlosigkeit“, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber „sehr verstört, aber nicht überrascht“. Selenskyjs Rede war am Dienstag von großen Teilen der AfD-Fraktion und der gesamten BSW-Gruppe boykottiert worden.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Merz: Fernbleiben von AfD und BSW ein der parlamentarischen Kultur

Update vom 11. Juni, 17.25 Uhr: Der CDU-Chef Friedrich Merz hat das Verhalten der AfD-Fraktion und der Abgeordneten des BSW scharf kritisiert.  „Man kann ja über die Hilfe für die Ukraine unterschiedlicher Meinung sein“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. „Aber dass man als Abgeordneter im Deutschen Bundestag dem Staatspräsidenten dieses vom Krieg bedrohten Landes den Respekt versagt, ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments.“

Zuvor hatten AfD und BSW die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.

AfD und BSW boykottieren Selenskyjs Auftritt in Bundestag – Abgeordnete äußern Kritik

Update vom 11. Juni, 15.54 Uhr: Der Großteil der AfD-Bundestagsfraktion und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind am Dienstag demonstrativ der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ferngeblieben.

Zuvor hatte der Fraktionsvorstand der AfD empfohlen, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen. Lediglich vier der 77 AfD-Abgeordneten zeigten sich im Plenum bei Selenskyjs Rede. Von den zehn BSW-Abgeordneten war keiner anwesend.

Von anderen Parteien kam scharfe Kritik an dem Boykott. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Rheinischen Post: „Wahrscheinlich hat der Kreml das Fernbleiben angeordnet. Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warf AfD und BSW „Verachtung der Opfer des russischen Angriffskrieges“ vor.

Selenskyj dankt Deutschland und appelliert an Europa - „die Zeit für Kompromisse ist vorbei“

Update vom 11. Juni, 15.30 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat seine Ansprache im Bundestag beendet. Putins Krieg nannte der ukrainische Präsident ein „Verbrechen gegen das Leben“. Bei den Abgeordneten bedankte sich Selenskyj, für die Unterstützung im Ukraine-Krieg. Selenskyj betonte in seiner Rede außerdem den „Traum von Europa“. Europa solle der Kontinent ohne Krieg sein. Dafür müsse Europa kämpfen. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, sagte Selenskyj. „Wir werden diesen Krieg nicht vererben, wir werden diesen Krieg beenden“, sagte der ukrainische Präsident.

Der Krieg müsse nach den Bedingungen der Ukraine beendet werden. Deutschland müsse aus eigener Erfahrung verstehen, warum die Ukraine sich nicht teilen lassen will, erklärte Selenskyj. Kein Land solle zur Teilung gezwungen werden. Putin müsse Verantwortung tragen für den Krieg in der Ukraine. „Russland muss durch die volle Verantwortung für den entfesselten Krieg durchgehen“, forderte Selenskyj.

Moskau müsse auch für die Schäden in der Ukraine zahlen, die durch Putins Krieg entstehen. „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“, seit „Putin unsere Städte verbrannte und die eigenen Mörder auszeichnete“, sagte der ukrainische Präsident. Der russische Präsident setze in seinem Krieg „auf Mord anstelle von Verträgen“.

Putin sei „gewohnt, zu unterwerfen“, erklärte Selenskyj weiter. Verhandlungen mit Moskau schloss er daher in seiner Ansprache aus. Es sei das „gemeinsame Interesse“ Europas, dass Putin den Krieg in der Ukraine verliert.

Bei den Anwesenden im Bundestag bedankte sich Selenskyj – für die Unterstützung und die Führung Deutschlands bei den Patriot-Lieferungen an die Ukraine. „Auf diese Weise haben Sie tausende Leben unserer Menschen gerettet“, sagte er. Die Ukraine verlasse sich jedoch nicht ausschließlich „auf die Stärke der Waffen“, vielmehr betonte Selenskyj auch die Bedeutung der Friedenskonferenz, der Einigkeit Europas und der Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Update vom 11. Juni, 15.03 Uhr: Selenskyj beendet seine Rede im Bundestag mit dem Dank an Deutschland. „Europa ist der Kontinent ohne Krieg“, sagt der ukrainische Präsident.

Update vom 11. Juni, 15.02 Uhr: Die Abgeordneten im Bundestag fordert Selenskyj auf, die Ukraine „muss vollwertiges Mitglied des europäischen Sicherheitsraums“ werden. „Wir müssen bestimmen, was aus Europa wird“, sagt der ukrainische Präsident weiter.

Update vom 11. Juni, 14.56 Uhr: Im Bundestag sagt Selenskyj über Putins Krieg weiter: „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“ und spricht davon, „Putins Marsch durch Europa“ stoppen zu müssen. Bei Deutschland bedankt sich Selenskyj für die Patriot-Lieferungen.

Update vom 11. Juni, 14.53 Uhr: Über Putin sagt der ukrainische Präsident: „Er ist gewohnt zu vernichten.“ Nicht nur in der Ukraine. „Es ist unser aller Interesse, dass Putin verliert“, sagt er im Bundestag. Deutschland werde die Ukraine für die Unterstützung „immer dankbar sein“.

Update vom 11. Juni, 14.50 Uhr: Selenskyj appelliert in seiner Rede an Deutschland und Europa: „Träumt von einem friedlichen Europa“. Russland müsse die Verantwortung tragen „für den entfesselten Krieg“ sagt der ukrainische Präsident. Putin müsse für die Schäden in der Ukraine bezahlen.

Update vom 11. Juni, 14.49 Uhr: Zu Beginn seiner Ansprache im Bundestag dankt Wolodymyr Selenskyj Deutschland für die Unterstützung der Ukraine. „Wir werden diesen Krieg beenden. Im Interesse der Ukraine und im Interesse von Europa“, sagte der ukrainische Präsident.

Update vom 11. Juni, 14.37 Uhr: Wolodymyr Selenskyj und seine Delegation wurden unter Applaus im Bundestag begrüßt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagt in ihrer Ansprache, russische „Kriegsverbrechen werden geahndet“. Das sei die demokratische Welt den Menschen in der Ukraine schuldig, fügte Bas hinzu. Nun spricht der ukrainische Präsident.

Update vom 11. Juni, 14.30 Uhr: Der ukrainische Präsident hält in Kürze seine Rede im Bundestag. Bei der Sondersitzung geht es vor allem um den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Verteidigungskampf gegen Russland. Die Rede kann auf dem YouTube-Kanal des Bundestags live verfolgt werden.

Update vom 11. Juni, 13.25 Uhr: Die AfD-Fraktionsspitze hat ihren Abgeordneten empfohlen, der Rede von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag fernzubleiben. Das berichtete die dpa unter Berufung auf Abgeordnetenkreise. Es bleibe jedoch den Abgeordneten überlassen, ob sie bei der Rede trotzdem anwesend sein möchten. Damit kündigte neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht schon die zweite Partei an, der Rede ganz oder teilweise nicht beiwohnen zu wollen.

Von der Leyen sieht Voraussetzungen für EU-Beitritt der Ukraine erfüllt

Update vom 11. Juni, 12.43 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Berlin ein Datum für EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine genannt. Demnach habe sich von der Leyen, für die Aufnahme von Gesprächen ab Ende Juni ausgesprochen, berichtete die dpa. Laut der CDU-Politikerin erfülle das Land alle notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union. „Deswegen glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte, und zwar schon Ende des Monats“, so von der Leyen.

Update vom 11. Juni, 12.06 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert im Rahmen der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine einen Griff an Russlands eingefrorene Gelder in der Europäischen Union. Bei der Konferenz in Berlin gehe es „auch vor allem darum, finanzielle Zusagen zu erhalten“, sagte Kiesewetter auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. „Persönlich halte ich deshalb für wichtig, dass die Bundesregierung ihre Haltung in Bezug auf die eingefrorenen russischen Gelder ändert.“ Kiesewetter verweist auf 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU.

Update vom 11. Juni, 11.49 Uhr: Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Rede von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag boykottieren. In einer Erklärung habe die Partei angekündigt, das Plenum zum Zeitpunkt der Rede zu verlassen, berichtete Focus Online. Das BSW würde „den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine“ zwar verurteilen, der Auftritt Selenskyjs trage jedoch zu einer „hochgefährlichen Eskalationsspirale“ bei, zitiert t-online.

Selenskyj in Berlin – Russland hat beinahe die Hälfte der Energieinfrastruktur in der Ukraine zerstört

Update vom 11. Juni, 11.38 Uhr: Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, über die Beschädigung der Energieinfrastruktur gesprochen. „Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe haben bereits eine Kapazität von neun Gigawatt zerstört“, zitiert die AFP Selenskyj. Seit dem Winter soll Russland damit die Hälfte der Kapazität zur Stromerzeugung zerstört haben.

Update vom 11. Juni, 10.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit einem dringenden Appell zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung eröffnet. Er bitte „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen, berichtete die AFP. Aufgrund der anhaltenden russischen Luftangriffe gelte es, die Ukraine „mit allem, was möglich ist“, zu unterstützen, so Scholz. „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“

Selenskyj-Rede im Bundestag soll am Dienstagnachmittag geplant

Update vom 11. Juni, 9.50 Uhr: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, wird seine Rede im Bundestag wohl gegen 14.30 Uhr halten. Das schreibt der Bundestag auf seiner Webseite. Zuvor soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sondersitzung mit einer Begrüßungsansprache eröffnen.

Update vom 11. Juni, 9.16 Uhr: Anlässlich von Selenskyjs Besuch in Berlin hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul erneut gefordert, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. „Ich hoffe nicht, dass Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag wieder eine bittende Rede hält, dann aber mit leeren Händen zurückreisen muss“, sagte Wadephul der Rheinischen Post.

Erstmeldung: Berlin – Am Dienstag (11. Juni) beginnt in Berlin eine zweitägige Wiederaufbaukonferenz. Die Bundesregierung will der Ukraine, die sich seit über zwei Jahren im Krieg mit Russland befindet, eine langfristige Perspektive geben. Neben dem Bundeskanzler Olaf Scholz wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Konferenz teilnehmen. Zudem soll Selenskyj am Dienstag eine Rede im Bundestag halten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag (7. Juni) aus Parlamentskreisen erfuhr.

Wiederaufbaukonferenz der Ukraine – Selenskyj-Rede im Bundestag

Die mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen ungefähr je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen. Die Konferenz wird abgehalten, da durch Russlands Angriffe in den letzten zwei Jahren ganze Landstriche zerstört worden sind. Seit Monaten bombardiert Russland nahezu ohne Unterlass das ukrainische Netz zur Energieversorgung. Hunderttausende Menschen sind ohne Strom.

Auch andere Bereiche wie die Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen werden immer wieder Ziel von Zerstörungen. Die von Russland in der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro) geschätzt.

Wiederaufbaukonferenz in Berlin: Infrastruktur in Ukraine zerstört

Ähnliche Konferenzen gab es 2022 schon im schweizerischen Lugano und 2023 in London. Für die Ukraine sei es wichtig, „den Blick zu weiten in die Zukunft und über den militärischen Kampf hinaus“, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Der Wiederaufbau sei dabei „eine ständige Aufgabe“. Auch für später sei die Vernetzung der Ukraine auf allen Ebenen mit dem Westen wichtig.

Nicht ausgesprochen wird in Berlin, was im kommenden Winter passieren könnte, wenn womöglich Millionen Menschen ohne Heizung oder Strom sind. Dies könnte eine neue Fluchtbewegung auch in Richtung Deutschland auslösen, wo seit 2022 schon über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz gefunden haben. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) stellte gegenüber den RND-Zeitungen vom Montag (10. Juni) klar, dass die Bundesregierung diese Geflüchteten nicht zur Rückkehr in die Ukraine bewegen wolle: „Deutschland übt keinen Druck aus.“

Wiederaufbau in der Ukraine: Hilfen für die Ukraine durch Investitionen

Die Bundesregierung will einen bestehenden Fonds zur Wirtschaftsentwicklung zu einer staatlichen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW ausbauen, um Investitionen anzukurbeln. Berlin will teilnehmenden Firmen und Investoren auch einen Überblick über bestehende Förderangebote geben.

Geplant sind auch langfristige Vereinbarungen bei der Fachkräfteausbildung. Die derzeit diskutierte Frage, ob im Westen eingefrorene russische Vermögenswerte umfassender für den Wiederaufbau genutzt werden, wird Berlin zufolge „in anderen Formaten“ wie dem G7-Gipfel Ende kommender Woche besprochen. Beschlossen hat die EU im Mai bereits, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten Kiews zu nutzen.

Bei der Konferenz ist auch die kommunale Ebene wichtig, da ukrainische Städte und Gemeinden durch Know-how von Partnern im Westen profitieren könnten, wenn es etwa um den Wiederaufbau von Elektrizitäts-, Trink- und Abwasserinfrastruktur geht. Die Erfahrungen mit kommunalpolitischen Partnerschaften seien „exzellent“, heißt es aus der Bundesregierung. Es gehe um Unterstützung „von unten“. Schon jetzt gibt es demnach 200 deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften. Vor der Konferenz zeigten Berlin zufolge auch polnische und französische Kommunen verstärkt Interesse.

Zudem ist auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine eine Diskussionsrunde mit der Rüstungsindustrie geplant. Der Schwerpunkt soll laut Bundesregierung aber auf einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz liegen. Politisch gesehen hat Kanzler Scholz gerade mit der Erlaubnis, deutsche Waffen in Grenzregionen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, einen großen Schritt gemacht. Schon lange erhoffte weitere Militärhilfe wie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern dürfte zumindest hinter den Kulissen weiter von Kiew vorgebracht werden. (vk/afp)

Rubriklistenbild: © Bernd Elmenthaler/Imago