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Rafah ist für die humanitäre Versorgung des Gazastreifens von großer Bedeutung, außerdem befinden sich hier über eine Million palästinensische Flüchtlinge aus dem Norden Gazas, die seit der israelischen Bodenoffensive Zuflucht suchen. Zwar habe Biden die israelische Regierung in internen Telefonaten wiederholt vor einer Offensive gewarnt, dennoch scheinen die Warnungen in Israel auf taube Ohren getroffen zu sein. Daher gehe man nun einen Schritt weiter und mache die Warnung öffentlich, wie CNN berichtet.
Zäsur in der Politik zum Israel-Krieg: Biden bricht mit der Regierung Netanjahus
Dieser Bruch mit der bisherigen Nahost-Politik ist eine Zäsur im Umgang mit Israel. Seit den terroristischen Angriffen der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober hatte Präsident Biden der Regierung Netanjahus vollste Unterstützung zugesagt. Selbst als die Kritik innerhalb der Demokraten wuchs und selbst als sich demokratische Senatorinnen und Senatoren gegen weitere Militärhilfe für Israel aussprachen, wankte Biden nicht. Nun jedoch bricht der US-Präsident öffentlich mit Benjamin Netanjahu. Ein Novum für die Nahost-Politik.
Und um Rafah bringen sich die israelischen Truppen aktuell in Stellung – die Versorgungslinien der Stadt sind gekappt und Netanjahus Kriegskabinett steht vor der unmittelbaren Entscheidung, die Großoffensive zu starten. Bidens eindringliche Warnung sollte für Israel wenig überraschend kommen: Sollte Israel in Rafah einmarschieren „werde ich die Waffen, die historisch betrachtet, für Rafah benutzt wurden, nicht liefern“, sagte der Präsident im Gespräch mit CNN. Das heißt: keine amerikanischen Bomben für die Offensive in Rafah.
Warnungen aus Washington wurden ignoriert: Bidens Gespräche stoßen auf taube Ohren
John Kirby, ein Sprecher des Rats für Nationale Sicherheit des Weißen Hauses kommentierte die Aussagen Bidens: „Ich kann Ihnen versichern, dass die direkte und unverblümte Art, mit der er sich und seine Bedenken in diesem Interview mit Erin Burnett geäußert hat, mit der Art und Weise übereinstimmt, wie er sich gegenüber Premierminister Netanjahu und israelischen Beamten geäußert hatte.“
Doch die Warnungen aus Washington seien bisher gänzlich ignoriert worden, wie zwei US-Beamte der Times of Israel mitteilten. Somit dürfte Netanjahu mit einer solchen Reaktion auf die wachsende Gefahr eines Vormarschs auf Rafah gerechnet haben.
Das genaue Ziel einer israelischen Offensive gegen die Stadt Rafah ist unklar. Die Regierung Netanjahus bezeichnet die Bestrebungen der israelischen Armee in der Stadt seien wohl „limitiert“. Netanjahu behaart darauf, eine Invasion Rafahs sei unabdingbar, um die Hamas gänzlich zu besiegen und somit die Sicherheit des Staates Israels zu gewährleisten. Andere mögliche Optionen gebe es aus Sicht des Premierministers nicht.
Seit Luftangriff auf Hilfsarbeiter wird die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza lauter
Nach nun mehr sieben Monaten Unterstützung könne die Regierung Bidens die Unterstützung Israels, angesichts der zivilen Opfer nicht mehr rechtfertigen, wie ein US-Beamter gegenüber der Times of Israel weiter ausführt. Ebenso kritisierte der US-Beamte, dass die Israelis bisher nicht für den „Tag danach“ geplant hätten – also wie es mit dem Gazastreifen nach dem Krieg weitergehen soll. „Wir haben die Israelis von Anfang an gedrängt, über den Tag danach zu diskutieren, und wir wurden völlig ignoriert. Infolgedessen kehren israelische Soldaten ein zweites und drittes Mal in dieselben Gebiete zurück, aus denen sie zuvor Hamas-Kämpfer geräumt hatten.“
Gespräche zwischen Hamas und Israel in Kairo – Feuerpause und Befreiung der Geiseln
Für den Beamten ist jedenfalls klar: „Die Äußerungen des Präsidenten fielen nicht vom Himmel“, sondern kamen mit langer Ankündigung. Dennoch sicherte Washington Israel zu, sich weiterhin für die Freilassung aller Geiseln, die sich nach wie vor im Griff der Hamas befinden, einzusetzen. Doch Bidens Aussagen könnte sich auch hier auswirken. Nun, da die Hamas weiß, dass die USA eine Offensive in Rafah nicht unterstützen wird, könne die Hamas bei den Gesprächen um die Freilassung der Geiseln härter verhandeln.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Dessen ist sich zumindest Netanjahus Administration sicher. Andererseits könne eine Bodenoffensive in Rafah der Hamas in die Karten spielen, die sich sowieso „nicht um die palästinensischen zivilen Opfer schert“, bemerkte der US-Beamte gegenüber der Times of Israel weiter.
Währenddessen wird in Kairo weiterhin über die Freilassung einiger Geiseln und einen sechswöchigen Waffenstillstand verhandelt. CIA Direktor Bill Burns und andere Delegierte seien jedoch am Donnerstag ohne konkrete Entscheidung laut al-Dschasira aus Ägypten abgereist. (SiSchr)
