Reaktion auf neues Gutachten
AfD gesichert rechtsextrem: Ukraine in Sorge – „AfD verharmlost, relativiert und leugnet“
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Paula Völkner
Nils Thomas Hinsberger
Jens Kiffmeier
Der Verfassungsschutz sieht die ganze AfD als gesichert rechtsextrem. Forderungen nach einem Verbot werden laut. Die CDU ist sich uneinig.
Update, 20.09 Uhr: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz planen mehrere Bündnisse bundesweite Demonstrationen für ein Verbot der Partei. Die Kundgebungen sollen am 11. Mai stattfinden, wie das Bündnis „Zusammen Gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!“ am Samstag mitteilten, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie fordern Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
AfD gesichert rechtsextrem: Gutachten löst internationale Besorgnis aus
Update, 16.33 Uhr: Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wird auch in der Ukraine begrüßt. So zeigte sich der ukrainische Botschafter in Deutschland besorgt über die Russland-Nähe der Partei. Er respektiere alle innerstaatlichen Entscheidungen seines Gastlandes, aber das Vorgehen des Verfassungsschutzes verdiene „besonderen Respekt“, sagte Oleksii Makeiev der Nachrichtenagentur dpa. Als Botschafter der Ukraine sei er besorgt, dass die AfD „den brutalen russischen Angriffskrieg nicht klar verurteilt“ und stattdessen für Freundschaft mit Russland werbe. „Russen vergewaltigen, foltern und morden. Die AfD verharmlost, relativiert und leugnet“, sagte er.
Kritik an Verfassungsschutz: Wagenknecht hält Neueinstufung der AfD für falsch
Update, 13.54 Uhr: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch beklagt das Bündnis Sahra Wagenknecht einen „autoritären Umbau“ der Gesellschaft. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, meinte die Parteigründerin und Bundesvorsitzende Wagenknecht.
Wagenknecht warf den „Parteien der selbsternannten ‚demokratischen Mitte‘“ vor, die freie Meinungsäußerung in Deutschland einzuschränken, „unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln“ zu bekämpfen und „massiven Konformitätsdruck zu erzeugen.“ Das BSW nutzt dieses Narrativ bekanntermaßen gern zum eigenen Vorteil, etwa auch nachdem die Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
AfD gesichert rechtsextrem: Union äußert sich zu möglichem Verbotsverfahren
Update, 12.56 Uhr: Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine neue Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren entfacht. Die Union zeigt sich dabei gespalten. Marco Wanderwitz (CDU) sieht in der BfV-Einstufung eine „neue Lage“. Die AfD müsse „sozusagen ausgeschaltet werden“, erklärte er gegenüber RTL/ntv. Unterstützung erhält er von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der im Spiegel forderte: „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.“
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher, mahnt gegenüber der Augsburger Allgemeinen zur Analyse: „Wir müssen […] genau prüfen, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann.“ Auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer betont laut Spiegel, die „Auseinandersetzung mit der AfD“ müsse „politisch geführt werden“.
AfD-Einstufung: Erste Bundesländer wollen Folgen für Beamte prüfen
Update, 9.51 Uhr: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) angekündigt, mögliche Auswirkungen für Parteimitglieder im öffentlichen Dienst zu prüfen. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Poseck: „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“ Ebenfalls kündigte er an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz im Juni zu setzen.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte gegenüber der Zeitung: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.“
AfD gesichert rechtsextrem: FDP-Spitze warnt vor nächstem Schritt – „wäre fatal“
Update, 8.23 Uhr: Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, warnt vor einem Antrag für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht. „Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach der Verfassungsschutz-Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch. „Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal“, sagte der FDP-Politiker.
AfD gesichert rechtsextrem: Auswärtiges Amt kontert Rubio-Kritik – „Das ist Demokratie“
Update, 6.08 Uhr: Das Auswärtige Amt hat auf die heftige Kritik von US-Außenminister Rubio an der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch reagiert. „Das ist Demokratie“, teilte das Auswärtige Amt am Abend auf der Plattform X als Reaktion auf Rubios Post mit. „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“
Das Auswärtige Amt, das sich nur selten zu innenpolitischen Vorgängen äußert, schrieb auf seinem englischsprachigen Channel weiter: „Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“
AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Trump-Vize Vance schaltet sich ein
Update, 22.39 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Auf X schrieb er: „Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland.“ Er fügte hinzu: „Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“
Vance, der als Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump fungiert, zog zudem einen Vergleich zur Berliner Mauer. Er schrieb: „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden - nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
AfD gesichert rechtsextrem: Faeser verneint politische Beeinflussung des Verfassungsschutzes
Update, 21.00 Uhr: Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine politische Beeinflussung der Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes gegenüber der AfD verneint. Dieser habe die Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzuschätzen, selbst getroffen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie laut einer Mitteilung. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser.
AfD gesichert Rechtsextrem: USA werfen Deutschland „Tyrannei“ vor
Update, 19.42 Uhr: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Die Bundesrepublik habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. „Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Tyrannei.“
Wirklich extremistisch sei nicht die AfD - die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte - sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: AfD wehrt sich
Update, 18.30 Uhr: Mit einer 48-seitigen Abmahnung wehrt sich die AfD gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters verlangt die Partei in einem Schreiben der Kanzlei Höcker, dass diese Bewertung bis Montag um 8 Uhr korrigiert wird. „Sollte eine entsprechende Erklärung nicht erfolgen, werden wir unserer Mandantin anraten, ein weiteres gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anzustrengen“, wird in dem Dokument betont.
In der Abmahnung wird bemängelt, dass der Verfassungsschutz in seiner Mitteilung keine Beweise für seine Entscheidung vorgelegt habe. Zudem seien bestimmte Medien im Vorfeld mit Informationen versorgt worden, ohne dass entlastende Details mitgeteilt wurden. Die Entscheidung sei zudem kurz vor einem Regierungswechsel getroffen worden und beeinflusse die Vorwahlkampf-Phase für bevorstehende Kommunal- und Landtagswahlen.
Verfassungsschutz bestätigt AfD als gesichert rechtsextrem: Linken-Vorsitzende fordert Parteiverbot
Update, 16.45 Uhr: Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat auf X ein Verbot der AfD gefordert. Sie schrieb: „Was wir lang wussten, ist nun bestätigt: die AfD ist gesichert rechtsextrem. Ein Verbotsverfahren ist jetzt absolut notwendig.“ Allerdings sei es von größerer Bedeutung, die Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, politisch zu bekämpfen und „ihr den Nährboden zu entziehen“.
Update vom 2. Mai, 15.30 Uhr: Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hält die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ für das Ergebnis einer weiteren Radikalisierung der Partei. „Wir werden auch prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) Poseck. So müssten Mitarbeiter der Polizei und der Verwaltung gewährleisten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratischen Grundwerte eintreten.
Erstmeldung: Berlin – Neuer Gegenwind für die AfD: Der Verfassungsschutz hat in einem Gutachten die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem hochgestuft. Damit nimmt die Debatte um ein mögliches Verbot der Partei neue Fahrt auf. So forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner ein zügiges Verfahren. „Jegliche Form der Normalisierung ist gescheitert“, sagte der Sozialdemokrat zur Frankfurter Rundschau von Ippen.Media und fügte hinzu: „Wir müssen alle Möglichkeiten der Verfassung nutzen und die Demokratiefeinde klar bekämpfen.“
Doch in der Hauptstadt stößt die Forderung auf ein geteiltes Echo. Während sich vor allem viele Politikerinnen und Politiker von SPD, Grüne und Linke ähnlich wie Stegner äußerten, warnte Noch-Kanzler Olaf Scholz vor einem möglichen Scheitern eines Verbotsverfahrens. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich zurückhaltend.
Gesichert rechtsextrem: Verfassungsschutz facht Debatte um AfD-Verbot neu an
Monatelang hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz an dem Gutachten gefeilt. Ungeachtet der Forderungen nach einem Verbot teilte die Behörde am Freitag mit, dass die AfD Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe ausschließen wolle und die AfD insgesamt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werde. Damit gilt die gesamte Partei als verfassungsfeindlich. Bisher waren nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von den Behörden entsprechend bewertet worden. Bundesweit galt die AfD nur als rechtsextremer „Verdachtsfall“.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner bezeichnete das Gutachten als „inhaltlichen Blödsinn“ und die Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigten an, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen. Doch die neue Einstufung als „gesichert“ rechtsextrem senkt erst einmal die Hürden für eine Beobachtung der Partei mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln. Möglich wird damit die Observation von Treffen, das Abhören von Telefonen und das Anwerben von Informanten.
Warten auf das Gutachten: Abstimmung zum AfD-Verbotsverfahren im Bundestag verschoben
Im Bundestag war das Gutachten vom Verfassungsschutz bereits von vielen Abgeordneten erwartet worden. Ende des vergangenen Jahres hatte eine Gruppe fraktionsübergreifend einen Antrag für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eingereicht. Im Januar hatte es eine erste Beratung gegeben, zur Abstimmung war es aber mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl nicht mehr gekommen. Einige Abgeordnete wollten auch erst die seit langem angekündigte Einschätzung vom Verfassungsschutz abwarten.
Pro Verbot: SPD, Linke und Grüne fordern klare Kante gegen AfD
Vor diesem Hintergrund forderten nun am Freitag zahlreiche Stimmen das Vorantreiben des Vorhabens. „Das Verbot muss kommen“, sagte auch die SPD-Vize-Vorsitzende Serpil Midyatli. Natürlich müsse dies „solide“ vorbereitet werden, ergänzte Stegner im Gespräch mit fr.de. Der Genosse gehörte mit zu den Unterzeichnern des Gruppenantrags zu dem Verbotsverfahren – ebenso wie der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der ebenfalls am Freitag seine Forderung nach einem AfD-Verbot erneuerte.
Die Linksfraktion im Bundestag will laut ihrer Chefin Heidi Reichinnek auch „alles dafür tun“, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg gebracht wird. „Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie“, sagte Reichinnek laut der Nachrichtenagentur dpa nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Ähnliche Töne kamen auch von den Grünen.
Contra zum AfD-Verbot: Kanzler Scholz zeigt sich aktuell skeptisch - trotz Verfassungsschutz-Gutachten
Dennoch bleibt das Vorgehen umstritten, auch innerhalb der SPD. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte trotz der Neueinstufung der AfD vor einem voreiligen Verbotsverfahren. „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf“, sagte der SPD-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der letzten Zeit abgelehnt. „Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht ebenfalls hohe Hürden.
Zurückhaltend zeigte sich auch die Union. Zwar bezeichnete CSU-Chef Markus Söder die Hochstufung der AfD in einer ersten Reaktion als „finalen Weckruf“. Doch eine Forderung zu einem Verbot verkniff er sich in seiner ersten Stellungnahme. Ohnehin ringt die Union mit der richtigen Positionierung zu den Rechtspopulisten. Seit Monaten holt die Partei in den Umfragen auf und macht der CDU und der CSU die Wähler streitig. Vor diesem Hintergrund hatten erste Stimmen davor gewarnt, die AfD ständig zu dämonisieren. Unter anderem hatte der mögliche neue Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vorgeschlagen, im parlamentarischen Alltag den Weg der Normalisierung zu probieren. Für die Aussage hatte er jedoch sehr viel Kritik geerntet, weswegen er schnell zurückgerudert war.
Doch vor diesem Hintergrund schauen viele Sozialdemokraten weiterhin skeptisch auf den künftigen Koalitionspartner. Eine Mehrheit für einen Verbotsantrag scheint bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag keineswegs sicher. (jek)
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