„Neue Lage“
Nach AfD-Einstufung: US-Regierung mischt sich ein – Union gespalten über mögliches Verbotsverfahren
- schließen
Jens Kiffmeier
Paula Völkner
Nils Thomas Hinsberger
Daniel Dillmann
Der Inlandsgeheimdienst stuft die ganze AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die kontroversen Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten – auch aus den USA.
Update, 20.12 Uhr: Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Daraufhin planen mehrere Bündnisse, landesweit Demonstrationen für ein Verbot der Partei zu organisieren. Diese Kundgebungen sollen am 11. Mai stattfinden. Das Bündnis „Zusammen Gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!“ gaben diese Informationen am Samstag bekannt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie fordern den Bundestag, den Bundesrat und die zukünftige Bundesregierung auf, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Internationale Besorgnis wegen AfD: Ukraine-Botschafter äußert sich zu AfD-Gutachten
Update, 16.40 Uhr: Die Ukraine begrüßt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Der ukrainische Botschafter in Deutschland äußerte sich besorgt über die Nähe der Partei zu Russland. Oleksii Makeiev erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass er alle innerstaatlichen Entscheidungen seines Gastlandes respektiere, jedoch das Vorgehen des Verfassungsschutzes „besonderen Respekt“ verdiene. Als Vertreter der Ukraine zeigte er sich beunruhigt darüber, dass die AfD „den brutalen russischen Angriffskrieg nicht klar verurteilt“ und stattdessen für eine Freundschaft mit Russland plädiere. Er betonte: „Russen vergewaltigen, foltern und morden. Die AfD verharmlost, relativiert und leugnet.“
Debatte um Verbot: Wagenknecht kritisiert Neueinstufung der AfD
Update, 13.57 Uhr: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch beklagt das Bündnis Sahra Wagenknecht einen „autoritären Umbau“ der Gesellschaft. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, meinte die Parteigründerin und Bundesvorsitzende Wagenknecht.
„Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten ‚demokratischen Mitte‘ seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen“, sagte sie. Auch der Streit über die Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl nach dem knappen Scheitern des BSW gehöre „in den gleichen Kontext der Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.
AfD-Einstufung: Union gespalten über mögliches Verbotsverfahren
Update, 12.56 Uhr: Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine neue Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren entfacht. Die Union zeigt sich dabei gespalten. Marco Wanderwitz (CDU) sieht in der BfV-Einstufung eine „neue Lage“. Die AfD müsse „sozusagen ausgeschaltet werden“, erklärte er gegenüber RTL/ntv. Unterstützung erhält er von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der im Spiegel forderte: „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.“
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher, mahnt gegenüber der Augsburger Allgemeinen zur Analyse: „Wir müssen […] genau prüfen, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann.“ Auch sächsische CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer betonen laut Spiegel, die „Auseinandersetzung mit der AfD“ müsse „politisch geführt werden“.
AfD gesichert rechtsextrem: Erste Bundesländer wollen Folgen für Beamte prüfen
Update, 10.06 Uhr: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) angekündigt, mögliche Auswirkungen für Mitglieder der Partei im öffentlichen Dienst zu prüfen. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er: „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“ Ebenfalls kündigte Poseck an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz im Juni zu setzen.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schloss sich der Haltung an und sagte gegenüber der Zeitung: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.“
FDP-Politiker warnt nach AfD-Einstufung vor Verbotsverfahren – „wäre fatal“
Update, 8.21 Uhr: Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, warnt vor einem Antrag für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht. „Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach der Verfassungsschutz-Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch. „Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal“, sagte der FDP-Politiker.
AfD-Einstufung: Auswärtiges Amt kontert Rubios Kritik – „das ist Demokratie“
Update, 6.13 Uhr: Das Auswärtige Amt hat auf die Kritik von US-Außenminister Rubio an der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch reagiert. „Das ist Demokratie“, teilte das Auswärtige Amt am Freitagabend auf der Plattform X mit. „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“
Das Auswärtige Amt, das sich nur selten zu innenpolitischen Vorgängen äußert, schrieb auf seinem englischsprachigen Channel als Reaktion auf Rubios Kritik: „Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“
AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem: Trump-Vize Vance mischt sich ein – mit Mauer-Vergleich
Update, 22.43 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance hat sich zu der Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextremistisch geäußert. „Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland“, schrieb Vance auf X. „Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“
Der Vize von US-Präsident Donald Trump vergleicht den Umgang mit der AfD weiter mit der Berliner Mauer. „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
Faeser verneint politische Einflussnahme auf AfD-Einordnung durch Verfassungsschutz
Update, 21.04 Uhr: Nancy Faeser, die geschäftsführende Bundesinnenministerin der SPD, wies jegliche politische Einflussnahme auf die Bewertung des Bundesverfassungsschutzes in Bezug auf die AfD zurück. Sie betonte, dass „das Bundesamt für Verfassungsschutz einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“ habe. Die Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, sei eigenständig vom Verfassungsschutz getroffen worden. Faeser versicherte zudem: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.“
Update, 19.44 Uhr: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“
Wirklich extremistisch sei nicht die AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte – sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
AfD geht mit Abmahnung gegen Einschätzung von Verfassungsschutz vor
Update, 18.33 Uhr: Die AfD wehrt sich mit einer 48-seitigen Abmahnung gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, fordere die Partei mit dem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die Einstufung bis kommenden Montag um 8 Uhr zu korrigieren. „Sollte eine entsprechende Erklärung nicht erfolgen, werden wir unserer Mandantin anraten, ein weiteres gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anzustrengen“, heißt es darin.
In der Abmahnung werde kritisiert, dass der Verfassungsschutz in seiner Mitteilung keine Belege für die Entscheidung liefere. Zudem seien einzelne Medien vorab mit Informationen versorgt worden. Dabei seien jedoch keine entlastenden Informationen mitgeteilt worden. Zudem sei die Entscheidung kurz vor einem Regierungswechsel getroffen worden, was in die Vorwahlkampf-Phase für anstehende Kommunal- und Landtagswahlen eingreife.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Update, 16.44 Uhr: Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat auf X ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. „Was wir lang wussten, ist nun bestätigt: Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Ein Verbotsverfahren ist jetzt absolut notwendig“, schrieb sie. Viel wichtiger sei es aber, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei politisch zu bekämpfen und „ihr den Nährboden zu entziehen“.
Hofreiter fordert AfD-Verbot nach Einschätzung durch den Verfassungsschutz
Update, 15.00 Uhr: Immer mehr Politiker fordern als Reaktion auf die neue Einstufung der AfD als rechtsextrem ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Dazu gehört auch Anton Hofreiter. „Unser Grundgesetz verpflichtet uns, die Demokratie auch gegen alle Versuche, sie auf scheinbar demokratischen Wegen abzuschaffen, zu verteidigen. Deshalb ist das Argument, man könne die AfD nicht verbieten, weil so viele Menschen sie wählen, ein geschichtsvergessenes und wird unserem Grundgesetz nicht gerecht“, sagte der Grünen-Politiker dem Münchner Merkur von Ippen.Media. Es sei „endgültig der Zeitpunkt gekommen, die AfD zu verbieten."
Update, 14.20 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert eine schnelle Reaktion auf die neue Bewertung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz. Er fordert jetzt ein zügiges Verbotsverfahren einzuleiten. „Jegliche Form der Normalisierung ist gescheitert“, sagte der Sozialdemokrat zur Frankfurter Rundschau von Ippen.Media und fügte hinzu: „Wir müssen alle Möglichkeiten der Verfassung nutzen und die Demokratiefeinde klar bekämpfen.“
Update, 13.48 Uhr: Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt bei den Reaktionen auf die neue Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Vorsicht an. Das gelte vor allem in der Frage nach einem Verbotsverfahren. „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf“, sagte Scholz laut der ARD auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover und ergänzte: „Ich bin gegen einen Schnellschuss.“
Update, 13.19 Uhr: Für den früheren Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), muss die Reaktion auf die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ein zügiges Verbotsverfahren gegen die Partei sein. „Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, also Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren“, sagte Wanderwitz der Rheinischen Post.
Update, 12.44 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte in einer ersten Reaktion die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch einen „finalen Weckruf“. Der CSU-Chef sah die Union durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes in ihrem Kurs bestärkt. „Die Brandmauer steht weiterhin“, so Söder.
Update, 12.27 Uhr: Maximilian Krah sieht in der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch sogar eine Chance für seine Partei. „Mit einer klugen Reaktion kann die AfD diesen Angriff nicht nur abwehren, sondern in einen eigenen Erfolg verwandeln!“, schreibt der AfD-Abgeordnete auf X. Davor verweist Krah die Bundesregierung auf Donald Trump, unter dem sich „in den USA der Wind gedreht“ habe.
Reaktion auf Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD jetzt „verfassungsfeindlich“
Update, 12.08 Uhr: Was bedeutet die Einstufung des Verfassungsschutzes für die AfD-Politiker? Diese Frage beantwortet der renommierte Rechtsanwalt Chan-jo Jun in seiner Reaktion auf X. Die AfD gelte nun als „verfassungsfeindlich“, aber noch nicht als „verfassungswidrig“. Diese Einstufung könne nur das Bundesverfassungsgericht vornehmen.
Für ihre Mitglieder habe die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch zunächst zwar keine direkten Auswirkungen. Aber Jun schreibt auch: „Bis gestern war es noch wesentlich leichter, sich darauf zu berufen, dass nur Teile der Partei verfassungsfeindlich sind und dass ein verfassungsmäßiger Teil existiert und für die Gesamtpartei prägend ist. Mitglieder und Anhänger sollten sich von den Anwälten ihres Vertrauens verbindlich beraten lassen.“
AfD laut Verfassungsschutz „rechtsextremistisch“ – erste Reaktionen auf neue Einstufung
Erstmeldung vom 2. Mai 2025: Berlin – Die Meldung am Brückentag schlug in der Bundespolitik ein wie eine Bombe. Der Verfassungsschutz gab bekannt, dass man nach neuen Erkenntnissen die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch einstufe. Die rechtspopulistische Partei verfolge Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten würden.
Bei den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dürfte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz freudige Reaktionen auslösen. Basis für Einordnung war eine Materialsammlung, die die Behörde aktualisiert hatte. Wie die Tagesschau unter Verweis auf das ARD-Hauptstadtstudio und den SWR mitteilt, umfasst das Gutachten über 1000 Seiten und belege nach Einschätzung der Verfassungsschützer demnach die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Maßgeblich dafür sind gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.
Reaktionen auf Einstufung des Verfassungsschutzes aus der AfD
Aus der AfD fielen die Reaktionen auf die Einstufung des Verfassungsschutzes erwartbar anders aus. Thorsten Weiß, AfD-Abgeordneter aus Berlin, unterstellte der Behörde auf X indirekt eine andere Motivation als den Schutz der Demokratie in Deutschland. „Der wahre Grund, warum die #AfD vom Inlandsgeheimdienst jetzt als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft wurde“, schrieb Weiß auf X (vormals Twitter). Seine Reaktion bebilderte er mit einer Grafik, die wohl die Umfragewerte der Bundestagsparteien darstellen soll. Der blaue Balken der AfD überragt dabei alle anderen.
Nahezu genauso deckungsgleich reagierten weitere Politiker der AfD auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz. Alexander Sell, AfD-Abgeordneter im Europaparlament, schrieb ebenfalls auf X, die größte Gefahr für Deutschland seien „abgewählte Politiker und ihre Helfershelfer in den Behörden und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Bebildert war seine Reaktion mit derselben Grafik.
Andreas Winhardt, AfD-Abgeordneter im Parlament des Freistaats Bayern, bezeichnete den Verfassungsschutz auf X als „‚Schild und Schwert‘ der Altparteien“. Ähnlich reagierte auch sein Landesvorsitzender, Stephan Protschka, der die Einstufung seiner Partei als rechtsextremistisch „lachhaft“ nannten. Gegenüber der Bild sagte er: „Die AfD ist stärkste Partei, unsere Mitgliederzahlen schießen nach oben. Es ist ein Versuch, die AfD immer weiter zu diskreditieren.“
Reaktionen auf AfD-Einstufung von SPD und FDP
Die noch im Amt befindliche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in ihrer ersten Reaktion die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes. Dieser habe seine Entscheidung, die AfD als rechtsextremistisch einzustufen, selbst getroffen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie laut einer Pressemitteilung. Es habe „keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser. Die neue Bewertung werde darüber hinaus von unabhängigen Gerichten überprüft werden.
Ebenfalls positiv reagierte die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen, sagte sie der dpa in Berlin. „Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will“, sagte die FDP-Politikerin in einer ersten Reaktion.
Weitere Reaktionen auf Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz
Der ehemalige Politiker der Grünen, Volker Beck, blickte in seiner ersten Reaktion auf die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz bereits nach vorne. „Die neue Regierung und der 21. Bundestag sollten nun Verbotsanträge vorbereiten“, schrieb Beck auf X.
Deniz Yücel, Autor und Journalist, sendete seine erste Reaktion auf die Nachricht zur AfD ebenfalls auf X. „Man braucht nicht Siegel und Stempel des Verfassungsschutzes, um zu erkennen, dass es sich bei der AfD um einen Haufen Klemmnazis handelt“, so Yücel, der bei der Gelegenheit aber auch seine Kritik am Verfassungsschutz erneuerte. Diesem ginge es wohl auch darum, mit der neuen Einstufung der AfD „sein ramponiertes Image“ aufzubessern. (dil/dpa)
Rubriklistenbild: © AFP