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AfD gesichert rechtsextrem: Verbots-Debatte in der Union
Marco Wanderwitz (CDU), Mitinitiator eines fraktionsübergreifenden Verbotsantrags, sieht in der BfV-Einstufung eine „neue Lage“. Gegenüber RTL und n-tv betonte er: „Solange die AfD so wirkmächtig ist, […] sei es faktisch unmöglich, die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD, auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien.“
Die AfD müsse „sozusagen ausgeschaltet werden“. Unterstützung erhält er von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der im Spiegel forderte: „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.“
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Union unter Merz und der Umgang mit der AfD: Zwischen Zurückhaltung und Druck
Die Unionsfraktion reagiert hingegen verhalten. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher, mahnt gegenüber der Augsburger Allgemeinen zur Analyse: „Wir müssen […] genau prüfen, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann.“ Auch sächsische CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer betonen laut Spiegel, die „Auseinandersetzung mit der AfD“ müsse „politisch geführt werden“.
CDU-Chef Friedrich Merz, der in der kommenden Woche zum Kanzler gewählt werden soll, hält sich öffentlich bedeckt. Sein Dilemma: Ein klares Votum für oder gegen ein Verbot könnte die Koalition mit der SPD und darüber hinaus etwaige Zusammenarbeiten mit den Grünen, etwa auf Landesebene, belasten. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nur vage von „keiner Zusammenarbeit“ mit der AfD spricht, drängt der liberale Flügel um Roderich Kiesewetter gemäß dem Tagesspiegel auf ein Verfahren: „Es ist die Pflicht, unsere Verfassung zu verteidigen.“
AfD-Einstufung: Rechtliche Hürden und weitere Konsequenzen
Juristische Bedenken äußert Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU): Ein Verbotsverfahren sei verfrüht, da die AfD wohl Klage gegen die Einstufung einreichen werde – ein Prozess, der Jahre dauern könnte. Unterdessen prüft Hessen unter Innenminister Roman Poseck (CDU) nach Informationen der Bild, ob AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst verbleiben dürfen. Bayern unterstützt den Vorstoß und erwägt zudem den Entzug der Parteienfinanzierung.
Die Entscheidung des BfV hat die Union in eine Zwickmühle gestürzt: Einerseits wächst der Druck von Teilen der Basis und Landesverbänden, andererseits fürchtet die Führung um die Stabilität der Koalition und die Akzeptanz in ostdeutschen Hochburgen. Ob Merz das Thema vor der Kanzlerwahl am Dienstag anspricht, bleibt offen. Klar ist: Ohne die Union wird ein Verbotsantrag kaum Realität – doch die Zeit drängt. (dpa, AFP, chmnn)
