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Bundestag hat AfD-Verbotsantrag beraten: Wanderwitz mahnt – „Länger sollten wir nicht warten“
VonPaula Völkner
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Im Bundestag hat ein AfD-Verbotsantrag beraten. So kurz vor der Bundestagswahl gibt es Kritik am Zeitpunkt. Wanderwitz mahnt hingegen die Dringlichkeit des Vorhabens an.
Update vom 30. Januar, 22.45 Uhr: Erstmals haben die Abgeordneten heute über ein AfD-Verbot im Bundestag debattiert. Zu einer Abstimmung kam es trotz hitziger Debatte nicht – vor der Bundestagswahl in wenigen Wochen gilt es derweil als unwahrscheinlich, dass im Plenum noch über einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren abgestimmt wird.
Bundestag streitet über AfD-Verbot: Wanderwitz warnt vor Schaden für den deutschen Staat
Update vom 30. Januar, 19.36 Uhr: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD bleibt im Bundestag umstritten. Bei einer emotionalen Plenardebatte zeigte sich, dass die Meinungsverschiedenheiten mitunter quer durch die einzelnen Parteien gehen. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz betonte, der deutsche Staat könne die AfD nicht länger ertragen, „ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen“. Sein Parteikollege Philipp Amthor warnte hingegen vor der Gefahr, dass sich die AfD bei einem Scheitern des Verfahrens „ein demokratisches Gütesiegel anheftet, das ihr nicht zusteht“.
Noch skeptischer zeigte sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Er sagte, schon jetzt gebe es bei vielen Menschen eine Entfremdung zu den Institutionen der liberalen Demokratie. Diese Entwicklung würde durch ein Verbotsverfahren nicht beendet, sondern noch verstärkt. Der AfD-Parlamentarier Peter Boehringer bezeichnete die Forderung nach einem Verbot seiner Partei naturgemäß als absurd: „Selbstverständlich liegt der AfD in ihrer gesamten Breite nichts ferner als die Verletzung des Demokratieprinzips.“
Erstmals berät der Bundestag über AfD-Verbot: „Das sind Feinde unserer Demokratie“
Am 30. Januar ist es erstmals so weit: Der Antrag der Gruppe rund um den CDU-Politiker und ehemaligen Ost-Beauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz steht auf der Tagesordnung im Bundestag. Sie wollen erreichen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Parteienverbot beantragt.
AfD-Verbotsantrag vor der Bundestagswahl: „Je wirkmächtiger die AfD wird, desto schwerer Menschen in Demokratie zurückzuholen“
Wanderwitz mahnt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA die Dringlichkeit des Antrags an. „Länger sollten wir nicht warten“, erklärt der CDU-Politiker. „Je länger das dauert, je wirkmächtiger die AfD wird, je mehr das Gift einsickert in die Köpfe ihrer Anhänger, desto schwerer wird es am Ende sein, diese Menschen sozusagen wieder in die Demokratie zurückzuholen.“ Die Beratung im Bundestag findet nun wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar statt. Zuletzt äußerten nicht nur einige Politikerinnen und Politiker Bedenken über die Debatte so kurz vor der Wahl.
Antrag für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag: Experte warnt vor möglichen Folgen eines Verbots
Auch der Professor für Politikwissenschaft an der FH Dortmund, Dierk Borstel, erklärt gegenüber IPPEN.MEDIA, er halte ein Verbotsverfahren „aktuell für keine gute Idee“. Borstel fehle vor allem eine Debatte über die Frage: „Was soll nach einem möglichen Verbot eigentlich mit den Mitgliedern und Wählern passieren?“ Borstels Befürchtung: „Sie werden kaum zu erreichen sein und sich noch mehr radikalisieren. Ich schließe dann auch Gewalt nicht aus.“
Dass der Antrag durch die vorgezogene Neuwahl nun nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl im Plenum beraten wird, habe auch die Gruppe beschäftigt, erklärt Wanderwitz. Die Abgeordneten hätten sich nach dem Ampel-Aus gefragt, „vielleicht ist das der falsche Zeitpunkt“. Der CDU-Politiker jedoch ist überzeugt: Das Thema ruhen zu lassen, „wäre auch keine gute Lösung gewesen“. Die Möglichkeit, dass sich Mitglieder und Anhänger der AfD im Falle eines Verbots weiter radikalisieren könnten, schließt auch Wanderwitz zwar nicht aus – den Antrag hält der CDU-Politiker dennoch für richtig. „Das kann so sein, aber sie können dann jedenfalls nicht mehr AfD wählen, weil die AfD gibt es dann nicht mehr.“
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Wanderwitz verteidigt AfD-Verbotsantrag vor Bundestagswahl – „die AfD ist ausmobilisiert“
Borstel warnt mit Blick auf die Wahl im Februar, gerade die Rechtspopulisten könnten von einem Verbotsverfahren derzeit profitieren: „Der AfD könnte kaum etwas Besseres passieren.“ Unentschlossene bekämen vor der Bundestagswahl ein „Jetzt erst Recht“-Moment. Auch erklärt der Politikwissenschaftler: „Es würde von vielen wichtigen Themen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen sollten, ablenken.“ An Parteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP appelliert Borstel: „Es stünde den Parteien jenseits der AfD gut an, einmal selbstkritisch darüber nachzudenken, warum sie so viele Menschen – darunter auch sehr viele junge – nicht mehr erreichen.“
„Natürlich wird die AfD sich in die Märtyrerrolle begeben, aber klar ist eins, die AfD und ihre Anhänger haben sich auch so radikalisiert in den letzten Jahren und dieser Prozess wird weitergehen“, hält Wanderwitz der Befürchtung entgegen. Einen guten Zeitpunkt für ein solches Verfahren gebe es nicht „und das Dilemma dieses Verfahrens ist nun mal, es dauert Jahre, bis es zum potenziellen Erfolg führt“, erklärt der CDU-Politiker.
Dass die Debatte über ein Verbotsverfahren der AfD im Wahlkampf zugutekommen könnte, glaubt Wanderwitz ohnehin nicht. Der CDU-Politiker geht vielmehr davon aus, „dass die AfD so oder so ausmobilisiert ist“. Dennoch weist er auf die „High Hanging Fruit“ hin, am Ende des Verbotsverfahrens diese Partei verboten zu bekommen“. Da sei er bereit, „sowas auch in Kauf zu nehmen“.
AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg – Juristen fordern Regierung zum Handeln auf
Rückendeckung für das Vorhaben bekamen die Antragssteller zuletzt auch von Juristinnen und Juristen. Ende November richteten 17 Verfassungsrechtler eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD“ an den Innen- und den Rechtsausschuss des Bundestags. Das Ergebnis: „Wir sind der Auffassung, dass ein solches Parteiverbotsverfahren (…) Aussicht auf Erfolg hat.“
Die Verfassungsrechtler schreiben in ihrem Gutachten: „Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG sind damit erfüllt, die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verbots fällt positiv aus. Demnach ist die AfD verfassungswidrig.“ Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes legt fest: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Auch richteten sich zuletzt mehr als 200 Juristen in einem offenen Brief mit der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren an die Bundesregierung und Abgeordnete. Demzufolge seien sämtliche Voraussetzungen für ein Verfahren gegeben. Die Juristen forderten die Adressaten auf, „Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten“.
Bundestag berät über AfD-Verbot – einen Tag nach Eklat beim Migrations-Antrag der Union
Hinter dem Antrag, der am späten Donnerstagnachmittag im Bundestag beraten werden soll, versammeln sich mehr als 120 Bundestagsabgeordnete – aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, der Linken und den Grünen. Zur sofortigen Abstimmung wird es wahrscheinlich nicht kommen. Der Antrag könnte stattdessen an den Innenausschuss verwiesen werden.
Auch Abgeordnete um die Grünen-Politikerin Renate Künast haben im Bundestag einen Antrag eingebracht. Dieser sieht zunächst eine Beauftragung von Gutachtern durch die Präsidentin des Bundestags vor. Um 17.30 Uhr soll über die beiden Anträge beraten werden. Die Plenardebatte des Bundestags am Donnerstag, die sich bis in die Nachtstunden ziehen dürfte, wird mit einer Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Jahreswirtschaftsbericht eröffnet.
Die Debatte über ein AfD-Verbot dürfte auch vor dem Hintergrund der Entwicklung im Bundestag am Mittwoch mit Spannung erwartet werden. Die Union setzte mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durch – und sorgte damit für einen beispiellosen Eklat. In aller Deutlichkeit verurteilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und Linke die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Einem AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt standen zuletzt jedoch auch Politiker der SPD wie Kanzler Olaf Scholz skeptisch gegenüber.
Debatte über AfD-Verbot: SPD-Initiatorin ruft zu Unterstützung auf – „Bundestag muss den Weg freimachen“
Mitinitiatorin Carmen Wegge (SPD) hingegen rief die Abgeordneten zur Unterstützung eines AfD-Verbots auf: „Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe freimachen.“ Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen betonte die Dringlichkeit des Anliegens. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte sie: „Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an. Als Mitglied eines Verfassungsorgans kann ich diese Entwicklungen nicht ignorieren.“
Die Grünen-Politikerin fügte mit Blick auf die Debatte am Donnerstag hinzu: „In der kommenden Sitzungswoche müssen wir als Bundestag Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen und den Weg nach Karlsruhe ebnen.“ Der Bundestag kann ein Verbotsverfahren beantragen – zuständig für Verfahren und Entscheidung wäre dann das Bundesverfassungsgericht. Auch Chef der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, erklärte laut dpa, die Gruppe werde für ein AfD-Verbot stimmen, falls es noch zur Abstimmung über den Antrag kommen sollte. (pav)
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