Mit Subventionen wollte der Wirtschaftsminister eine Reihe von Unternehmen mit Zukunftspotential nach Deutschland ziehen. Allerdings stolperte eine nach der anderen in die Krise.

Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat es sich zum Ziel gemacht, die deutsche Wirtschaft auf Klimaneutralität umzustellen. Noch dazu wollte er dafür sorgen, dass Europa bei bestimmten Zukunftstechnologien nicht ins Hintertreffen gerät. Besonders im Fokus: Die Herstellung von Batterien, die Herstellung von Computerchips und der Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur. Dies ist auch der EU-Kommission ein besonderes Anliegen: Bereits seit 2018 erkennt Brüssel den Hochlauf der Batterieproduktion innerhalb der EU als strategische Notwendigkeit an.

Subventionen der Ampel-Koalition erreichen Rekordhöhe: 21 Prozent des Haushalts gehen drauf

Aus diesem Grund hat die Ampel-Koalition insbesondere auf Drängen von Wirtschaftsminister Habeck beschlossen, die Ansiedlung mehrerer Firmen in Deutschland mittels Subventionen zu ermöglichen. Nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sind die Subventionen in den vergangenen Jahren deshalb auf ein Rekordniveau gestiegen. „Besonders dynamisch haben sich dabei die Finanzhilfen des Klima‐ und Transformationsfonds (des früheren Energie‐ und Klimafonds) entwickelt. Während sich im Jahr 2015 die aus diesem Sonderfonds des Bundes geleisteten Ausgabesubventionen auf 1 Mrd. Euro beliefen, sollen sie im Jahr 2023 auf 34,1 Mrd. Euro steigen“, heißt es in dem Subventionsbericht des IfW, der 2023 erschienen ist.

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Ein großer Bestandteil der Subventionen ging 2023 auf Maßnahmen wie die Strompreisbremsen und krisenbedingte Unterstützungen für die Wirtschaft aufgrund der Ukraine-Krise. 2024 sind laut einem neuen Bericht des IfW die Subventionen zwar zurückgegangen; dennoch liegen sie noch immer 50 Prozent über dem Niveau von 2022, so das Wirtschaftsinstitut. 21,3 Prozent der Ausgaben des Bundes sind demnach 2024 Finanzhilfen.

Das IfW kritisiert diese Subventionspolitik in dem Bericht deutlich: „Die Finanzhilfen des Bundes sind eine Ausgabekategorie, die ein Bündel an Kosten nach sich ziehen: Subventionen gehen zwangsläufig mit Belastungen und Diskriminierungen an anderer Stelle einher, sie haben negative Anreizwirkungen und fördern Rent-seeking und Lobbyismus. Oft verfehlen sie das Ziel einer politisch gewollten Verhaltensänderung.“ Das, was man für Subventionen ausgebe, fehle zwangsläufig dann an anderer Stelle.

Habecks gescheiterten Subventionen: Intel, Northvolt, Wolfspeed

Noch dazu ist die Subventionspolitik an vielen Stellen offenbar gescheitert. Denn mehrere Unternehmen, die die Bundesregierung mit Millionen von Steuergeldern ins Land locken wollte, sind nun in der Krise oder gar in der Insolvenz. Prominente Beispiele sind:

Gegenüber der Bild-Zeitung sagt Veronika Grimm Ökonomin auf dem Panel der „Wirtschaftsweisen“: „Die Förderpolitik der Regierung bricht gerade in sich zusammen. Das ist kein Wunder, diese Förderpolitik war von Anfang falsch.“ Eine Regierung sollte nicht bestimmte Unternehmen fördern und andere nicht – denn der Staat könne nicht wissen, welche Unternehmen sich am Ende wirklich durchsetzen, und welche scheitern. Zustimmend äußerte sich auch Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik in Freiburg: „Jetzt platzen die Seifenblasen, die Scholz und Habeck aufgeblasen haben. Regierungen werden die richtigen Firmen und Branchen für die Zukunft nicht identifizieren. Dafür fehlt ihnen das Wissen.“

Ökonomen plädieren für mehr Forschung und Entwicklung statt Subventionen

Das IfW plädiert in ihrem Subventionsbericht deutlich für einen Abbau der Finanzhilfen – dabei zählt sich explizit auch Steuervergünstigungen hinzu (zum Beispiel Vergünstigungen für Dienstwagen). „Mit der einen Finanzhilfe bekämpft die Politik die Schäden und unerwünschten Nebenwirkungen, die sie mit der anderen Finanzhilfe hervorgerufen hat“, so das Fazit der Ökonomen zu diesem Thema.

Was Ökonomen stattdessen machen würden? Immer wieder betonen Ökonomen, dass es viel sinnvoller wäre, wenn die Politik mehr in Forschung und Entwicklung stecken würden – denn daraus können profitable Unternehmen in zukunftsorientierten Bereichen entstehen. 2024 hat der Bund 3,1 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben; Subventionen haben nach Ansicht des IfW etwa drei Prozent des BIP ausgemacht.

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