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Es ist eine Grundsatzdiskussion, ob der Staat die Wirtschaft oder die Wirtschaft den Staat lenken soll. Beim Thema Klimainvestitionen ist das besonders deutlich. Mit seiner „transformativen Angebotspolitik“ will Habeck den Übergang zur Klimaneutralität und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit mit Großmächten wie China und den USA vereinen.
Habeck will mit Bundesmilliarden Klimaneutralität der Industrie erreichen
Mit Milliardeninvestitionen in Zukunftsindustrien soll das gelingen. „Wir brauchen Produktion in Deutschland, ich will die energieintensiven Industrien am Standort haben“, erklärte der Wirtschaftsminister Anfang September in einer Pressemitteilung. „Und ich will, dass die Produktion dabei klimaneutral wird. Das ist Wertschöpfung für die nächste Generation. Das ist die Industriepolitik für die nächste Generation, die wir hier aufbauen.“
Ein wichtiger Baustein von Habecks Vision sind die sogenannten Klimaschutzverträge – Milliardensubventionen, die dazu beitragen sollen, dass die energieintensive Industrie hierzulande klimafreundlich umgebaut wird. Deutschland setzte damit international neue Standards. „Wir sind das erste Industrieland, das dieses Instrument einführt“, verkündet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck laut Berichten von tagesschau.de im März 2024.
Intel-Chips sollen deutsche Autoindustrie unabhängiger von China machen
Eines der größten Prestigeprojekte dieser Art, die Intel-Chipfabrik in Magdeburg, die vor allem die deutsche Autoindustrie unabhängiger von chinesischen Importen machen soll, wurde nun verschoben. Dass der Chipproduzent seine Investitionen verschiebt, scheint allerdings nicht an Habecks Wirtschaftspolitik zu liegen. Intel hat den Boom bei künstlicher Intelligent verschlafen. Es fehlt dem Konzern an Geld und Hochleistungschips für dementsprechende Anwendungen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Rund 30 Milliarden Euro sollen in Magdeburg investiert werden, 10 Milliarden davon will die Bundesregierung zahlen. Deutschland sei bereit, sagte Habeck vergangene Woche auf dem Startup Germany Summit in Berlin. Auf die Finanzen des US-Konzerns und deren unternehmerische Entscheidungen habe er allerdings keinen Einfluss.
Verzögerung der Intel-Fabrik in Magdeburg – Fehler der Ampel-Koalition?
Viele sehen das Intel-Debakel jedoch als ein weiteres Zeichen, dass die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition scheitert. Habecks Kernprojekte würde infrage stehen, schreibt etwa der Focus und nennt neben der Verzögerung der Intel-Chipfabrik die Krise des Stahlherstellers Thyssenkrupp oder die Verzögerung der Neuansiedlung des Chipherstellers Wolfspeed im Saarland.
Der Batteriehersteller Northvoltsage immer mehr Investitionen ab, auch wenn deren neues Werk in Schleswig-Holstein nach wie vor gebaut werden soll. Der globale Stahlkonzern Arcelor Mittalüberlege noch immer, ob 1,3 Milliarden Euro Staatshilfe genügen, um seine deutschen Standorte zukunftsfähig zu machen. Beim Stahlproduzenten Salzgitter AG oder dem Halbleiterprojekt ESMC in Dresden, werde hingegen gebaut wie geplant.
Lindner und Spahn kritisieren Habecks Subventionen für Klimaneutralität
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den richtigen Weg für Deutschlands Wirtschaft hingegen in weniger Einmischung von Seiten des Staates und mehr Freiheit für die Wirtschaft. Er empfiehlt „eine Form der Wirtschaftsförderung, die kein Geld kostet. Und die heißt: Marktwirtschaft.“
Auch Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender für Wirtschaft, Klima und Energie in der Unionsfraktion, kritisiert Habecks Konzept der „transformativen Angebotspolitik“. Staatliches Lenken von Ressourcen sei nicht zielführend, sagte er im Gespräch mit Table.Briefing. Einzelne Unternehmen mit Milliarden zu fördern, sei falsch. Er fordert hingegen niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und billigere Energie. Dass ein vergünstigter Industriestrompreis sogar in Habecks 2023 veröffentlichtem Strategiepapier steht, mildert seine Kritik indes nicht.
Deutsche Industrie auf Habecks Seite – „umfangreiche staatliche Unterstützung nötig“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die Ausschreibungen für die Klimaschutzverträge und Robert Habecks Unterstützung auf dem Weg zu Klimaneutralität. Für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft sei eine umfangreiche staatliche Unterstützung nötig, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm. Für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Firmen seien hohe staatliche Investitionen nötig, wenn der Umbau zur Klimaneutralität gelingen soll.
Robert Habeck gefällt der Vorschlag vom BDI, klar definierte Sondervermögen zu schaffen. Dafür müssten alle demokratischen Parteien bereit sein, einen neuen wirtschafts- und finanzpolitischen Konsens zu prägen. Deutschland brauche einen kräftigen Modernisierungsschub. Ob Finanzminister Lindner die nötigen Mittel dafür bereitstellt, ist allerdings fraglich. Der FDP-Finanzminister spricht sich sowohl gegen staatliche Einmischung in die Wirtschaft, als auch gegen die Aufhebung der Schuldenbremse aus. (lm)
VonLaura Mayschließen
