Grünes Licht des Bundesrats fehlt
Frühere Ampel-Parteien bringen Steuerpaket auf den Weg – Was Steuerzahler nun erwartet
VonJulian Mayrschließen
Ein Steuerpaket könnte ab 2025 für finanzielle Entlastungen sorgen. Doch es gibt Zweifel, dass alle Bürger von mehr Nettoeinkommen profitieren werden.
Berlin – Es hätte wohl kaum noch jemand damit gerechnet: Nun haben sich die Mitglieder der ehemaligen Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – zusammengeschlossen, um ein umfangreiches Steuerpaket zu schnüren.
Dieses Vorhaben, das ab 2025 steuerliche Erleichterungen für die Bevölkerung verspricht, hat bereits eine Mehrheit im Bundestag, muss aber noch die Zustimmung des Bundesrats mit den von der Union geführten Länder erhalten. Doch welche Entlastungen kämen dadurch nun auf Menschen in Deutschland zu?
Ampel-Parteien beschließen höheres Kindergeld und Aus für kalte Progression
Das Steuerpaket beinhaltet unter anderem die Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Der Grundfreibetrag für Steuern soll 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro ansteigen und 2026 um weitere 252 Euro auf 12.348 Euro. Diese Anpassungen sollen verhindern, dass Inflationssteigerungen zu heimlichen Steuererhöhungen führen. Auch die Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag werden neu festgelegt.
Das Kindergeld wird 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat erhöht, 2026 folgt eine weitere Erhöhung um vier Euro. Der Kinderfreibetrag steigt zunächst um 60 Euro und dann um 156 Euro. Darüber hinaus wird der Sofortzuschlag für Kinder einkommensschwacher Familien, die Sozialleistungen beziehen, 2025 einmalig um fünf Euro erhöht.
Sven-Christian Kindler von den Grünen erklärt, dass eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro eine Entlastung von 306 Euro erwarten kann. Er betont, dass man damit „für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland“ sorgt. Nach dem Ende der Ampel-Koalition Anfang November wurde bereits berichtet, dass die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr aufgrund des Koalitionsbruchs schlechter dastehen könnten.
Steuervorhaben der ehemaligen Ampel-Mitglieder könnte vielen kaum Entlastung bieten
Die Welt am Sonntag berichtet jedoch unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass viele Steuerzahler in Deutschland am Ende möglicherweise dennoch unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben könnten. Ursache dafür sind steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, höhere Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen und eine steigende CO₂-Abgabe für Gebäude und Verkehr sein.
Dem Bericht zufolge könnten nur verheiratete Paare mit Kindern, abhängig von ihrem Einkommen, von einer geringen Entlastung profitieren. Singles mit einem Durchschnittseinkommen von 50.000 Euro brutto könnten mit einer Mehrbelastung von 33 Euro rechnen und selbst für Alleinerziehende wäre ein Plus in vielen Fällen nicht realisierbar.
CDU/CSU gibt sich zögerlich – Auch rückwirkender Beschluss zu Steuervorhaben möglich
SPD und Grüne rufen die Union dazu auf, dem Paket im Bundesrat zuzustimmen. Katja Mast, Geschäftsführerin der SPD im Parlament, fordert die CDU/CSU auf, den hart arbeitenden Menschen in diesem Land keine Entlastungen vorzuenthalten. Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont, dass Entlastungen vor der Wahl notwendig sind. Die Union zeigt sich jedoch bisher zurückhaltend. Sollte die Zustimmung im Bundesrat nicht rechtzeitig erfolgen, könnte eine rückwirkende Beschlussfassung notwendig werden.
Im Hinblick auf einen möglichen Wahlsieg sind aus der CDU/CSU bereits Pläne nach außen gedrungen. Rentnerinnen und Rentner könnten in Bezug auf die Steuererklärung eine wichtige Änderung erwarten. (jm/afp)
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