Die Ampel-Regierung ist kurz davor, zu kollabieren. Im schlimmsten Fall könnten die Deutschen weniger Geld zur Verfügung haben. Die kalte Progression ist der Auslöser.

Berlin – Die Bundeshauptstadt ist in Aufruhr: Weil sich die Ampel-Koalition einmal mehr nicht bezüglich der Schuldenbremse einigen konnte, steht sie nun vor dem Aus. Am Mittwoch (6. November) hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr oder minder überraschend den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Für Deutsche könnte das bedeuten, dass sie Ende 2025 weniger Netto zur Verfügung haben.

Gesetz gegen kalte Progression auf der Kippe – wegen Ampel-Bruch

Das liegt daran, dass das Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) noch nicht verabschiedet ist. Aktuell befindet es sich im parlamentarischen Verfahren. Das Gesetz soll eigentlich eine Auswahl verschiedener Entlastungen mit sich bringen. Konkret listet der Bundestag hier Anpassungen des Einkommenssteuertarifs und stufenweise Anhebung des Kindergelds auf. Das Gesetz soll gleich mehrere Freigrenzen anheben, und zwar die des:

Der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundbeitrag soll 2025 um 300 Euro (auf 12.084 Euro) steigen und ein Jahr später noch einmal um 252 Euro (auf 12.336 Euro). Für den steuerlichen Kinderfreibetrag für den Veranlagungszeitraum 2025 steht ein Plus um 60 Euro auf dem Plan, dieser würde dann 6.672 Euro betragen. 2026 soll er weiter auf 6.828 Euro steigen.

„Eine abschließende Beratung des SteFeG hat im Finanzausschuss noch nicht stattgefunden“, erklärte ein Sprecher des Bundestags auf IPPEN.Media-Anfrage. „Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung versuchen möchte, das SteFeG insgesamt verabschieden zu lassen oder ob die Regelungen zum Abbau der Kalten Progression herausgelöst werden sollen, um sie in einem separaten Entwurf erneut einzubringen.“ Dazu lägen der Bundestagsverwaltung keine Kenntnisse vor.

Gesetz soll kalte Progression aufhalten – Es bringt höheres Kindergeld und Abschaffung von Steuerklassen

Diese Maßnahmen wiederum sollen einen Ausgleich der kalten Progression erwirken. Dabei handelt es sich um eine Art der schleichenden Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber trotzdem zu einer höheren Besteuerung führt. Die höheren Freigrenzen bedeuten, dass die Deutschen mehr verdienen können, ehe sie Einkommenssteuer auf ihr Einkommen zahlen müssen.

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Weiter würde das Gesetz eine stufenweise Anhebung des Kindergeldes mit sich bringen und die Steuerklassen 3 und 5 eliminieren. Diese sollen stattdessen in ein Faktorverfahren überschrieben werden. Diese letzte Maßnahme soll angeblich nichts an der Summe der Besteuerung ändern, wohl aber einen Einfluss darauf haben, wann verheiratete Paare Zugriff auf ihr Geld erhalten.

Vertrauensfrage könnte Neuwahlen bedeuten – Scholz plant für Januar

Für weitere Gesetzesvorhaben und den noch nicht vollständig abgeschlossenen Haushalt gibt es vor allem ein Problem: Ohne die FDP müsste sich Kanzler Scholz auf andere Parteien verlassen, um die notwendigen Mehrheiten zu erlangen. Aktuell scheint CDU-Chef Friedrich Merz dahingehend ein Hoffnungsträger zu sein. Einige wichtige Gesetze will Olaf Scholz noch vor Jahresende zur Abstimmung im Bundestag vorlegen. Laut der Tagesschau geht es dabei um Gesetze, die für Scholz keinerlei Aufschub mehr dulden dürften.

Im Januar will Scholz dann die Vertrauensfrage stellen. Diese wird entscheiden, ob die Ampel-Koalition weiter regieren darf. Sollte dabei keine entsprechende Mehrheit zustande kommen, kann Scholz den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen. Dann wären Neuwahlen die Folge. Sowohl die Opposition als auch die FDP drängen aktuell auf eine drastische Beschleunigung dieser Pläne – es müssten so früh wie möglich Neuwahlen stattfinden. Deutschlands Wirtschaft macht derzeit einige Turbulenzen durch, außerdem ist Donald Trump bald wieder als US-Präsident an der Macht und droht mit Strafzöllen auf europäische Produkte.

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