Das Heizgesetz, das erst seit Jahresanfang in Kraft getreten ist, stößt auf großen Widerstand. Es besteht die Gefahr, dass es gekippt wird.

Frankfurt – Die Bundestags-Neuwahlen am 23. Februar 2025 werfen seine Schatten voraus: Beschlüsse der Bundesregierung werden genauestens unter die Lupe genommen, neue Diskussionen entflammen im bereits entbrannten Wahlkampf. Ein großer Streitpunkt ist dabei das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemachte Heizgesetz. Nach Zoff über den Erstaufschlag im September 2023 trat die Verordnung dann in deutlich abgeändertem Gewand Anfang 2024 in Kraft.

Mission klimaneutral 2045: Heizgesetz soll erneuerbare Energien beim Heizen erhöhen

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) wollte die Bundesregierung den Grundstein für die Energiewende im Heizungssektor legen. Ziel ist es, bis 2045 klimaneutral zu werden und den Anteil erneuerbarer Energien (Sonne, Wind- und Wasserkraft) beim Heizen deutlich zu erhöhen.

Seit dem 1. Januar 2024 dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die zu mindestens 65 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren. Diese Vorgabe ist eng mit der kommunalen Wärmeplanung verknüpft, die ebenfalls zum Jahresbeginn anlief.

Fossile Brennstoffe werden teurer – Bis zu 70 Prozent der Kosten können gefördert werden

Für Verbraucher, die ihre Heizung austauschen möchten, gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten. Die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG) bietet dabei finanzielle Unterstützung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen. Hauseigentümer können bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert bekommen, abhängig vom Einkommen und der Art der Maßnahmen.

Zudem bestehe „Technologieoffenheit“, wie die Bundesregierung erklärt. Dies betrifft die Wahl der Heizsysteme, wie etwa elektrische Wärmepumpen und Hybridheizungen. Doch da das GEG nun auf der Kippe steht, gilt dies auch für die Förderungen, was zahlreiche Hausbesitzer verunsichert.

Die Wirtschaftlichkeit eines Heizungswechsels wird zudem durch steigende CO₂-Preise beeinflusst. Ab 2024 stieg der Preis auf 55 Euro pro Tonne, was fossile Brennstoffe wie Heizöl und Gas verteuert. Diese Entwicklung könnte den Umstieg auf erneuerbare Energien attraktiver machen. Ab 2027 wird ein EU-weiter CO₂-Emissionshandel eingeführt, der den Preis weiter beeinflussen wird.

Macht der EU-Emissions-Handel das Heizgesetz „spätestens 2027 überflüssig“?

Auf diesen zielt auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler ab, der davon ausgeht, dass das Gesetz „spätestens 2027 überflüssig“ wird, da der Klimaschutz dann über den EU-CO₂-Handel gesichert sei. Der Handel erfasst bislang die Treibhausgasemissionen der Industrie- und Energieunternehmen. Ab 2027 kommen der Gebäude- und Verkehrssektor hinzu, wie die Bundesregierung in einer Mitteilung verrät. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich kürzlich gegen einen Zwang zum Heizungsaustausch aus.

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„Zu kompliziert“: Habecks Heizgesetz droht das schnelle Aus

Auch die Verpflichtung, dass Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, sorgt jedoch schon länger für große Diskussionen. Jens Spahn, CDU-Fraktionsvize, ging kürzlich mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht, indem er ihr „Unsinn“ vorwarf und versprach, das Gesetz zurückzunehmen, sollte die Union das Kanzleramt im neuen Jahr übernehmen. Einen Gegenentwurf wollte er bislang jedoch nicht preisgeben.

Neben der CDU/CSU, der FDP – ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach kürzlich von einem „Bürokratiemonster“ – kommt nun jedoch auch Kritik aus der SPD. SPD-Bauministerin Klara Geywitz bezeichnet das Gesetz als zu kompliziert und fordert eine Überarbeitung. „Das Gesetz muss wieder einfacher und anwendbarer werden“, erklärte sie gegenüber Bild.

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund, vertreten durch Kai Warnecke, plädiert: „Die 65-Prozent-Regel muss weg. Und es darf keine Jahresvorgaben für Eigentümer mehr geben“. Er fordert stattdessen, dass der CO₂-Ausstoß eines gesamten Dorfes oder einer Stadt berücksichtigt werden soll und nicht der von jedem einzelnen Gebäude, wie die Bild berichtet.

Heizungs- und Gebäudebranche verspricht: „Das GEG kann nicht abgeschafft werden“

Und wie geht es nun für die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer weiter? Drohen die Zuschläge wegzufallen? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), über die der Antrag der Förderungen für Heizungen läuft, geht weiter davon aus, „dass ausreichend Bundesmittel zur Verfügung stehen“. Allerdings bestehe „kein Rechtsanspruch auf die Förderung“.

Die Heizungs- und Gebäudebranche selbst bezieht ebenfalls Stellung zu dem drohenden Aus des Gesetzes und rät den Kunden, sich „nicht irritieren lassen. Das GEG kann gar nicht abgeschafft werden“. Denn laut Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK) basiert das Gesetz „in wesentlichen Teilen auf europäischen Vorgaben“.

Ob das umstrittene Heizungsgesetz abgeschafft oder wie stark es modifiziert wird, wird sich spätestens nach den Neuwahlen am 23. Februar zeigen. (mg)

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