Debatte um regionalen Flächennutzungsplan
Maintal ringt um seine Rolle zwischen Frankfurt und MKK
- VonBettina Merkelbachschließen
Wohnraum ist knapp in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Aber Maintal soll nicht zum „Überlaufbecken“ für Frankfurt werden. Die Stadtverordneten wollen im regionalen Flächennutzungsplan kein weiteres großes Baugebiet ausweisen.
Maintal – Welche Rolle wird Maintal ab 2026 im Main-Kinzig-Kreis spielen? Das war die zentrale Frage, die sich in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend als roter Faden durch die Diskussion zum regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) zog. Einberufen hatte die Stadt die Sitzung, weil sie ihre Eingaben zum Entwurf des neuen Plans bis zum 15. Dezember beim Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main abgeben muss – eine Frist, die nach der nächsten regulären Sitzung am 15. Dezember nicht zu halten gewesen wäre.
Bei den einstimmig beschlossenen Änderungswünschen, die Maintal nun fristgerecht einreichen kann, bestand im Großen und Ganzen Konsens. Dennoch entspann sich eine Grundsatzdiskussion zur Rolle Maintals – auch ausgelöst durch die Äußerung der FDP, die bereits im Bauausschuss äußerst kontrovers diskutiert und von allen anderen Fraktionsvertretern abgelehnt wurde, Maintal solle nicht als „Überlaufbecken“ für Frankfurt Wohnraum bereitstellen.
Neufassung des Flächennutzungsplans
Der regionale Flächennutzungsplan wird aktuell neu aufgelegt und legt als überkommunales Planungsinstrument für die Rhein-Main-Region fest, wo in den kommenden Jahren Neubau- oder Gewerbegebiete entwickelt werden und wo Grünflächen erhalten bleiben sollen. Dabei bietet er einen Überblick, schafft aber noch kein Baurecht. Das heißt, über die Entwicklungen konkreter Flächen entscheidet das Stadtparlament in Maintal zu einem späteren Zeitpunkt. Im aktuellen Zeitraum der Offenlage ist Maintal dazu aufgefordert, den Vorentwurf zu kommentieren und seine Änderungsvorschläge einzureichen. Dazu hatten die Stadtentwickler eine Liste von über 100 Kommentaren zum Entwurf angefertigt, die der Magistrat den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt hat.
Gespaltenes Verhältnis zum MKK?
Die Liberalen wollten den Anmerkungen nämlich einen allgemeinen Kommentar anfügen und darin ganz klar darauf hinweisen, dass die Ausweisung neuer Baugebiete „in erster Linie“ dem Bedarf der „bereits in Maintal ansässigen Bevölkerung“ dienen solle. FDP-Vertreter Joachim Fetzer hatte die anderen Ausschusmitglieder damit gegen sich aufgebracht. Vor allem SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Maier fand die Formulierung „widerlich“ und unterstellte der FDP, sie wolle mit dieser Denkart eine „Mauer um Maintal“ ziehen.
Man sei „Grenzstadt vor den Toren Frankfurts und trotzdem mitten im Main-Kinzig-Kreis (MKK)“, konkretisierte Fetzer diese Vision in der Stadtverordnetenversammlung. Diese Rolle müsse man künftig „selbstbewusst wahrnehmen“. Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) widersprach: Man müsse sich nicht von Frankfurt abgrenzen, sondern profitiere von der Nähe zur Metropole. MKK und Maintal fremdelten, lautete Friedhelm Duchs (Grüne) Interpretation der Rolle der ab 2026 größten Stadt des Landkreises. „Wir gehören nicht so richtig dazu“, fand er und wies darauf hin, dass der regionale Flächennutzungsplan Maintal als Entlastungskommune definiere. „Die Frage ist: Wer entlastet die Entlastungskommunen?“, kritisierte Duch die finanzielle Ausstattung der Stadt. Denn die Entwicklung neuer Wohngebiete erfordere den Ausbau der städtischen Infrastruktur, Mittel dafür gebe es allerdings keine, ereiferte er sich.
Wenn wir wachsen, brauchen wir eine Infrastruktur, die die Menschen versorgt.
Abgesehen von dieser Grundsatzbedatte sind viele der beschlossenen Änderungen am RegFNP reine Formalien. Etwa die Präzisierung, dass auf dem Grundstück des Jugendzentrums der evangelischen Kirche in der Hermann-Löns-Straße weiterhin im Rahmen des geplanten Mehrgenerationenprojekts ein Jugendzentrum möglich ist. Oder die Formulierung, dass das Real-Gelände nicht als reines Wohn-, sondern als Mischgebiet mit Kita gekennzeichnet wird.
Einigkeit bestand etwa auch darin, die derzeitige Grünfläche gegenüber des Real-Geländes als solche zu belassen. Im Planentwurf war sie als Wohnbaufläche ausgewiesen; der Magistrat wollte sie als sogenannte Langfristfläche kennzeichnen. Die Fraktionen einigten sich jedoch darauf, das Areal gemäß einem früheren Beschluss als Grünfläche zu erhalten.
Die beiden Punkte, die wegen der viel diskutierten Wiederbelebung der Mühlheimer Fähre bei deren Befürworter für Irritationen gesorgt hatte, hat der Magistrat bereits selbst korrigiert: In den ersten Anmerkungen hätte die Mainquerung entfernt und die Mühlheimer Straße nicht mehr als regionale Straße deklariert werden sollen. Beides war hinfällig und soll beibehalten werden.
Kein weiteres Neubaugebiet in Bischofsheim
Diskussionen gab es lediglich zu einigen bekannten Flächen, etwa dem Kling-Gelände. Die CDU hätte das Gebiet gerne zu einem möglichst großen Teil in Wohnbauland umgewandelt, die WAM wollte einen „ökologischen Bürgerpark“ einrichten. Die Grünen wollten es in Wohn- und Gemeinbedarfsfläche aufteilen. Die Mehrheit konnte sich dem FDP-Antrag anschließen, es sowohl als Wohngebiet als auch als Grünfläche auszuweisen.
Auch die derzeitige Grünfläche am Ortsausgang Bischofsheim, die ein Investor zumindest zu einem Teil mit Wohnhäusern bebauen will, wurde diskutiert. Uneinigkeit bestand vor allem darüber, zu welchem Teil hier Kleingärten angelegt werden sollen. In einem Beschluss aus 2022 steht die reichlich dehnbare Formulierung, dass das Grundstück „in wesentlichen Teilen als Kleingartengebiet ausgewiesen“ werden soll. Die FDP hielt zunächst 50 Prozent Wohnfläche für angemessen – der Rest soll für Gärten vorgesehen werden–, ging in einem neuen Antrag aber auf 25 Prozent Grünfläche zurück. „Ein volles Wohngebiet verträgt Maintal an dieser Stelle nicht“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer. Die CDU sah auch eine Konkretisierung erforderlich, wollte 50 Prozent der Fläche unversiegelt lassen und auf der zweiten Hälfte Wohnungen und Gewerbe ermöglichen.
Dafür hatte sich SPD-Vertreter Sebastian Maier bereits im Bauausschuss ausgesprochen: Der neue RegFNP solle nicht den aktuellen Status quo dokumentieren, sondern vielmehr eine Zukunftsvision entwerfen. „Wenn wir wachsen, brauchen wir eine Infrastruktur, die die Menschen versorgt“, sprach er sich für einen Ausbau der Einzelhandelsversorgung in Bischofsheim an dieser Stelle aus. Dem CDU-Antrag konnte sich eine knappe Mehrheit von 20 gegen 14 Stadtverordneten anschließen. Das gesamte Änderungspaket am RegFNP wurde einstimmig beschlossen.