Der Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans sorgte am Dienstagabend für Diskussionen. In vielen Punkten forderten die Maintaler Fraktionsvertreter mehr Klarheit.

Maintal – Die Stadt soll kein Überlaufbecken für Menschen werden, die etwa in Frankfurt die Mieten nicht bezahlen können. Maintal soll sich nicht zu einem Eldorado für Grundstückspekulanten entwickeln. Die Verlängerung der Mühlheimer Straße darf nicht gestrichen werden, weil damit die Option Mainquerung per Fähre hinfällig würde. Am Dienstagabend erörterten in einer Doppelsitzung Bau- und Stadtentwicklungsausschuss sowie Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Umwelt erstmals den Vorentwurf des neuen Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) und die 107 Punkte umfassende Stellungnahme des Magistrats dazu. Zurzeit läuft die Offenlage des Vorentwurfs.

Es war ein Abend der kryptischen Stadtpläne, die etwa dunkelrote bis gelbe Flecken auswiesen, versehen mit Kürzeln, die offenbar mangels Erläuterungen nur Mutmaßungen zuließen, wie „MAINT-34GF“. Hier forderten die Fraktionsvertreter mehr Klarheit. Immerhin geht es um potenzielle Baugebiete für Gewerbe und Wohnen, letzteres soll laut Vorentwurf in Summe 41 Hektar betragen (wir berichteten).

Frage nach der Verbindlichkeit

Klarheit wollte man aber auch darin haben, welche „Bindungswirkung“ der RegFNP hat, forderte Joachim Fetzer (FDP). Laut Bürgermeistermeisterin Monika Böttcher (parteilos) ist die Verbindlichkeit eher gering. Der Entwurf zeige „lediglich Planzahlen. Ob gebaut wird oder nicht, liegt bei den Stadtverordneten“. Erik Schächer (CDU) wünschte zudem Anmerkungen, „wo sich inhaltlich eine Veränderung ergibt“. Auch Flächen, die im Vorstadium des Planes nicht zur Bebauung in der einen oder anderen Farbgebung ausgezeichnet worden sind, müssten nicht für alle Zeiten etwa Acker oder für Gewerbe reserviert bleiben. „Es gibt immer noch das Zielabweichungsverfahren“, bemerkte Böttcher. So sei es bei der anvisierten, aber nicht verwirklichten Wohnbebauung im Stadtteil Wachenbuchen, im Schwarzen Loch, oder auf dem Dörnigheimer Real-Gelände gehandhabt worden, auf dem ein früherer Investor ein Fachmarktzentrum hochziehen wollte. Nun werde es bekanntlich ein Wohnquartier mit Einzelhandel.

Geht es nach dem Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main, soll Maintal viele Wohnungen bauen. Die Stadt soll als sogenannte Entlastungskommune fungieren. Nach erster Unsicherheit, was genau darunter zu verstehen sei, kam die Einsicht auf, dass diese Kommunen die Oberzentren beim Wohnungsangebot entlasten sollen. „Ich frage mich, ob wir das Überlaufbecken der Stadt Frankfurt werden wollen“, warf Thomas Schäfer, Fraktionsvorsitzender der Maintaler FDP, ein. Soll Maintal künftig die Menschen aufnehmen, die in Frankfurt keine Bleibe finden?, fragte er. Damit sind mutmaßlich nicht allein Menschen gemeint, die nach Frankfurt ziehen wollen. Auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Frankfurter Römer vom April teilte das zuständige Dezernat mit, dass in den vergangen fünf Jahren 966 neue Sozialwohnungen gebaut worden seien, allerdings seien im gleichen Zeitraum 5553 Sozialbindungen ausgelaufen.

Angst vor Spekulantenflut

Nicht alle potenzielle Bebauungsflächen, die der Vorentwurf zeigt, sind neu, hieß es. Aber, „mit der erheblichen Ausweisung weiterer Flächen zum Wohnen habe ich Probleme“, bemerkte Hartmut König (Grüne). Es gebe bereits „riesige Baugebiete“, die bald angegangen würden. Die neuen Flächen könnten Grundstückspekulanten auf den Plan rufen, die auf die Stadt Druck ausüben könnten, um rasch bauen zu können. „Man muss sich fragen, wie groß Maintal werden soll“, stellt König zur Diskussion. Dass in Maintal Investoren im Wohnungsbau zumindest keine schnelle Mark machen können, dazu soll ein CDU-Antrag beitragen, der im Ausschuss eine einstimmige Empfehlung erhielt. Die Stadt soll sich den neu geschaffenen Paragrafen 36a im Baugesetzbuch zu eigen machen, der die kommunale Hoheit bei Neubaugebieten sichert und den ebenfalls neuen Paragrafen 246e entkräftet, den sogenannten Bauturbo. Damit will der Bund den Wohnungsbau, die Umwidmung von Gebäuden zu Wohnungen oder Nachverdichtungen mit der Abweichung vom geltenden Planungsrecht beschleunigen. Nach Darstellung der CDU soll mit dem Antrag auch verhindert werden, dass vor Baubeginn ein städtebaulicher Vertrag zu unterzeichnen ist. Zu diesem Thema schöpfte der Ausschuss aus der jüngsten Erfahrung. Die Bebauung des Real-Geländes sollte ohne einen solchen Vertrag beginnen können, was die Stadtverordneten jedoch verhindert haben.

Korrekturen wegen Mühlheimer Fähre

Die Grünen orderten zudem zwei Korrekturen in der Stellungnahme des Magistrats zum Planungsvorentwurf: Die Streichung des Status’ „regionale Straße“ (Kreisstraße) für die verlängerte Mühlheimer Straße sei zurückzunehmen, hieß es in einem Änderungsantrag. Die Herabstufung bewirke nicht allein einen möglichen Rückbau der Verlängerung. Damit wäre auch der Main-Kinzig-Kreis aus der Mitverantwortung, sich an der Fähre und deren Betriebskosten finanziell zu beteiligen, herausgenommen. Auch soll der Magistrat bei den überörtlichen Fahrradrouten die Anmerkung „dargestellte Mainquerung entfernen“ zurücknehmen. Im Dezember 2023 habe die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Wiederaufnahme des Fährbetriebs zwischen Maintal und Mühlheim beauftragt, hieß es im Antrag der Grünen. Dies habe der Magistrat umzusetzen. Die beiden Stellungnahmen der Stadt gingen jedoch von einer endgültigen Stilllegung der Fährverbindung aus. Widerspruch gab es zu den Einwendungen der Grünen nicht.

Eine Beschlussfassung zu den Stellungnahmen zum Vorentwurf des regionalen Flächennutzungsplans für die Stadtverordnetensitzung Anfang November gab es nicht. Sie soll in der Sitzung des Bauausschusses am kommenden Dienstag erfolgen.