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Heikle Waffen-Erlaubnis für Ukraine auch aus Deutschland: Putins rote Linie überschritten
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Jens Kiffmeier
Hannes Niemeyer
Simon Schröder
Die Ukraine verfügt über High-Tech-Waffen – darf sie im Ukraine-Krieg aber nur unter Auflagen einsetzen. Putins Stellungen in Russland sind tabu – noch.
Update vom 31. Mai, 14.45: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat infolge des russischen Angriffskriegs das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung betont. Sie sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben: „Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Sie hat das Recht auf Selbstverteidigung.“
Die Ukraine brauche die Unterstützung der europäischen Nachbarn und Partner, um sich und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. „Es ist gut, dass die Bundesregierung das Recht der Ukraine bekräftigt hat, die gelieferten Waffen im Rahmen völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Verteidigung und Abwehr von Angriffen zu nutzen.“
Deutschland als Kriegspartei? Bundesregierung weist Befürchtungen zurück
Update vom 31. Mai, 13.25 Uhr: Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland könne durch den Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg als Konfliktpartei gesehen werden. „Das war immer klar, dass wir, indem wir der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, nicht Teil und nicht Kriegspartei werden“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Es sei auch völkerrechtlich nie strittig gewesen, dass sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen dürfe.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, unterstützte indes die Entscheidung. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist folgerichtig und ein wichtiges Signal angesichts der aktuellen russischen Angriffsziele“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ukraine sollte grundsätzlich russische Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss auf russischem Gebiet verhindern können - auch mit von uns gelieferten Waffen“, führte Strack-Zimmermann aus. Es sei bekannt, wo die Abschussrampen stehen, von den aus täglich die Ukraine unter Feuer gesetzt werde. „Welche Waffen für welche Abwehr genutzt werden, entscheidet im Rahmen einer völkerrechtskonformen Lösung die Ukraine.“
Die Linke dagegen warnt die Bundesregierung davor, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. „Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen“, sagte Parteichefin Janine Wissler den Funke-Zeitungen. Sie nannte Forderungen, dies zu erlauben, „verantwortungslos und hochgefährlich“. Jede westliche Rakete, die in Russland einschlägt, vergrößere das Risiko einer unkalkulierbaren Eskalation dieses Krieges. „Den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, ist nicht geholfen, wenn sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und im schlimmsten Fall zur Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg wird“, warnte Wissler.
Bundesregierung erlaubt Einsatz von deutschen Waffen gegen russisches Territorium
Update vom 31. Mai, 10.53 Uhr: Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet“ angegriffen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“
Update vom 31. Mai, 10.04 Uhr: Die USA sind teilweise dafür, die Bundesregierung zögert noch: Die Debatte um den Einsatz von Nato-Waffen im Ukraine-Krieg für Angriffe auf Russland kommt in Deutschland nicht zur Ruhe. So pocht die FDP auf einen Kurswechsel. „Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei bekannt, „wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzten und Menschen umbringen“, fügte sie hinzu. Anders als die FDP-Politikerin lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber die Reichweiten-Freigabe weiterhin ab.
Nato-Waffen im Ukraine-Krieg: US-Präsident Joe Biden gibt Einsatz für Angriffe auf Russland frei
Update vom 31. Mai, 6.52 Uhr: Der nächste Schritt in der Diskussion um den Einsatz von Nato-Waffen im Ukraine-Krieg für Angriffe auf russischem Boden ist geschehen. Die USA haben der Ukraine nach US-Berichten im Stillen erlaubt, die von ihnen gelieferten Waffen derartig einzusetzen. Allerdings mit einer klaren Einschränkung.
Die Erlaubnis gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, teilte ein US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, „die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen“. Von „Gegenfeuerzwecken“ schreibt das ISW unter Berufung auf US-Quellen. Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.
Die Scholz-Wende: Auch Deutschland erlaubt der Ukraine die von Berlin gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. (Collage aus Archivbildern)
Aus Europa kommen dagegen klarere Aussagen: Dänemark erklärte, dass die Ukraine ihre Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen. Das gelte auch für F-16-Kampfflugzeuge, hieß es aus Kopenhagen. Norwegen sprach sich dafür aus, dass die Nato der Ukraine einen solchen Waffen-Einsatz generell erlaube. Laut eines Politico-Berichts soll Olaf Scholz nun ebenfalls dafür sein, Kiew den Angriff auf militärische Einrichtungen in Russland mithilfe von westlichen Waffen zu erlauben.
Die Lage in der Region Charkiw spitzt sich im Ukraine-Krieg aktuell zu. Aufgrund der Nähe zur russischen Grenze ist es den Moskau-Truppen möglich, Angriffe aus Stellungen auf russischem Territorium auf das Gebiet zu starten. Es ist davon auszugehen, dass die US-Erlaubnis aus diesem Grund für derartige Angriffe erteilt wurde.
Wladimir Putin hatte in den letzten Tagen vor „schweren Folgen“ gewarnt, sollte der Ukraine erlaubt werden, die westlichen Waffen auch für Angriffe auf russischem Gebiet zu nutzen.
Nato plant Kriegswende mit West-Waffen gegen Russland – jetzt folgt drastische Atom-Drohung aus Moskau
Update vom 30. Mai, 14.47 Uhr: Fällt die Tabu-Grenze? Aus der Nato kommt verstärkt die Forderung, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen auch Gebiete in Russland zu attackieren. Nun reagiert der Kreml auf die Diskussionen – und das in gewohnt scharfem Tenor.
„Dies alles wird natürlich unweigerlich seine Folgen haben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. „Und es wird letztlich den Interessen jener Länder sehr schaden, die den Weg der Eskalation der Spannungen eingeschlagen haben.“ Die Staaten der Nato, allen voran der USA, wählten mit „kriegerischen Äußerungen“ absichtlich einen Eskalationskurs.
In Wien warnte der russische Diplomat Konstantin Gawrilow den Westen vor dem Überschreiten von „roten Linien“. Russland habe das Recht, Atomwaffen als Antwort für eine Aggression anzuwenden - auch bei einem Angriff mit konventionellen Waffen, wenn damit das Bestehen des Staates in Gefahr sei. Moskau behalte sich dabei die „nötige Unbestimmtheit über die Art und den Umfang unserer möglichen nuklearen Reaktion auf eine Aggression“ vor, sagte er bei einer Veranstaltung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Kriegt Ukraine die Nato-Erlaubnis für Russland-Angriff mit West-Waffen? Kreml-Propagandisten wüten
Kremlpropagandisten in Staatsmedien sprechen sich immer wieder für einen nuklearen Schlag gegen die Ukraine oder auch gegen den Westen aus. In einem Beitrag für die Zeitschrift „Profil“ rief nun auch der Politologe Dmitri Suslow den Kreml angesichts des möglichen Einsatzes von Nato-Waffen gegen Russland dazu auf, zumindest eine „demonstrative atomare Explosion“ außerhalb des Kriegsgebiets herbeizuführen, um seine Abschreckungspolitik zu unterstreichen.
Ein Atompilz, der weltweit im Fernsehen gezeigt werde, könne die Angst vor einem Atomkrieg wiederbeleben, meinte Suslow. Zuletzt schlug der Propagandist Wladimir Solowjow vor, etwa Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine nahe der russischen Grenze, in nukleare Asche zu verwandeln. Kremlchef Wladimir Putin selbst hatte in dem Konflikt immer wieder auf die „Unbesiegbarkeit“ der russischen Atomwaffen verwiesen.
West-Waffen gegen Russland: Lässt Nato Tabu fallen? Auch Scholz wankt
Erstmeldung: Prag – Die Ukraine hat eine Vielzahl westlicher Waffen, darunter auch solche mit großer Reichweite. Die ATACMS-Raketen der USA und die britischen Storm Shadow Marschflugkörper, könnten auch Ziele tief im Landesinneren Russlands treffen und Kiew einen großen Vorteil im Ukraine-Krieg bringen. Allerdings gibt es dabei einen Haken: Der Ukraine ist es bisher verboten, die Reichweite der westlichen Waffen auch auszunutzen. Mit dem Nato-Außenministertreffen am Donnerstag (30. Mai) in Prag könnte sich das jedoch ändern.
Einsatz von West-Waffen auf Russland: Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Krieg
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, wird mit dem tschechischen Ministerpräsident Petr Fiala um 14:30 Uhr den Auftakt machen und das Nato-Außenministertreffen in Prag mit einer Pressekonferenz eröffnen. Das eigentliche Treffen zwischen den 32 Ministern wird dann am Freitag abgehalten werden. Die bisherige Regelung über die Nutzung westlicher Waffen wird sicherlich ein wichtiger Diskussionspunkt sein.
Angriffe auf russischem Boden sind Wolodymyr Selenskyj mit westlicher Waffentechnologie untersagt – die Nato will eine Eskalation des Konflikts so verhindern. Im Vorfeld zum Nato-Außenministertreffen hatten sich allerdings immer mehr Staaten dafür starkgemacht, der Ukraine mehr Freilauf bei der Nutzung westlicher Waffen zu lassen. Die Briten, Schweden, Finnland, die baltischen Länder, die Niederland, Polen, Tschechien, Kanada und andere hatten im Vorfeld bereits ihr grünes Licht gegeben, wie Politico berichtet.
Raketen-Attacken auf Russland: Frankreich will Gegenangriffe erlauben – Scholz wankt
Am Dienstag stimmte auch Frankreich dem Einsatz der Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet zu – und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zunehmend flexibler. Emmanuel Macron schlug vor, die Ukraine könne die Waffen einsetzen, um Ziele in Russland zu „neutralisieren“ von denen „die Raketen abgefeuert werden, aber keine anderen zivilen oder militärischen Ziele“. Das heißt konkret: Macron befürwortet Angriffe auf russischem Boden, allerdings, nur wenn es sich dabei um Standorte handelt, die ukrainisches Gebiet mit Raketen beschießen.
Nach dem Treffen mit Macron äußerte sich Scholz wage, stimmte dem französischen Präsidenten jedoch zu und erklärte, die Ukraine dürfe die Waffen gemäß dem Völkerrecht auch zur Verteidigung einsetzen. Unterdessen wies der Kanzler die Vorwürfe zurück, Deutschland würde das Verteidigungsrecht der Ukraine bei der Benutzung deutscher Waffen ausschließen und behaarte darauf, dass es diese Bedingung nie gab und auch nie geben werde. Dennoch zog Scholz keine harte, rote Linie mehr, was den Einsatz von West-Waffen gegen Raketen-Stützpunkte auf russischem Boden angeht. Vollzieht der Kanzler auch bald eine Kehrtwende?
USA hält an Verbot für die Ukraine fest, doch Druck auf Biden wächst – Blinken zeigt sich flexibel
Die USA scheinen somit das letzte Nato-Mitglied zu sein, das Kiew die Nutzung der Waffen auf russischem Territorium untersagt. Obwohl der Druck auf Präsident Joe Biden durch den US-Kongress wächst, hält der US-Präsident fest an seiner Einstellung. „Unsere Richtlinie hat sich nicht geändert, wir ermutigen oder ermöglichen nicht den Einsatz von US-Waffen für Angriffe innerhalb Russlands“, äußerte sich Sprecher des „National Security Council“ John Kirby am Dienstag.
Selbst Angriffe mit ukrainischen Drohnen – ohne Nutzung westlicher Waffen – auf russische Ölraffinerien und Depots hatte Washington in der Vergangenheit kritisiert. Doch auch innerhalb der Biden Regierung regt sich Widerstand. Antony Blinken, US-Außenminister, signalisierte, dass sich die USA angesichts der Forderungen aus der Ukraine und von den europäischen Staaten möglicherweise „flexibler“ zeigen werde, wie die New York Times berichtet.
Mit Fortschreiten des Kriegs ist die USA bereit, ihre Position bezüglich des Einsatzes der US-Waffen „anzupassen und zu korrigieren, sollte es nötig sein“. Nato-Chef Jens Stoltenberg kritisierte unterdessen die US-Position scharf und hielt den größten Nettobeitragszahler dazu an, ihre Position zu revidieren: „Es ist an der Zeit, dass die Verbündeten darüber nachdenken, ob sie einige der Beschränkungen aufheben sollten, die sie für den Einsatz von der an die Ukraine gespendeten Waffen, verhängt haben“, äußerte sich Stoltenberg gegenüber dem Economist.
Nato-Chef Stoltenberg mahnt die USA vor Außenministertreffen: Die Ukraine kann sich nur „schwer verteidigen“
Der Nato-Chef mahnte vor allem jetzt, mit der russischen Großoffensive gegen Charkiw sei ein kritischer Punkt im Ukraine-Krieg erreicht. Die Ukraine könne sich nur schwer verteidigen ohne die „Möglichkeit, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen“.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
In der Ukraine ist man vor allem frustriert über die bisherige Regelung: „Obwohl wir über alle Informationen verfügen und sehen, wo sie ihre Truppen und ihre Ausrüstung sammeln, haben wir nicht die Möglichkeit präventiv zuzuschlagen“, bemerkte Yehor Cherniew, Vorsitzender der ukrainischen Nato-Delegation.
Die Freigabe der westlichen Waffen könnte im Ukraine-Krieg einen Kurswechsel bedeuten und für Wladimir Putin ein herber Rückschlag sein. Bisher konnte Kiew auf Angriffe immer nur reagieren, sie aber nicht präventiv verhindern. Mit dem Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag könnte sich die Regelung nun ändern. (sischr)