Der Strafprozess gegen Trump geht weiter. Die Staatsanwaltschaft überrascht mit einem selten angewandten Paragrafen. Die Vorwürfe werden konkret.

New York – Der Strafprozess gegen Donald Trump ist in eine dritte und wichtige Verhandlungswoche gegangen. Nachdem gegen Trump eine Geldstrafe wegen seiner Verstöße gegen die Nachrichtensperre verhängt wurde, geht es auch in dem Prozess rund um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels weiter. Seit der Anklageerhebung hatte sich die Staatsanwaltschaft oft nur vage dazu geäußert, welches Verbrechen Trump verschwiegen oder gefördert haben soll.

Am Dienstag (23. April) wurde der Bezirksstaatsanwalt, Joshua Steinglass, im Rahmen der Befragung des Zeugen David Pecker konkreter. Die Staatsanwaltschaft habe dabei eine neue Strategie anklingen lassen, die sich auf einen selten genutzten Paragrafen im New Yorker Wahlgesetz stützt, berichtet Business Insider.

Staatsanwaltschaft in New York wirft Trump Verschwörung „durch ungesetzliche Mittel“ vor

Das Gesetz, auf das sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage stützen möchte, verbietet die Verschwörung „durch ungesetzliche Mittel“, um eine Person im Wahlprozess oder dessen Wahl zu verhindern. „Das primäre Verbrechen, das wir angeklagt haben, ist der Abschnitt 17-152 des New Yorker Wahlgesetzes“, sagte Staatsanwalt Joshua Steinglass vor Gericht am Dienstag.

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Pecker ist der ehemalige Vorsitzende der Muttergesellschaft des US-Magazins National Enquirer und war der erste Zeuge, der im Prozess gegen den Ex-Präsidenten ausgesagt hat. In dem Magazin wurde Trump während des Wahlkampfs im Jahr 2016 mehrfach unterstützt. Der ehemalige Verleger sagte am Dienstag vor Gericht aus, er habe sich im Jahr 2015 mehrfach mit Trump und dessen Anwalt getroffen, um einen Plan zu besprechen, wie das Magazin Trumps Wahlkampf-Kampagne unterstützen könnte.

David Pecker sagt über gegenseitige Unterstützung zwischen ihm und Trump aus

Einem Bericht der Washington Post zufolge hat Pecker erklärt: „Ich sagte, ich würde positive Geschichten über Herrn Trump verbreiten oder veröffentlichen und ich würde negative Geschichten über seine Gegner veröffentlichen.“ Auch für potenziell negative Publicity für den Kandidaten der Republikaner für die US-Wahl soll Pecker zuständig gewesen sein.

Pecker erklärte vor Gericht, wenn er „etwas über Frauen höre, die Geschichten verkaufen“, habe er Michael Cohen, Trumps früheren Anwalt, benachrichtigt. Im Gegenzug, sagte der ehemalige Verleger aus, sei er mit Informationen über die Kandidaten der Republikaner versorgt worden.

Trumps Verteidiger Emil Bove erhob vor Gericht den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft wolle den Eindruck einer „kriminellen Verschwörung“ erwecken. Wegen einer Verschwörung sei Trump jedoch nicht angeklagt, sagte Bove der Washington Post zufolge. Doch genau darauf solle die Anklage beruhen, argumentierte der Staatsanwalt.

Trump vor Gericht wegen des Vorwurfs der „Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl im Jahr 2016“

An dieser Stelle konkretisierte Steinglas anhand eines New Yorker Wahlgesetzes die Vorwürfe gegen Trump. Das New Yorker Wahlgesetz, das die Staatsanwaltschaft in dem Prozess heranzieht, besagt, dass sich zwei oder mehr Personen sich mit rechtswidrigen Mitteln verschworen haben müssen, um die Wahl einer Person zu beeinflussen.

Im Prozess in New York muss Trump sich gegen die Vorwürfe verantworten, Geschäftsunterlagen mutmaßlich gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung zu vertuschen. „Primär“ sei Trump für die in Abschnitt 17-152 des New Yorker Wahlgesetzes „geregelte Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl im Jahr 2016“ angeklagt, erklärte Steinglas vor Gericht.

Hat das New Yorker Wahlgesetz Aussicht auf Erfolg in Trumps Schweigegeldprozess?

Bislang sei das Gesetz laut Informationen von Business Insider nur am Rande in einem Antrag der Bezirksstaatsanwaltschaft erwähnt worden. Rechtsexperten schätzten gegenüber der Nachrichtenwebsite die Erfolgschancen der Anwendung des Gesetzes im Falle Trumps unterschiedlich ein.

Der ehemalige demokratische Senator des Bundesstaates New York, Martin Connor, betonte, dass es „verworren“ werden könne, Trump zumindest den Versuch eines Verbrechens nachzuweisen, das dem Paragrafen zugrunde liegt.

Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.

Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.

Michael Cohen. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner.

Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer.

Neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten.

Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg.

Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden.

Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus.

Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump.

Jeffrey M. Wice, der an der New York Law School staatliches Wahlrecht unterrichtet, nannte die Strategie der Staatsanwälte „sehr klug“ und verwies gegenüber Business Insider darauf, dass die beiden Richter in Trumps Fall die Anwendung des Paragrafen bereits bestätigt haben. Nicht nur von Trump, sondern auch von der Staatsanwaltschaft und der Jury müsse man „das Unerwartete“ erwarten in diesem Prozess. (pav)

Rubriklistenbild: © Dave Sanders / POOL / AFP