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Update vom 8. Februar, 13.03 Uhr: Ein Urteil des Obersten Gerichts der USA steht noch aus. Donald Trump droht aber bereits neuer Ärger im Wahlkampf zu US-Wahl 2024. Im Bundesstaat New York hat eine Gruppe von Anwälten eine Beschwerde gegen seine Kandidatur bei den Vorwahlen der Republikaner eingereicht. Ziel der Beschwerde sei es, Trump von den dortigen Primaries auszuschließen, wie das Nachrichtenportal Newsweek berichtet.
Update vom 8. Februar, 9.37 Uhr: Bei seinem Auftritt nach der Anhörung vor dem Supreme Court hat Donald Trump alte Feindschaften wieder aufgewärmt. Den anwesenden Reportern sagte der Ex-Präsident, dass „der Aufstand [am 6. Januar] von Nancy Pelosi ausgelöst“ worden sei. Eine Erklärung, warum die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses und Fraktionsführerin der Demokraten Schuld sei am Sturm tausender Trump-Anhänger auf das Kapitol, gab Trump nicht ab.
Donald Trump äußert sich nach Anhörung vorm Supreme Court
Update vom 8. Februar, 7.25 Uhr: Punktsieg vor Gericht, klarer Erfolg bei weiterer Vorwahl:Ungeachtet derAnhörung vor dem Supreme Court wegen eines möglichen Ausschlusses von der US-Präsidentenwahl hat Donald seinen Siegeszug fortgesetzt. Der ehemalige US-Präsident gewann auch die Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Nevada und verwies seine Konkurrentin Nikki Haley erneut auf Platz zwei, wie die Sender CNN und NBC News übereinstimmend unter Berufung auf eigene Prognosen berichteten.
Ob Trump aber wirklich bei der US-Wahl antreten kann, entscheidet aktuell noch das Oberste Gericht der USA. In einigen Bundesstaaten war Trump von den Vorwahlen wegen seiner möglichen Verwicklung in die Erstürmung des Kapitols nach der vergangenen Präsidentschaftswahl. Die obersten Richter sollen nun prüfen, ob dies rechtens ist. Bei einer ersten Anhörung am Donnerstag ließ eine Mehrheit aber erhebliche Zweifel erkennen. Trump goutierte den Fingerzeig mit Zufriedenheit: „Ich glaube an unser Land und ich glaube an den Supreme Court, und ich denke, unsere Argumente waren sehr stark“, sagte er vor Reportern in Florida. Persönlich war der Ex-Präsident nicht in Washington erschienen.
Anhörung vor dem Supreme Court: Richterin liefert sich Rededuell mit Trump-Anwalt
Update vom 8. Februar, 22.30 Uhr: Abseits juristischer Detailfragen hat die Anhörung zu einem möglichen Ausschluss Donald Trumps von den Präsidentschaftswahlen einen in den USA viel beachteten Moment geliefert: Richterin Ketanji Brown Jackson erkundigte sich laut einer Audioaufnahme der Anhörung bei Anwalt Jonathan Mitchell, warum es sich beim Kapitol-Sturm seiner Ansicht nach nicht um einen „Aufstand“ gehandelt habe.
Für einen Aufstand im vorliegenden Sinne müsse es sich um „organisierte, konzertierte Maßnahme, um die Regierung der Vereinigten Staaten durch Gewalt zu stürzen“ handeln, erklärte Mitchell. „Ist eine chaotische Maßnahme also kein Aufstand?“, hakte Jackson nach. Es habe sich nicht um den Versuch eines Umsturzes gehandelt, erklärte der Anwalt. Es gehe um eine „Unruhe“ – wenn auch um „kriminelle“ und „gewalttätige Handlungen.“
Jackson habe in dieser Sequenz klargemacht, für wie ernsthaft und demokratiegefährdend sie die Ereignisse halte, erklärte CNN-Reporterin Paula Reid dem TV-Publikum. „Das war ein entscheidender Moment“, sagte sie. Es sei zwar nicht zu erwarten, dass sich das Gericht in größerer Tiefe mit diesen Fragen beschäftigen werde – allerdings seien die Ausmaße der Ausschreitungen damit in die Gerichtsprotokolle gelangt.
Trumps Fall vorm Supreme Court: Richter geben in Anhörung schon ersten Fingerzeig
Update vom 8. Februar, 21.20 Uhr: Die neun Richter des US-Supreme-Courts haben in der ersten Anhörung womöglich bereits einen Fingerzeig in der Frage eines möglichen Ausschlusses Donald Trumps von der Präsidentschaftskandidatur gegeben: Sie zeigten sich in der zweistündigen Anhörung mehrheitlich skeptisch.
Sowohl konservative als auch liberale Richter äußerten Bedenken, ob einzelne Staaten darüber entscheiden könnten, welche Kandidaten im November antreten dürfen, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Jonathan Mitchell, ehemaliger Vize-Justizminister des Bundesstaates Texas und Vertreter Trumps, betonte, nur der US-Kongress könne einen Kandidaten disqualifizieren. Die Entscheidung des Obersten Gerichts von Colorado sei „falsch und sollte aufgehoben werden“. Der konservative Gerichtspräsident John Roberts warnte vor „beunruhigenden Konsequenzen“, falls das Urteil von Colorado aufrecht erhalten bleiben sollte.
Jason Murry, Anwalt der Wähler aus Colorado, die den Fall vor Gericht gebracht hatten, forderte den Ausschluss Trumps mit Verweis auf Absatz 3 des 14. Zusatzartikels. Danach darf niemand ein öffentliches Amt ausüben, wenn er sich an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat. Auch die liberale Richterin Elena Kagan und weitere Richter schienen skeptisch. „Es geht um die Frage, warum ein einzelner Staat darüber entscheiden sollte, wer Präsident der Vereinigten Staaten wird“, wandte sich Kagan an Murry.
Update vom 8. Februar, 16.52 Uhr: Jonathan Mitchell, Donald Trumps Anwalt, hat zum Beginn der Anhörung vor dem Supreme Court das Wort ergriffen. Aus Sicht des Verteidigers haben Bundesstaaten der USA nicht das Recht, Kandidaten von der US-Wahl auszuschließen – selbst wenn es sich um „verurteilte Aufrührer“ handle. Es sei Aufgabe des US-Kongresses, darüber zu entscheiden.
Zuvor hatte die Oberste Richterin Sonia Sotomayor in ihrer Eröffnungsrede eine andere Sicht auf die Lage vorgebracht. Bundesstaaten hätten in der Vergangenheit bereits Personen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und sich dabei auf den 14. Verfassungszusatz berufen, so die einst von Barack Obama berufene Richterin.
Barrikaden schützen Gebäude des Supreme Courts während Anhörung im Fall Donald Trump
Update vom 8. Februar, 16.14 Uhr: In Kürze beginnt im Supreme Court die Anhörung im Fall von Donald Trump. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts der USA werden bereits Barrikaden errichtet. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN. Offenbar rechnen die Behörden mit größeren Protesten.
Bislang soll die Lage vor dem Gerichtssaal in Washington, DC, aber ruhig sein. Nur eine Handvoll Menschen hätten sich dort eingefunden, berichtet CNN.
Supreme Court terminiert Anhörung im Fall von Donald Trump
Update vom 8. Februar, 14.22 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich heute ab 16.00 Uhr MEZ mit der Frage, ob Donald Trump wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen werden darf. Wann der Supreme Court sein Urteil fällen wird, ist derzeit noch völlig offen. Es wird aber auf jeden Fall für alle Bundesstaaten gelten. Damit wäre auch die Eingabe von New Yorker Angeordneten hinfällig, die laut Newsweek am 6. Februar beim Obersten Gerichtshof von New York ebenfalls eine Beschwerde eingereicht haben, um Trump von den Vorwahlen auszuschließen.
Anhörung vor Supreme Court zu Trumps Ausschluss bei Vorwahlen der Republikaner
Erstmeldung vom 8. Februar: Washington, D.C. – Das Wahljahr in den USA ist erst wenige Wochen alt. Doch das erste Drama hat bereits begonnen – und zwar vor dem Obersten Gerichtshof des Landes. Der Supreme Court entscheidet nämlich über die Frage, ob Donald Trump wegen seiner Rolle bei den Anschlägen auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 von der US-Wahl im November ausgeschlossen werden kann.
Hintergrund ist das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Sinngemäß besagt es, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der zuvor als Amtsträger „in einen Aufstand verwickelt“ war. Darauf haben sich mehrere Gruppierungen berufen, um Trump bei den Vorwahlen der Republikaner vom Wahlzettel streichen zu lassen.
In Colorado hatten sie damit auch Erfolg. So entschied der dortige Oberste Gerichtshof, dass Trump in dem Bundesstaat für die Vorwahl der Republikaner zu disqualifizieren sei. Trump legte jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein. Deshalb ist das Urteil erst einmal ausgesetzt. Erst wenn die höchste Instanz im Lande Recht gesprochen hat, ist klar, ob Trump noch einmal ins Weiße Haus einziehen kann.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Anhörung vor dem Supreme Court: Darf Donald Trump noch einmal US-Präsident werden?
Am 8. Februar ist es nun so weit. Die neun Richterinnen und Richter in Washington, D.C., hören ab 16 Uhr MEZ die Argumente beider Seiten. Die Anhörung ist auf 80 Minuten angesetzt, wird aber laut Amy Howe, einer Expertin für US-Verfassungsrecht, wahrscheinlich länger dauern.
Eine Entscheidung wird es erst später geben, möglicherweise in den kommenden Tagen. Spätestens bis zum Super Tuesday am 5. März, an dem Colorado und 14 weitere Bundesstaaten sowie Amerikanisch-Samoa ihre Vorwahlen abhalten, soll das Urteil vorliegen. Häufig wird aber schon während einer Anhörung vor dem Supreme Court deutlich, in welche Richtung das Pendel ausschlagen wird.
„Ich denke, es wird ein technisches Urteil geben“, sagte etwa der Juraprofessor Aaron Tang von der Stanford Universität in Kalifornien im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Man könne sich das „wie einen Notausgang“ vorstellen, als Weg, „der politisch nicht explosiv“ sei. Tang geht laut dpa ebenfalls davon aus, dass sich das Gericht prinzipiell auf Trumps Seite stellen wird.
So könnten die Richterinnen und Richter zum Beispiel feststellen, dass die Aufstandsklausel nicht für Präsidenten gilt. Zwar werden in dem Text einige Beispiele für die betroffenen Ämter genannt, das Amt des Präsidenten ist aber nicht explizit aufgeführt. Anderseits enthält die Klausel eine allgemeine Bestimmung, die es Aufständischen verbietet, „irgendein ziviles oder militärisches Amt in den USA“ zu bekleiden.
Supreme Court könnte Kongress im Fall Donald Trump die Verantwortung zuschieben
Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Supreme Court die Frage an den Kongress weiterleitet. Die Klausel selbst sagt nichts darüber aus, wer darüber entscheidet, ob eine Person als aufständisch anzusehen ist. Auch Trumps Anwälte argumentieren, wie Politico schreibt, dass jede Disqualifikation einem vom Kongress vorgeschriebenen Verfahren folgen müsse. Den Gerichten der Bundesstaaten dürfe es nicht gestattet sein, eigene Urteile zu fällen. Der Supreme Court könnte demnach entscheiden, dass der Kongress erst ein entsprechendes Gesetz verabschieden müsste, bevor die Aufstandsklausel angewendet werden könne.
Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus
Doch eine solche Entscheidung könnte problematisch sein. Eine halbherzige Stellungnahme, die die Entscheidung dem Kongress überlasse, „ist ein Risiko, bei dem man auch mit Dynamit spielt“, sagte etwa der Jurist Josh Blackman laut dpa bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. „Ich würde mir wünschen, dass das Gericht eine saubere Lösung findet.“
Der Supreme Court könnte Donald Trump auch von der US-Wahl ausschließen
Es gibt etliche andere Möglichkeiten, wie das Gericht am Ende urteilen kann. So könnte der Supreme Court sogar feststellen, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei. Er könnte dann zwar weiter kandidieren, dürfte aber nicht noch einmal Präsident werden. Das allerdings scheint kaum denkbar. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur machte Jurist Aaron Tang deutlich, was das bedeuten würde: Ein solches Urteil wäre eine „weltverändernde Entscheidung“. (cs)
Jens Kiffmeier
Florian Naumann
Daniel Dillmann
Christian Stör
