Das Colorado-Urteil verbietet Trump die Teilnahme an den Vorwahlen. Nun folgt Maine diesem Beispiel. Das Aus für Trumps Kandidatur?

Update vom 28. Dezember, 6 Uhr: Als zweiter US-Bundesstaat hat Maine Donald Trump von der Präsidentschaftsvorwahl ausgeschlossen. Die oberste Wahlbehörde begründete dies am Donnerstag (28. Dezember) mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trump sei laut einem Verfassungszusatz „nicht für das Präsidentenamt qualifiziert“. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Erstmeldung: Nach Colorado-Urteil - Etliche Bundesstaaten wollen Trump vom Wahlzettel werfen

Denver – Donald Trump ist verärgert über das Urteil des Supreme Courts in Colorado. Dort hatte er am Dienstag das Verbot bekommen, auf dem Stimmzettel des Staates für die republikanischen Vorwahlen am fünften März 2024 zu erscheinen. Das Urteil hat nun eine Welle von möglichen Verboten in anderen Staaten verursacht und könnte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen in den USA haben.

Grund für das Verbot in Colorado war die mutmaßliche Beteiligung an dem Sturm auf das US-Kapitol 2021. Trump hatte an dem Morgen eine Rede gehalten, infolge derer eine Reihe von Personen einen Versuch starteten, die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg gewaltsam zu verhindern. Der 14. Zusatzartikel der Verfassung, nach dem er in Colorado verurteilt wurde, macht es für Trump unzulässig, ein Bundes- oder Landesamt zu bekleiden.

Trump bleibt bei seiner Unschuld

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hielt nach wie vor daran fest, dass er an keinem Aufstand beteiligt gewesen war. Er beschuldigte das Gericht der Wahleinmischung. Sein Kampagnensprecher Steven Cheung deutete in einer Rede an, es handele sich um einen „Plan, sich im Namen des unehrlichen Joe Biden in eine Wahl einzumischen“.

Cheung erklärte weiter, dass sie das Urteil anfechten möchten. Als Nächstes ginge das Verfahren also in den US Supreme Court, wo das Urteil aus Colorado noch gekippt werden könnte: Im nationalen obersten Gerichtshof sitzen sechs Republikaner, drei davon durch Trump ins Amt gesetzt, und drei Demokraten.

Die Bundesstaaten im Überblick: Wo gibt es Klagen gegen Trump?

Arizona, Minnesota und Michigan als Swing States für Trump sicher

Im wichtigen Swing State Arizona hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat John Castro gegen Trump geklagt. Swing States sind Staaten, die traditionell volatil in ihrer Stimmenlage sind und oft Wahlen entscheiden. Der US-Bezirksrichter Douglas Rayes entschied jedoch, Castro habe keinen Anspruch auf die Klage, da er bei den Vorwahlen nicht mit Trump konkurriere. Castro hatte auch in Rhode Island keinen Erfolg.

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Auch in Michigan ist der Konkurrenzkampf oft hart gewesen, doch das Berufungsgericht erlaubte Trump die Teilnahme in den Vorwahlen. Sie entschieden, dass die Republikanische Partei die Kontrolle über die Kandidaturen hat, ebenso wie in Minnesota – ein Erfolg für Trump.

Trump vor einer Herausforderung - Weitere Anklagen und Urteile erwartet

Die Vizegouverneurin von Kalifornien, Elini Kounalakis, drängte die Secretary of State Shirley Weber mit Verweis auf Colorado, bezüglich Trump „jede rechtliche Möglichkeit zu prüfen“. Sie schrieb: „Kalifornien muss auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“

In vielen Staaten fing das Verfahren gerade erst an oder ist noch in vollem Gange: In Michigan wurde das letzte Urteil wahrscheinlich in den obersten Gerichtshof des Staates getragen. In Maine wartete man noch auf ein Urteil. Weitere Klagen gab es in: Alaska, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, South Carolina, Texas, West Virginia, Wisconsin, Wyoming, Vermont und Virginia.

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