Putin und die Russland-Wahl: Wahlbeobachter entlarven Manipulation

Jens Kiffmeier
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20.03.2024, 19:10 Uhr

Wahlen in Russland

„Inszenierte Akklamation des Despoten“: Wahlbeobachter entlarven Putins Manipulationen

VonJens Kiffmeier
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Mit allen Tricks: Putin will sich bei den Wahlen in Russland im Amt bestätigen lassen. Wahlbeobachter sehen genug Anzeichen für eine Manipulation.

Update vom 17. März, 19.13 Uhr: Das Ergebnis steht fest: Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl haben russische Staatsmedien Kremlchef Wladimir Putin zum Sieger erklärt. Ersten Prognosen und Hochrechnungen zufolge, die gleich nach Schließung der Wahllokale bekannt gegeben wurden, soll er ein Rekordergebnis von mindestens 87 Prozent eingefahren haben. Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger. Bei der von zahlreichen Protestaktionen begleiteten Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren jedoch keine echten Oppositionskandidaten zugelassen. Internationale Wahlbeobachter geißelten die Wahl als „Farce“.

Wladimir Putin entscheidet die Wahl in Russland für sich.
© IMAGO/Sofya Sandurskaya

Trotz Kritik von Wahlbeobachtern: Putin bei Wahlen in Russland mit Rekord-Ergebnis zum Sieger erklärt

Erstmeldung: Moskau – Zaubertinte, gläserne Urnen oder verweigerte Wahlzettel: Bei den gestarteten Wahlen in Russland tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf. Bei internationalen Wahlbeobachtern stößt das selbst aus der Ferne auf massive Kritik. „Mit fairen und freien Wahlen gemäß der OSZE-Standards hat die russische Präsidentschaftswahl nichts zu tun“, sagte der Bundestagsabgeordnete Robin Wegener (Grüne), der auch Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist, zu fr.de von IPPEN.MEDIA. Vielmehr, so fügte er hinzu, erwarte man die „inszenierte Akklamation des Despoten“.

Manipulation der Wahlen in Russland: Wahlbeobachter schlagen Alarm

Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine umstrittene Präsidentenwahl für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Im flächenmäßig größten Land der Erde öffneten die Wahllokale am Freitag (15. März) zuerst im äußersten Osten. Der Urnengang, der dem 71 Jahre alten Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern soll, wird vom Ukraine-Krieg sowie von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Wegen elf unterschiedlichen Zeitzonen dauert die Wahl in Russland bis Sonntag (17. März).

Sobald die letzten Wahllokale in Kaliningrad an der Ostsee um 19.00 Uhr geschlossen haben, werden erste Prognosen und Ergebnisse erwartet. Staatliche russische Meinungsforscher haben Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist und eine fünfte Amtszeit anstrebt, bereits mehr als 80 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das wäre das höchste Ergebnis für ihn überhaupt. Putins drei Mitbewerber, die allesamt auf Kremllinie sind, gelten als völlig chancenlos.

Mit Trickserei: Warum braucht Putin die Wahl in Russland überhaupt?

In der deutschen Politik stieß das Vorgehen des Kreml bereits parteiübergreifend auf harte Reaktionen. So bezeichnet unter anderem BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht die Russland-Wahl als „Farce“. Dennoch ist es eine Show-Veranstaltung, die Putin braucht. So sieht es zumindest Wegener: „Auch wenn sich Russland unter Putin in eine immer totalitärere Autokratie entwickelt, braucht der Machthaber Legitimation“, sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Da Putin nicht über entsprechende Zustimmung in der Bevölkerung verfügt, werden nur Statisten aus der Kreml-nahen Systemopposition zugelassen.“

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern

Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird. — Am 24. Februar 2022 befahl Wladimir Putin den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Setdem ist er nicht nur Präsident Russlands, sondern Kriegsherr – auch wenn in Russland der Ukraine-Krieg nach offizieller Lesart nur eine militärische „Spezialoperation“ genannt wird. © Mikhail Klimentyev/Imago

Wladmir Putin mit Flottenchef Kurojedow — Von 1975 bis 1982 war der am 7. Oktober 1952 geborene Putin KGB-Offizier, von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Ab 1985 war er in der DDR tätig, hauptsächlich in Dresden. Danach ging es wieder zurück nach St. Petersburg. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. In dieser Eigenschaft traf er sich im November 1998 mit Flottenchef Wladmir Kurojedow (rechts). © Stringer/dpa

So sah Wladimir Putin im Alter von 40 Jahren aus, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. — Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme zeigt Wladimir Putin im Jahr 1992 im Alter von 40 Jahren, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. Zwei Jahre später wurde er von einem der Vizebürgermeister zum ersten Vizebürgermeister der Stadt ernannt. Sein politischer Aufstieg nahm Formen an. © Russian Look/IMAGO

Dieses Foto zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 1994 in seinem Büro. Damals war er 42 Jahre alt und Vizebürgermeister von St. Petersburg. — In seinem ersten Jahr als erster Vizebürgermeister der Stadt St. Petersburg im Jahr 1994 wurde Wladimir Putin in seinem Büro fotografiert. Damals war er 42 Jahre alt. Von körperlichen Beschwerden aus dieser Zeit ist nichts bekannt. Putin war zudem bereits seit seiner Jugend sportlich und ging unter anderem dem Kampfsport Judo nach, in dem er sich einen Schwarzen Gurt verdiente. © Russian Look/IMAGO

Drei Jahre später enstand dieses Foto von Wladimir Putin zusammen mit Anatoly Sobchak, ehemaliger Bürgermeister von St. Petersburg.

Dieses Foto entstand drei Jahre später, 1997, und zeigt Wladimir Putin – damals 45 Jahre alt – zusammen mit Anatoly Sobchak, dem ehemaligen Bürgermeister von St. Petersburg. © Russian Look/IMAGO

Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.

Im Jahr 1999 übernahm Putin zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten – mit Option auf die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin (links). Als Jelzin am 31. Dezember 1999 sein Amt niederlegte, übernahm Putin kommissarisch auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Im Mai 2000 wurde Putin dann regulär zum Präsidenten Russlands gewählt. © dpa

Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russichen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.

Im Jahr 2000 wurde Wladimir Putin erstmals zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Die Beiden sollte im weiteren Verlauf eine innige Freundschaft verbinden, die auch über Schröders politische Karriere hinaus Bestand hatte. © Thomas Imo/IMAGO

Wladimir Putin während einer Trainingssession in Sotschi im Jahr 2019. Der russische Präsident gilt als großer Judo-Fan und hat im Jahr 2000 in Tokio den Titel des sechsten Dan des „Kodokan-Judo“ verliehen bekommen.

Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.

Am 7. Mai 2000 legte Putin unter den Augen von Boris Jelzin seinen Amtseid ab. Mit einer Ausnahme einer Zeit als Regierungschef von 2008 bis 2012 hat Putin seither das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation inne. © Imago

Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.

Im September 2000 führte Putin der Weg in die USA. Bill Clinton (rechts) war der erste US-Präsident, mit dem er es in den kommenden Jahren zu tun bekam. in seiner Mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten B © Imago

Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.

Als Russlands Präsident reiste Putin im September 2001 zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Im Foyer des Taschenbergpalais in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden begrüßte ihn auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (links). Die beiden verstanden sich offensichtlich schon damals ausnehmend gut. Die Freundschaft hat auch heute noch Bestand. © Jan-Peter Kasper/dpa

Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.

Putin spielt gerne psychologische Spielchen – so auch 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer ließ Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Labradorhündin ohne Leine herumlaufen. Merkel, einst in ihrer Jugend von einem Hund gebissen worden, fühlte sich sichtlich unwohl. © Dmitry Astakhov/dpa

George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.

George W. Bush (rechts) war der zweite US-Präsident, mit dem es Putin zu tun bekam. Im April 2008 trafen sich beiden Staatschefs auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei. © Imago

Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.

Am 7. Mai 2008 löste Dmitri Medwedew nach zwei Amtszeiten Putin im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag danach wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten zum neuen Regierungschef. Putin blieb auch in dieser Position der starke Mann. © dpa

Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zur Demonstration von Macht fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt.

Im Jahr 2009 ließ sich Wladimir Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt. Mit solchen Fotos pflegte Putin sein Macho-Image. Er wollte er laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Wirkung in der russischen Bevölkerung erzielen und auch international demonstrieren, dass er ein starker Gegner ist. © epa Alexey Druzhinyn

Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben.

Putin und Obama stoßen miteinander an.

Am 7. Mai 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. Sein Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama war von Distanz geprägt. Das war auch im September 2015 bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York der Fall. © Amanda Voisard/dpa

Wladimir Putin in einem camouflage-farbendem Tauchanzug während eines Ausflugs in der russischen Republik Tuwa in Sibirien im Jahr 2017. Das Foto zeigt den russischen Präsidenten während einer Verschnaufpause.

Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.

Als Donald Trump die US-Wahl 2016 gegen Hillary Clinton gewann, hatte Russland wohl seine Hände mit im Spiel. Putin hatte sicher seinen Grund. Mit Donald Trump kam er jedenfalls gut zurecht. Im November 2017 begrüßten sie sich Familienfoto im Rahmen des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Da Nang (Vietnam) herzlich. © Mikhail Klimentyev/dpa

Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände

Unter Putin sind sich Russland und China zuletzt immer nähergekommen. Ein wichtiger Termin war der 4. Juli 2017, als der chinesische Präsident Xi Jiping im Kreml in Moskau zu Besuch war. Damals wurden mehrere Verträge und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.

So pflegt Putin inzwischen seine Gäste zu empfangen – vor allem die aus dem Westen. Am 15. Februar 2022 reiste Kanzler Olaf Scholz nach Moskau. Damals hatte der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen. Putin ließ sich von Scholz aber nicht beeindrucken. © Kremlin Pool/Imago

Wladimir Putin im Kreml.

Putin forcierte in seiner dritten Amtszeit die kriegerischen Auseinandersetzungen. Seit dem 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets, seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im dortigen Bürgerkrieg. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.

Anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz traf sich Putin am 16. Juni 2021 mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch. Schon damals waren die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine ein Thema. © Denis Balibouse/dpa

Wladimir Putin lacht

Genutzt hat das Gipfelgespräch wenig. Am 24. Februar 2022 begann mit dem Einmarsch der russischen Truppen ins Nachbarland der Ukraine-Krieg. Putin wusste es wohl schon in Genf. © Denis Balibouse/dpa

Selbst wenn sich der Kreml-Chef nahe den Gewässern Russlands erholt, sind die Kameras der russischen Staatspresse nicht weit entfernt. Schnappschüsse von einem schwimmenden Wladimir Putin, wie hier im Jahr 2017, würde ihnen sonst glatt entgehen.

Zaubertinte und gläserne Urne: So trickst Putin sich bei Russland-Wahl in eine neue Amtszeit

Doch trotz der guten Aussichten auf das gewünschte Ergebnis geht Putin bei der Russland-Wahl auf Nummer sicher. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren viele oppositionelle Politiker durch Verhaftungen mundtot gemacht worden sind, wird nun auch an den offiziellen Wahltagen getrickst. Bereits bei der letzten Wahl im Jahr 2018 gab es Berichte, wonach vielerorts Mitarbeiter ganze Stapel von Wahlzetteln auf einmal in die Urnen gestopft hatten. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass sich die dreiste Manipulation auch bei der laufenden Russland-Wahl wiederholen kann.

Wahlen in Russland: Wahlbeobachter von Golos registrieren viele Verstöße

Ansonsten arbeitet der Kreml offenbar auch mit subtileren Methoden, um Putin eine neue Amtszeit zu sichern. Auf der unabhängigen Wahlbeobachtungsplattform Golos mehrten sich am Freitag bereits die Meldungen über Wahlfälschungen. So berichteten einige Wählerinnen und Wähler davon, dass für das Ankreuzen des Wahlzettels spezielle Stifte verteilt worden seien, gefüllt mit Zaubertinte, die sich – sobald sie erhitzt wird - in Luft auflöst. Der Verdacht: Nachträglich werden die Kreuze geändert. Einer anderen Frau wurde die Aushändigung des Wahlzettels gleich komplett verweigert, mit dem Hinweis, dass sie bereits gewählt habe. Außerdem stehen in vielen Wahllokalen gläserne Urnen, bewacht von staatstreuen Beamten. Gut möglich, dass sich nicht jeder traut, sein Kreuz nicht bei Putin zu machen.

Unabhängig überprüfen lassen sich die bei Golos gemeldeten Verdachtsfälle auf Wahlmanipulation nicht. Denn internationale Wahlbeobachter sind bei den Wahlen in Russland nicht zugelassen. „Putin ersetzt internationale Wahlbeobachter durch handverlesene ausländische Statisten – offenbar auch aus der AfD“, sagte Grünen-Politiker Wegener zu fr.de von IPPEN.MEDIA. „Hier zeigt sich die geteilte Verachtung für die Demokratie“, fügte er hinzu. Bereits im Vorfeld hatten drei Landtagsabgeordnete der Rechtspopulisten für einen Aufschrei gesorgt, weil sie auf Einladung des Kreml als Wahlbeobachter nach Russland reisen wollten.

Russland-Expertin: „Stärkste manipulierte Wahl seit 30 Jahren“

Für Russland-Experten sind die Entwicklungen jedoch alles andere als überraschend. Die zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung, die sich in der Auseinandersetzung mit dem immer autoritärer werdenden Regime in den vergangenen 15 Jahren stark professionalisiert habe, sei vom Putin-Regime gezielt zerschlagen worden, sagte Sabine Fischer von der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zu tagesschau.de. „Das alles – zumal unter den Bedingungen eines vollumfänglichen Krieges gegen die Ukraine – fügt sich zum Bild der am stärksten manipulierten Wahl der vergangenen 30 Jahre.“ (jkf)