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Wahl-Farce in Russland: Wagenknecht wirft Westen eine „falsche Politik“ vor
VonJens Kiffmeier
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Mitten im Krieg will Putin seine Macht absichern. Sahra Wagenknecht kritisiert die Wahl in Russland als Farce – und fordert einen Kurswechsel im Westen.
Update vom 17. März, 16.22 Uhr: Nach der Kritik von Sahra Wagenknecht (BSW) an der Russland-Politik des Westens hat ihre Partei nachgelegt: Wenige Stunden vor der Verkündung des Ergebnisses bei der Russland-Wahl forderte auch Klaus Ernst eine andere Sichtweise in der Ostpolitik ein. „Es bringt nichts, die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln“, der stellvertretende Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag dem Tagesspiegel. Damit beraube man sich nur seines eigenen Einflusses. „Putin ist und bleibt Präsident, es gibt in Russland keine Alternative zu ihm“, fügte der Politiker hinzu und gab zu bedenken, dass man einies Tages wieder mit Moskau verhandeln müsste.
Ernst reagierte damit auf viele Forderungen von russischen Oppositionellen, die eine Nichtanerkennung des russischen Wahlergebnisses gefordert hatten. Angesichts von vielen vermuteten Manipulationen hatte sich BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Wahlen in Russland von einer „Farce“ gesprochen. Jedoch gab sie im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA dem Westen eine Mitschuld an den aktuellen Spannungen.
Wahlen in Russland: Trotz Schein-Ergebnis für Putin fordert Wagenknecht einen Kurswechsel
Erstmeldung: Moskau – Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine umstrittene Präsidentenwahl für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Im flächenmäßig größten Land der Erde öffneten die Wahllokale am Freitag (15. März) zuerst im äußersten Osten. Der Urnengang, der dem 71 Jahre alten Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern soll, wird vom Ukraine-Krieg sowie von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Dementsprechend harsch fällt auch das Echo in Deutschland aus.
So zeigte sich Sahra Wagenknecht besorgt über die Entwicklungen bei der Russland-Wahl. „Die Spielräume für freie Meinungsäußerungen und Opposition sind in den letzten Jahren immer enger geworden“, sagte die Vorsitzende vom Bündnis für Sahra Wagenknecht (BSW) zum Start der Wahlen in Russland zu fr.de von IPPEN.MEDIA. Es stehe zu befürchten, dass die russische Gesellschaft immer illiberaler werde, je länger der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Repressionen andauern würden. Sie bezeichnete den Urnengang deswegen als „Farce“.
Fünfte Amtszeit angestrebt: Putin erwartet bei Wahl in Russland historisches Ergebnis – die Reaktionen
Die Wahl in Russland dauert wegen der elf Zeitzonen bis Sonntag (17. März), wenn in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee um 19.00 Uhr (MEZ) die letzten Wahllokale schließen. Unmittelbar danach werden erste Prognosen und Ergebnisse erwartet. Staatliche russische Meinungsforscher haben Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist und eine fünfte Amtszeit anstrebt, bereits mehr als 80 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das wäre das höchste Ergebnis für ihn überhaupt.
Putins drei Mitbewerber gelten nicht nur als chancenlos. Sie sind auch alle auf Kremllinie und unterstützen den Amtsinhaber bisweilen direkt. Bewerber, die sich gegen Putins Angriffskrieg aussprachen, wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern
Wagenknecht bezeichnet Wahlen in Russland als Farce – und fordert ein Umdenken
Dennoch fordert Wagenknecht, die bei der Bundestagswahl 2025 eine Kandidatur als Kanzlerin nicht ausschließt, ein Umdenken. „Dass Putin nach wie vor fest im Sattel sitzt, hat aber nicht nur mit Unterdrückung und fehlender Demokratie zu tun, sondern auch mit der falschen Politik des Westens gegenüber Russland“, sagt die BSW-Vorsitzende.
Der Kurs, Putin mit Konfrontation und Sanktionen in die Knie zwingen zu wollen, erweise sich mehr und mehr als Sackgasse. Statt Russland demütigen und weiter in die Isolation zu treiben, sollten „wir zu einer Politik der Entspannung und des Interessensausgleichs zurückkehren“, sagte sie und erinnerte zugleich daran, dass einst mit diesem Kurs unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt der Wandel im Osten eingeleitet und die Blockkonfrontation überwunden werden konnte.
Umgang mit Wahl-Farce in Russland: Union sieht kaum Spielraum für Lockerung der Sanktionen
Mit dieser Haltung steht Wagenknecht allerdings derzeit eher alleine. Zwar teilen auch die Vertreter von SPD, Union oder Grünen die Einschätzung, dass es sich bei den Wahlen um Russland um eine Farce handelt. Dennoch sehen sie angesichts der unterdrückten Opposition in Russland und den Entwicklungen im Ukraine-Krieg wenig Spielraum für eine Lockerung der Sanktionspolitik. „Es ist absehbar, dass wir die europäische Sicherheit gegen Russland organisieren müssen, solange Putin und seine Schergen an den Hebeln der Macht sitzen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul zu fr.de von IPPEN.MEDIA – ohne die Hoffnung auf ein Ende der Putin-Ära aufgeben zu wollen.
Ähnlich äußerte sich auch Unionspolitiker Norbert Röttgen. Putin werde seine Scheinwahl propagandistisch als Unterstützung seines Krieges ausnutzen, ist sich der Außenpolitikexperte sicher. „Aber die Farce seiner Wiederwahl macht ihn in Wahrheit nicht stärker, alle seine Schwächen bleiben“, teilte Röttgen unserer Redaktion mit. Wichtig sei nun, dass der Westen seine Unterstützung für die Ukraine nicht reduziere. „Im Gegenteil, der Westen muss und kann die Ukraine so unterstützen, dass der Krieg scheitert“, sagte Röttgen und fügte hinzu: „Dies ist auch die beste Unterstützung für Fortschritte in der inneren Entwicklung Russlands.“ (jkf)
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