Die Türkei billigt den Beitritt Schwedens. Die USA stellen der Ukraine Sicherheitszusagen in Aussicht. Alle Entwicklungen zum Nato-Gipfel im News-Ticker.

Dieser Ticker ist beendet. Alle weiteren Entwicklungen finden Sie in unserem aktuellen News-Ticker zum Nato-Gipfel in Vilnius.

Update vom 11. Juli, 22.00 Uhr: Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, dass er weiter auf „nachweisbare Fortschritte“ auf dem Weg zu einer eventuellen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hoffe. Wie von Selenskyj zuvor gefordert, nannte aber auch Sunak keinen konkreten Zeitplan. Dennoch sei der rechtmäßige Platz Kiews in der Nato. Man werde „zu den Worten von Bukarest im Jahr 2008 stehen“, fügte Sunak hinzu und bezog sich damit auf den Gipfel, auf dem die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine zwar grundsätzlich vereinbart wurde.

Selenskyj hält Rede am Rande des Nato-Gipfels

Update vom 11. Juli, 19.30 Uhr: Mit einer Rede vor Tausenden Menschen in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bekräftigt. „Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit. Die Ukraine macht die Nato stärker“, sagte Selenskyj auf einem Platz im Zentrum der litauischen Hauptstadt bei Sonnenschein und unter dem Jubel von Menschen, die blau-gelbe ukrainische Flaggen schwenkten. Er habe die Reise im Glauben an die Partner der Ukraine und an eine „starke Nato“ angetreten. „Eine Nato, die nicht zweifelt, keine Zeit verschwendet und sich nicht zu irgendeinem Angreifer umblickt“, betonte der Präsident mit Blick auf Moskau.

Update vom 11. Juli, 18.25 Uhr: Die Nato-Mitglieder haben bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen auch über den Umgang mit China beraten. China sei kein Gegner und man müsse den Kontakt aufrechterhalten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Aber Pekings zunehmend forsches Auftreten beeinträchtige auch die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses. „China stellt die auf Regeln basierende internationale Ordnung zunehmend infrage, weigert sich, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen, bedroht Taiwan und rüstet massiv militärisch auf“, sagte Stoltenberg. Chinas nukleare Aufrüstung sei in Tempo und Ausmaß „beispiellos“ und werde ohne jegliche Transparenz durchgeführt.

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Nato-Hoffnung für die Ukraine: USA und Deutschland üben Zurückhaltung

Update vom 11. Juli, 17.28 Uhr: Der Nato-Beschluss zur Beitritts-Perspektive für die Ukraine ist zurückhaltend formuliert – damit setzten sich vor allem die USA und Deutschland mit ihren Positionen durch. Selenskyj zeigte sich schon vor der Verabschiedung enttäuscht: „Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitplan gibt, weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine“, erklärte er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Und zugleich gibt es vage Formulierungen über Bedingungen, sogar für eine Einladung der Ukraine“, schrieb er auf Englisch weiter. Ein Zögern der Nato würde Russland nur dazu motivieren, „den Terror fortzusetzen“.

Update vom 11. Juli, 17.05 Uhr: Es gibt weitere Informationen zum Beschluss der Nato zu einem möglichen Ukraine-Beitritt. Konkret heiß es in dem Text: „Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird (...).“

Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt werde die Nato allerdings erst in der Lage sein, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Als konkrete Beispiele werden „zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors“ genannt.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Erklärung beschlossen: Nato macht Ukraine Hoffnung auf Beitritt – stellt aber Bedingungen

Update vom 11. Juli, 16.55 Uhr: Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer am Dienstag beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Update vom 11. Juli, 15.34 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Dienstagabend am Rande des Nato-Gipfels eine Rede halten. „Ja, es wird einen Auftritt geben“, bestätigte Selenskyjs Sprecher, Serhij Nykyforow, der Deutschen Presse-Agentur. Nähere Details gab es nicht.

Russland warnt vor Nato-Beitritt der Ukraine

Update vom 11. Juli, 14.55 Uhr: Die Nato diskutiert in Vilnius einen beschleunigten Beitritt der Ukraine. Aus Russland kommen dazu warnende Töne: „Potenziell ist das sehr gefährlich für die europäische Sicherheit“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Nato demonstriere im Vorfeld des Gipfels eine „starke antirussische Haltung“, sagte Peskow. Er kündigte an, dass Moskau auch auf den geplanten Nato-Beitritt Schwedens reagieren werde. Der Kreml werde Maßnahmen ergreifen, die vergleichbar mit denen nach dem finnischen Nato-Beitritt seien, sagte Peskow. Damals hatte Russland etwa den Aufbau eines eigenen Armeekorps im Nordwesten Russlands angekündigt.

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die geplante Aufnahme Schwedens. Er kündigte „frühzeitige und angemessene“ Gegenmaßnahmen Moskaus an. Alle „legitimen Sicherheitsinteressen“ Russlands würden gewährleistet. Welche Maßnahmen Russland plant, sagte Lawrow nicht.

Nato-Gipfel: Frankreich liefert Langstreckenraketen im Ukraine-Krieg

Update vom 11. Juli, 12.40 Uhr: Frankreich wird der Ukraine Langstreckenraketen liefern. Damit könne sich das Land besser gegen den russischen Angriff verteidigen, begründete Präsident Emmanuel Macron die Entscheidung, die er am Rande des Nato-Gipfels in Litauen verkündete.

Die Reaktion aus Russland ließ nicht lange auf sich warten. Eine solche Lieferung werde Konsequenzen für die Ukraine haben, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland werde Gegenmaßnahmen ergreifen. Zudem müsse geklärt werden, welche Reichweite die Raketen haben werden.

Nato-Gipfel: Neues Waffenpaket für die Ukraine

Update vom 11. Juli, 11.20 Uhr: Deutschland schnürt ein neues Waffenpaket für die Ukraine und liefert Kiew weitere Waffen und Munition im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde am Dienstag (11. Juli) am Rande des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius aus Regierungskreisen bekannt. Details sind im Augenblick noch nicht bekannt.

Update vom 11. Juli, 10.55 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge als Gast am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses teilnehmen. „Präsident Selenskyj wird kommen“, sagte Stoltenberg am Dienstag (11. Juli) in Vilnius zu Beginn des Nato-Gipfels.

Demnach werde Selenskyj am Dienstagabend am Abendessen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Am Mittwoch werde er an der Sitzung des erstmals tagenden Nato-Ukraine-Rats teilnehmen. 

Nato-Gipfel in Litauen: Keine Einladung für die Ukraine

Update vom 11. Juli, 10.10 Uhr: Die Ukraine wird nach Angaben des litauischen Nato-Botschafters beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Vilnius keine Einladung in die westliche Allianz erhalten. Es werde keine Einladung geben, sagte Deividas Matulionis am Dienstag im litauischen Radio. „Aber es wird ein viel klareres Verfahren eingeführt, wie diese Einladung zustande kommen könnte, wenn die Bedingungen stimmen.“

Angesprochen auf Bedenken, dass eine Formulierung, wonach die Ukraine erst nach dem Krieg in die Nato aufgenommen werden solle, Russland dazu ermutigen könnte, den Krieg hinauszuzögern, sagte der Botschafter: „Genau das wird nicht gesagt werden, weil wir uns auch darüber im Klaren sind, was das bedeuten würde.“ Die finale Fassung der Gipfel-Erklärung werde aber noch verhandelt, sagte er. Es sei wahrscheinlich, dass es bis Dienstagmittag einen Text geben werde, in dem der Weg für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato definiert werde, sagte Matulionis.  

Schon vor Nato-Gipfel: Erdogan macht Weg frei für Schwedens Beitritt

Update vom 10. Juli, 21.35 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugestimmt, den schwedischen Nato-Beitritt zu unterstützen. Das twitterte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Präsident Erdogan das Beitrittsprotokoll Schwedens so schnell wie möglich zustimmen will“, schrieb er. Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg zudem am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Vilnius.

Nato-Gipfel in Vilnius: Bundeswehr-Soldaten samt Flugabwehrsystem in Litauen

Vilnius – Am Dienstag und Mittwoch (11./12. Juli) treffen die Staats- und Regierungschef der 31 Mitgliedsländer der Nato in Vilnius zusammen. Im Fokus steht beim Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt wie erwartet der Ukraine-Krieg. Insgesamt werden 48 ausländische Delegationen aus 48 Staaten mit rund 2400 Mitgliedern erwartet. Bis zu 12.000 Sicherheitskräfte sind in Vilnius im Einsatz, darunter 3000 litauische Soldaten sowie 1000 Truppen von Nato-Verbündeten. Zum Schutz des Gipfels verlegt auch die Bundeswehr Patriot-Flugabwehr­systeme samt Soldaten nach Litauen.

Neben einem möglichen Beitritt der Ukraine in das Bündnis, werden auch weitere Hilfen für Kiew diskutiert. Die Bundesregierung hat pünktlich vor dem Gipfel ein neues Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Es werde im Verlauf des anstehenden Treffens in Vilnius eine Ankündigung zu einer „sehr substanziellen“ Lieferung von Hardware geben, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Berlin. Weitere Details gab es nicht. Die Marschflugkörper Taurus sollen aber weiterhin nicht geliefert werden. Deutschland ist bereits jetzt nach den USA zweitwichtigster Waffenlieferant der Ukraine.

Nato-Gipfel in Vilnius: Keine Einladung an die Ukraine

Zwar wird das Thema an sich besprochen, beim Gipfel in Vilnius werden die Mitgliedstaaten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen aber keine Einladung an die Ukraine in die Nato aussprechen. „Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da“, hieß es am Montag in Berlin. „Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens.“

Kurz vor Beginn des Gipfels hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine ein konkretes Angebot gemacht. In der Zeit zwischen Kriegsende und Nato-Beitritt seien die USA bereit, der Ukraine einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Für eine Nato-Mitgliedschaft sei die Ukraine noch nicht „bereit“, sagte Biden dem TV-Sender CNN. Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar (knapp 3,5 Mrd. Euro). Davon geht ein beachtlicher Teil in Militärtechnik und die Abwehr von Raketen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA der Ukraine militärische Hilfe im Wert von rund 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makejew, hält sein Land bereit für einen Nato-Beitritt. „Wir haben in den letzten 500 Tagen klar gezeigt, dass die Ukraine Nato-reif ist“, sagte Makejew am Montag im ZDF. Die Ukraine mache heute eigentlich das, wofür die Nato einmal geschaffen wurde. Makejew forderte vom Gipfel „eine Einladung der Ukraine, der Nato beizutreten und Beitrittsverhandlungen zu beginnen“. Ein Beitritt der Ukraine werde zudem „ein erster Schritt einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa sein“.

Selenskyj „will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren“

Die Ukraine fordert seit Wochen von der Nato eine formelle Einladung in das Militärbündnis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende seine Teilnahme am Gipfel davon abhängig gemacht, dass die Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine erst dort fällt. „Wir möchten, dass alle Entscheidungen während des Gipfels getroffen werden. In diesem Fall ist es klar, dass ich dort sein werde“, sagte er am Wochenende im Interview des US-Senders ABC. „Ich will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist.“

Auch der Nato-Beitritt von Schweden ist ein heiß diskutiertes Thema. Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine trat Finnland dem Verteidigungsbündnis im schnellsten Aufnahmeverfahren überhaupt bei. Bei Schweden verzögert sich die Sache aber auf unbestimmte Zeit. Die türkische Regierung hat nämlich weiter Vorbehalte und blockierte den Nato-Beitritt Schwedens bis zuletzt, ebenso wie Ungarn.

Nun hat Präsident Erdogan verkündet, den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens zu ebnen – doch nur, wenn die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. (lrg/Agenturen)

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