Nach dem Nato-Gipfel in Vilnius reist Präsident Joe Biden nach Finnland weiter. Zuvor sprach er mit Selenskyj über die „Lage an der Front“. Der News-Ticker.

Der Nato-Gipfel ist beendet. Die internationalen Reaktionen fallen überwiegend positiv aus. Zum Nato-Gipfel in Litauen schreibt die spanische Zeitung El País am Donnerstag:

„Der Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius, nur rund 300 Kilometer von Russland entfernt, hat alle Erwartungen übertroffen: Die Türkei hat unerwartet grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben und außerdem hat sich die Position der Ukraine als künftiger Bündnispartner gefestigt, so dass das Land die Aussicht auf eine Aufnahme hat, wenn auch keineswegs vor Ende des Krieges. (...) Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, hat zu Recht den historischen Charakter dieses Gipfels hervorgehoben und die unternommenen Schritte als die größten europäischen Verteidigungsanstrengungen seit dem Kalten Krieg bezeichnet. Die Nato wächst derzeit sehr schnell, sowohl in Bezug auf ihre Mitgliederzahl als auch auf ihre institutionelle Stärke.“

Die britische Zeitung The Guardian sieht die Nato gestärkt und vereint. Das Blatt schreibt:

„Es bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Sicherheit der Ukraine in Zukunft am besten gewährleistet und zugleich jetzt das Risiko einer Eskalation durch Russland verringert werden kann. Nichtsdestotrotz wirkt die Nato so stark und geeint wie seit Jahren nicht mehr - während sich Russland nach der Meuterei von Jewgeni Prigoschin immer noch neu formiert. Vor vier Jahren sagte Emmanuel Macron, die Allianz sei „hirntot“. Kürzlich räumte er ein, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine das Bündnis wiederbelebt habe.

Die neue Zielstrebigkeit wird vom Ergebnis dieses Gipfels bestätigt: ein erweitertes Bündnis, in dem Schweden auf dem Weg ist, Finnland als neues Mitglied zu folgen, nachdem die Türkei und Ungarn ihre Einwände aufgegeben haben; eine Einigung auf viel detailliertere militärische Pläne; und ein verstärktes Engagement für die Ukraine, auch wenn dies weit hinter deren Wünschen zurückbleibt.“

Nach Nato-Gipfel: Biden trifft zu Besuch in Finnland ein

Update vom 12. Juli, 22.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist vom Nato-Gipfel in Litauen nach Finnland weitergereist. Der 80-Jährige landete am späten Mittwochabend mit der Air Force One auf dem Flughafen Helsinki-Vantaa. Am Donnerstag steht für Biden in Helsinki ein bilaterales Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie ein Gipfeltreffen mit den Regierungschefs der weiteren nordischen Länder Schweden, Dänemark, Norwegen und Island an. Es ist der dritte amerikanisch-nordische Gipfel dieser Art.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Nach Nato-Gipfel: Biden lobt Nato und betont Sicherheit Europas

Update vom 12. Juli, 20.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Bedeutung der Sicherheit Europas für die USA betont. „Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten ohne ein sicheres Europa gedeihen könnten, ist nicht vernünftig“, sagte Biden in einer Rede im litauischen Vilnius. Er hob zudem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Partnern in einer Welt hervor, die sich verändere. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten seien ein „Anker für die globale Stabilität“.

Ferner lobte er die Geschlossenheit der Nato. Das Bündnis bleibe ein „Bollwerk der globalen Sicherheit und Stabilität“, so Biden. Zugleich unterstrich er, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde: „Unser Engagement für die Ukraine wird nicht nachlassen, wir werden für Freiheit und Unabhängigkeit eintreten, heute, morgen und so lange es dauert.“

Nato-Gipfel in Vilnius: Biden trifft Selenskyj

Update vom 12. Juli, 20.26 Uhr: US-Präsident Biden und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj kamen in Vilnius zu einem Gespräch zusammen. Beide hätten ausführlich über „die Lage an der Front, unsere Fähigkeiten, die weitere langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die internen russischen Prozesse angesichts der jüngsten Ereignisse gesprochen“, so Selenskyj auf Telegram.

Die Vereinigten Staaten hätten der Ukraine während der gesamten Verteidigung gegen die Aggression zur Seite gestanden. „Wir wissen das sehr zu schätzen. Ich danke dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem Kongress und dem amerikanischen Volk persönlich für die lebenswichtige – militärische, finanzielle und politische – Unterstützung, die der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion zuteil wurde“, schreibt Selenskyj.

Selenskyj blickt schon auf den Nato-Gipfel 2024

Update vom 12. Juli, 19.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj blickt bereits auf den nächsten Nato-Gipfel in Washington D.C. „Wir müssen viel arbeiten und uns auf diesen Gipfel vorbereiten“, sagte er. „Zusammen mit dem Sieg werden wir definitiv die NATO-Mitgliedschaft erreichen, und jeder versteht, dass wir absolute Einheit haben werden.“

Zudem betont er: „Wir haben nur einen Wunsch – den Sieg. Wir haben keine anderen Wünsche oder Ambitionen mehr“. Der ukrainische Staatschef sagte, dass der Gipfel in Washington, der den 75. Jahrestag des Bündnisses markiert, den „nächsten Schritt“ für die Ukraine „symbolisch“ beinhalten sollte.

Gegen Ende des Nato-Gipfels: Erdogan will Schweden im Oktober ratifizieren

Update vom 12. Juli, 18.45 Uhr: Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will die Türkei den schwedischen Beitritt erst im Oktober im Parlament ratifizieren. „Wie Sie wissen, geht unser Parlament in die Sommerpause und sobald es wieder eröffnet wird, bin ich mir sicher, dass dieses Thema oberste Priorität unter den internationalen Verträgen haben wird“, sagte er nach dem Ende des Nato-Gipfels in Vilnius.

Außerdem betonte er, die Abgeordneten der Türkischen Nationalversammlung würden die Entwicklungen beobachten. „Natürlich ist hier die entscheidende Instanz unser Parlament, erst dann kommt es bei mir an“, betonte Erdogan und ergänzte: „Ich bin mir sicher, dass wir bei Schweden die Erfüllung der einzelnen Artikel sehen werden.“ Zuvor berichteten regierungsnahe Zeitung wie Yeni Safak, die türkische Regierung wolle während der Sommerpause des Parlaments beobachten, ob Schweden den Verpflichtungen aus dem Abkommen auch tatsächlich nachkommt.

Update vom 12. Juli, 15.18 Uhr: Die Stimmung vor dem Treffen zwischen Selenskyj und Biden scheint angespannt zu sein. Die Frage der ukrainischen Mitgliedschaft in der Nato stelle derzeit ein „Dilemma in beide Richtungen“ dar, so ein ehemaliger US-Beamter. „Selenskyj ist vor allem deshalb frustriert, weil die Mitgliedschaft in der NATO das Ende des Krieges erleichtern würde“, sagte der ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister für Europa und die NATO, Michael Ryan, gegenüber Sky News.

Allerdings ist man überzeugt, dass Präsident Biden bei seinem Treffen zwar „direkt“ gegenüber Selenskyj sein wird, aber ihm auch „aufmerksam zuhören“ wird, so ein Berater des Weißen Hauses laut CNN.

Nato-Gipfel in Vilnius: Biden und Selenskyj planen „große Ankündigung“

Update vom 12. Juli, 14.20 Uhr: Laut dem TV-Sender CNN wird es weitere wegweisende Entwicklungen auf dem Nato-Gipfel in Vilnius geben. Ein namentlich nicht genannter US-Beamter sprach von „wichtigen Ankündigungen“, die die beiden Präsidenten Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj nach ihrem Treffen bekannt geben würden. Dabei werde es um weitere Abmachungen gehen, die die militärischen Fähigkeiten Kiews im Ukraine-Krieg stärken sollen.

Nato-Gipfel in Litauen: Russland droht dem Westen

Update vom 12. Juli, 13.15 Uhr: Aus Moskau dringen Drohungen nach Vilnius. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow warnte den Nato-Gipfel davor, der Ukraine weitere Sicherheitsgarantien zu geben. Diese würden „die Sicherheit der Russischen Föderation beeinträchtigen“ und deshalb auch mittel- bis langfristig „äußerst negative Folgen“ für den Westen, speziell für Europa, haben. „Wir hoffen, dass sich die Weisheit durchsetzt, denn andernfalls machen diese Länder mit ihren Entscheidungen Europa auf viele Jahre hinaus noch viel gefährlicher“, so der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

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Ergebnisse des Nato-Gipfels: Beitritt der Ukraine soll beschleunigt werden

Update vom 12. Juli, 12.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Beschleunigung des Beitritts der Ukraine verkündet. Man werde den Prozess von „zwei Schritten zu einem Schritt“ machen. „Heute treffen wir uns als Gleichgestellte. Das nächste Mal treffen wir uns als Verbündete“, so Stoltenberg.

Der auf der Pressekonferenz ebenfalls anwesende Wolodymyr Selenskyj zeigte sich dankbar für die Unterstützung, die auch in Form von weiteren Waffen erfolgen soll. Denn zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen in die Ukraine verkündet.

Selenskyj tritt Scholz auf Nato-Gipfel in Vilnius

Update vom 12. Juli, 11.30 Uhr: Wolodymyr Selenskyj ist am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Zweiergespräch zusammengekommen. Das bestätigte der ukrainische Präsident in einem Tweet. „Der Dialog mit Olaf Scholz [...] wird wie immer sinnvoll sein. Wir erwarten gute Nachrichten in Bezug auf den Schutz des Lebens der Ukrainer und unsere Verteidigung“, schrieb Selenskyj.

Update vom 12. Juli, 10.15 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich positiv über die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Vilnius geäußert. Man habe sich „auf einen guten Text verständigt, der unmissverständlich ist“, so Baerbock. Es sei allen Mitgliedsstaaten klar, „dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt“ - auch wenn, zur Enttäuschug von Wolodymyr Selenskyj, ein Datum für den Beitritt noch nicht genannt werden konnte.

Nato-Versprechen an die Ukraine in Vilnius löst geteilte Reaktionen aus

Update vom 12. Juli, 4.45 Uhr: Das erneuerte Nato-Beitrittsversprechen an die Ukraine ohne einen Zeitplan ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. „Die Entscheidung von Vilnius ist zweifelsohne ein wichtiger Zwischenschritt Richtung Nato-Mitgliedschaft der Ukraine„, sagte der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, dem Tagesspiegel. Gleichzeitig sei „die Enttäuschung in Kiew spürbar, dass unsere Verbündeten nicht bereit waren, eine mutige Entscheidung über unseren möglichst baldigen Beitritt auf den Weg zu bringen“, fügte Melnyk hinzu.

Christoph Heusgen, der frühere Sicherheitsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte, die Enttäuschung der Ukrainer sei „nachvollziehbar“. „Sie hatten sich eine Einladung der Nato gewünscht, die mit Kriegsende unmittelbar zur Mitgliedschaft geführt hätte“, sagte Heusgen. „Die Allianz war nicht bereit, diesen Schritt zu gehen.“

Nato-Gipfel: Wie im Jahr 2008

Update vom 11. Juli, 21.45 Uhr: Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, dass er weiter auf „nachweisbare Fortschritte“ auf dem Weg zu einer eventuellen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hoffe. Anders als von Selenskyj zuvor gefordert, nannte auch Sunak keinen konkreten Zeitplan. Dennoch sei der rechtmäßige Platz Kiews in der Nato. Man werde „zu den Worten von Bukarest im Jahr 2008 stehen“, fügte Sunak hinzu und bezog sich damit auf den Gipfel, auf dem die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine grundsätzlich vereinbart wurde.

Nato-Gipfel in Vilnius: Selenskyj hält Rede vor jubelnder Menge

Update vom 11. Juli, 19.30 Uhr: Mit einer Rede vor Tausenden Menschen in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bekräftigt. „Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit. Die Ukraine macht die Nato stärker“, sagte Selenskyj auf einem Platz im Zentrum der litauischen Hauptstadt bei Sonnenschein und unter dem Jubel von Menschen, die blau-gelbe ukrainische Flaggen schwenkten. Er habe die Reise im Glauben an die Partner der Ukraine und an eine „starke Nato“ angetreten. „Eine Nato, die nicht zweifelt, keine Zeit verschwendet und sich nicht zu irgendeinem Angreifer umblickt“, betonte der Präsident mit Blick auf Moskau.

Nato-Gipfel in Vilnius: Auch Umgang mit China ist Thema

Update vom 11. Juli, 18.20 Uhr: Die Nato-Mitglieder haben bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen auch über den Umgang mit China beraten. China sei kein Gegner und man müsse den Kontakt aufrechterhalten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Aber Pekings zunehmend forsches Auftreten beeinträchtige auch die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses.

„China stellt die auf Regeln basierende internationale Ordnung zunehmend infrage, weigert sich, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen, bedroht Taiwan und rüstet massiv militärisch auf“, sagte Stoltenberg. Chinas nukleare Aufrüstung sei in Tempo und Ausmaß „beispiellos“ und werde ohne jegliche Transparenz durchgeführt.

Beitritts-Perspektive für die Ukraine: Nato drückt sich zurückhaltend aus

Update vom 11. Juli, 17.31 Uhr: Der Nato-Beschluss zur Beitritts-Perspektive für die Ukraine ist zurückhaltend formuliert – damit setzten sich vor allem die USA und Deutschland mit ihren Positionen durch. Selenskyj zeigte sich schon vor der Verabschiedung enttäuscht: „Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitplan gibt, weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine“, erklärte er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Und zugleich gibt es vage Formulierungen über Bedingungen, sogar für eine Einladung der Ukraine“, schrieb er auf Englisch weiter. Ein Zögern der Nato würde Russland nur dazu motivieren, „den Terror fortzusetzen“.

Update vom 11. Juli, 17.03 Uhr: Es liegen weitere Informationen zum Nato-Beschluss zu einem möglichen Ukraine-Beitritt vor. Konkret heiß es in dem Text: „Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird (...).“

Nato-Erklärung beschlossen: Ukraine kann sich Hoffnung auf Beitritt machen - unter Bedingungen

Update vom 11. Juli, 16.52 Uhr: Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer am Dienstag beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nato-Gipfel: Selenskyj in Vilnius gelandet

Update vom 11. Juli, 16.10 Uhr: Selenskyj ist nach Angaben seines Sprechers in Vilnius gelandet. Der ukrainische Staatschef wird am Abend bei einer Veranstaltung in der Innenstadt von Vilnius erwartet. Dort soll er zusammen mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda auf eine Bühne treten und die ukrainische Flagge hissen. Selenskyj wird wohl außerdem am ersten Gipfeltag an einem Abendessen mit den Nato-Spitzen teilnehmen.

Update vom 11. Juli, 15.34 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Dienstagabend am Rande des Nato-Gipfels eine Rede halten. „Ja, es wird einen Auftritt geben“, bestätigte Selenskyjs Sprecher, Serhij Nykyforow, der Deutschen Presse-Agentur. Nähere Details gab es nicht.

Nato-Gipfel-Beschlüsse: Russland droht mit „Gegenmaßnahmen“

Update vom 11. Juli, 15.03 Uhr: Ein beschleunigter Nato-Beitritt der Ukraine, sei „potenziell sehr gefährlich für die europäische Sicherheit“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Nato demonstriere eine „starke antirussische Haltung.“

Moskau werde auch auf den geplanten Nato-Beitritt Schwedens reagieren. Der Kreml werde Maßnahmen ergreifen, die vergleichbar mit denen nach dem finnischen Nato-Beitritt seien, so Peskow. Damals hatte Russland den Aufbau eines eigenen Armeekorps im Nordwesten Russlands angekündigt.

Selenskyj kritisiert fehlenden Zeitplan für Nato-Beitritt: „Absurd“

Update vom 11. Juli, 12.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt es „absurd“, sollte die Nato seinem Land keinen klaren Zeitplan für einen Beitritt zur transatlantischen Militärallianz anbieten. „Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitplan gibt, weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine“, erklärte Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

„Und zugleich gibt es vage Formulierungen über Bedingungen, sogar für eine Einladung der Ukraine“, schreibt er auf Englisch weiter. Ein Zögern der Nato würde Russland nur dazu motivieren, „den Terror fortzusetzen“. Gleichwohl werde er zu dem Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius reisen. „Unsicherheit ist Schwäche“, betont Selenskyj. „Ich werde das offen ansprechen bei diesem Gipfel.“

Französische Waffenlieferung an die Ukraine: Russland reagiert umgehend

Update vom 11. Juli, 12.10 Uhr: Russland wertet die von Frankreich angekündigte Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine als Fehler. Dies werde Konsequenzen für die Ukraine haben, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland werde Gegenmaßnahmen ergreifen.

Zudem müsse geklärt werden, welche Reichweite die Raketen haben werden. Der erwartete Beitritt Schwedens zur Nato werde eindeutig negative Auswirkungen auf Russlands Sicherheit haben, sagt Peskow zudem anlässlich des Nato-Gipfels in Vilnius. Die russische Führung werde mit ähnlichen Maßnahmen reagieren wie nach dem Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Frankreich will Langstreckenraketen zu Verfügung stellen

Update vom 11. Juli, 11.50 Uhr: Frankreich wird der Ukraine Langstreckenraketen liefern. Damit könne sich das Land besser gegen den russischen Angriff verteidigen, begründet Präsident Emmanuel Macron die Entscheidung. „Ich habe beschlossen, die Lieferungen von Waffen und Ausrüstung zu erhöhen, um den Ukrainern die Fähigkeit zu geben, tiefgreifende Angriffe vorzunehmen und gleichzeitig an unserer Doktrin festzuhalten, die es der Ukraine ermöglicht, ihr Territorium zu verteidigen“, sagte Macron bei seiner Ankunft beim Nato-Gipfel in Litauen.

Einzelheiten zur Anzahl oder Art der Raketen nannte Macron nicht. Im Mai hat Großbritannien als erstes Land die Lieferung von Langstreckenraketen vom Typ „Storm Shadow“ bestätigt.

Polen warnt auf Nato-Gipfel vor schnellem Beitritt der Ukraine

Update vom 11. Juli, 10.40 Uhr: Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte in einem Interview vor dem Gipfel: „Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist ja ein entscheidender Schritt zur Mitgliedschaft.“

Duda machte klar, dass eine sofortige Mitgliedschaft nicht infrage kommt: „Dann müssten die anderen alliierten Staaten helfen, die Ukraine zu verteidigen. Dann käme es zum Krieg.“

Nato-Gipfel: Stoltenberg drückt aufs Tempo

Update vom 11. Juli, 9.50 Uhr: Die Ukraine sollte nach Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt ein deutliches Signal für eine Aufnahme in die transatlantische Allianz erhalten. „Die Ukraine ist einen langen Weg gegangen“, sagte Stoltenberg vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius am Dienstag (11. Juli). Daher sollte das Bündnis auf den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten im Fall der Ukraine verzichten. „Die Ukraine ist sehr viel näher an der Nato, insofern sollte sich dies auch in den Entscheidungen der Nato widerspiegeln“, sagte Stoltenberg.

Nato-Gipfel in Vilnius: Ungarn unterstützt geplanten Beitritt Schwedens

Update vom 11. Juli, 9.35 Uhr: Ungarn bekräftigt, dass es den Beitritt Schwedens zur Nato unterstützt. Die entsprechende Ratifizierung sei „nur noch eine technische Angelegenheit“, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Die ungarische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie einer Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis folgen würde. Der Aufnahme eines neuen Mitgliedes müssen alle Nato-Staaten zustimmen. Ungarn und die Türkei sind die beiden letzten, deren Ratifizierung noch fehlt.

Update vom 11. Juli, 8.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Nato mit dem Ende der türkischen Blockade gegen den Beitritt Schwedens insgesamt gestärkt. Die mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Vorabend getroffene Übereinkunft stärke die Verteidigung des Bündnisses deutlich und sei auch im Interesse der Türkei selbst, sagte Stoltenberg am Dienstag in Vilnius vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels. Er sei „absolut überzeugt“, dass die Türkei das Beitrittsprotokoll für Schweden nun ratifizieren werde und das Hauptproblem gelöst sei, sagte er. „Dieser Gipfel ist bereits historisch bevor er begonnen hat“, sagte Stoltenberg.

Nato-Gipfel in Vilnius: Biden begrüßt türkische Entscheidung

Update vom 11. Juli, 5.45 Uhr: Der Streit um Schwedens Nato-Mitgliedschaft drohte das Treffen in Vilnius zu überschatten. Entsprechend groß war die Erleichterung, nachdem Erdogan seine Blockadehaltung aufgegeben hatte. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Entscheidung der Türkei und sagte, er freue sich darauf, Schweden als 32. Nato-Mitglied willkommen zu heißen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Einigung auf Twitter als „historischen Schritt“.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg verwies auf mehrere Schritte, die Schweden vollzogen hatte, darunter Änderungen an der Verfassung und an Gesetzen, eine Ausweitung von Anti-Terror-Kooperationen gegen die kurdische PKK und die Wiederaufnahme von Waffenexporten in die Türkei. Beide Staaten wollen künftig bilateral über Sicherheit sprechen. Die Nato werde zudem erstmals den Posten eines Sonderkoordinators für Anti-Terror-Aufgaben bekommen, so Stoltenberg. Der Antwort auf die Frage, wann der Nato-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus.

„Ein guter Tag für Schweden“: Kristersson zeigt sich zufrieden

Update vom 10. Juli, 22.50 Uhr: Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat sich zufrieden mit der Einigung im Nato-Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gezeigt. „Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen“, sagte der Regierungschef am Montagabend auf einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er sei sehr froh darüber, dass Erdogan, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und er sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, mit der man einen sehr großen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts getan habe.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Durchbruch noch vor Gipfeltreffen: Erdogan macht Weg für Nato-Beitritt Schwedens frei

Update vom 10. Juli, 21.35 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Blockade des Bündnisbeitritts von Schweden auf. Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Vilnius.

Erdogan stellt Bedingung: Türkei soll EU-Beitritt möglich gemacht werden

Update vom 10. Juli, 12.18 Uhr: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag kurz vor dem Nato-Gipfel diese Woche in Litauen. Dort soll er am späten Nachmittag den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen Nato-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert.

Die Äußerung kommt überraschend. Bislang hatte Erdogan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen „Terrororganisationen“ genannt. Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah.

Nato-Chef erwartet „positive Entscheidung“

Erstmeldung: Ankara/Stockholm – Einen Tag vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius treffen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson am Montag zu einem letzten Vermittlungsversuch im Streit um einen Beitritt Schwedens. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der zu dem Treffen in der litauischen Hauptstadt eingeladen hatte, hofft, dass Erdogan von seinem Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens abrücken werde.

Stoltenberg hatte am Donnerstag erklärt, er wolle mit dem Treffen die „Lücke schließen“, die zwischen beiden Ländern bestehe. Er halte es für „absolut möglich“, eine „positive Entscheidung“ der Türkei bei dem Gipfel in Litauen zu erreichen. Erdogan seinerseits versprach am Freitag, „die beste Entscheidung zu treffen.“

Zuvor hatte es am Sonntag ein Telefonat zwischen Erdogan und dem US-Präsidenten Joe Biden gegeben. Am Rande des Nato-Gipfels soll dann ein persönliches Treffen der Beiden in Vilnius stattfinden, wie die türkische Präsidentschaft am Sonntag mitteilte. Demnach sagte Erdogan in dem Telefonat, dass Schweden „einige Schritte in die richtige Richtung unternommen“ hätte. Neben der  Türkei hat auch Ungarn die Beitrittsakte Schwedens noch nicht ratifiziert.

Erdogan sieht Schweden als „Zufluchtsort für Terroristen“

Immer wieder wirft Ankara Schweden vor, Zufluchtsort für „Terroristen“ zu sein, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung gemeint sind. Die AKP-Regierung verlangt von Schweden die Auslieferung von rund 130 „Terroristen“, darunter auch mehrere Journalisten wie Bülent Kenes.

Erdogan  hatte persönlich die Auslieferung des Journalisten und Wissenschaftlers gefordert und dies als eine Bedingung für seine Zustimmung für den Beitritt Schwedens in die Nato genannt. „Die Auslieferung dieses Terroristen an die Türkei ist für uns sehr wichtig“, sagte Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ankara Anfang November vergangenen Jahres. Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat die Auslieferung des im Exil lebenden Kenes bislang abgelehnt.

Türkei braucht dringend moderne Kampfflugzeuge von USA

Die Türkei wiederum benötigt auf anderen Gebieten die Unterstützung der USA. Die türkische Luftwaffe ist veraltet und Ankara will von Washington neue F-16 Kampfjets und für bestehende Maschinen Modernisierungspakete kaufen. Der US-Kongress hatte den Deal bislang nicht genehmigt. In einer Mitteilung des Weißen Hauses steht zudem, dass Biden bei dem gestrigen Telefonat klargemacht hat, dass er eine schnellstmögliche Mitgliedschaft Schwedens erwarte. (Mit Agenturmaterial)

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