Nach dem Nato-Gipfel in Vilnius trifft US-Präsident Biden in Finnland ein. Präsident Erdogan äußert sich zur Nato-Ratifizierung Schwedens. Der News-Ticker.

Update vom 12. Juli, 21.52 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist vom Nato-Gipfel in Litauen nach Finnland weitergereist. Der 80-Jährige landete am späten Mittwochabend mit der Air Force One auf dem Flughafen Helsinki-Vantaa. Am Donnerstag steht für Biden in Helsinki ein bilaterales Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie ein Gipfeltreffen mit den Regierungschefs der weiteren nordischen Länder Schweden, Dänemark, Norwegen und Island an. 

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Biden betont Sicherheit Europas für USA

Update vom 12. Juli, 20.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Bedeutung der Sicherheit Europas für die USA betont. „Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten ohne ein sicheres Europa gedeihen könnten, ist nicht vernünftig“, sagte Biden in einer Rede im litauischen Vilnius. Er hob zudem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Partnern in einer Welt hervor, die sich verändere. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten seien ein „Anker für die globale Stabilität“.

Ferner lobte er die Geschlossenheit der Nato. Das Bündnis bleibe ein „Bollwerk der globalen Sicherheit und Stabilität“, so Biden. Zugleich unterstrich er, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde: „Unser Engagement für die Ukraine wird nicht nachlassen, wir werden für Freiheit und Unabhängigkeit eintreten, heute, morgen und so lange es dauert.“

Türkei will schwedischen Nato-Beitritt wohl erst im Oktober ratifizieren

Update vom 12. Juli, 18.45 Uhr: Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will die Türkei den schwedischen Beitritt erst nach der Sommerpause im Parlament ratifizieren. „Es könnte Oktober werden“, sagte Erdogan einer Journalistin. „Wie Sie wissen, geht unser Parlament in die Sommerpause und sobald es wieder eröffnet wird, bin ich mir sicher, dass dieses Thema oberste Priorität unter den internationalen Verträgen haben wird“, sagte er nach dem Ende des Nato-Gipfels in Vilnius.

Außerdem betonte er, die Abgeordneten der Türkischen Nationalversammlung würden die Entwicklungen beobachten. „Natürlich ist hier die entscheidende Instanz unser Parlament, erst dann kommt es bei mir an“, betonte Erdogan und ergänzte: „Ich bin mir sicher, dass wir bei Schweden die Erfüllung der einzelnen Artikel sehen werden.“ Zuvor berichteten regierungsnahe Zeitung wie Yeni Safak, die türkische Regierung wolle während der Sommerpause des Parlaments beobachten, ob Schweden den Verpflichtungen aus dem Abkommen auch tatsächlich nachkommt.

Update vom 12. Juli, 15.56 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Litauen auf eine Annäherung zwischen den beiden zerstrittenen Staaten verständigt. Es war das erste persönliche Treffen der beiden, seit Erdogan im Juni 2022 Mitsotakis zur Persona non grata erklärt hatte. Seither hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland kontinuierlich verschlechtert.

Nato-Gipfel: Putin plant offenbar Besuch in China

Update vom 12. Juli, 14.15 Uhr: Während sich Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden auf ihr Treffen beim Nato-Gipfel in Vilnius vorbereiten, plant Wladimir Putin offenbar einen baldigen Besuch der Volksrepublik China - und ein Treffen mit Präsident Xi Jinping. „Die Themen sind natürlich sehr umfangreich“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Man müsse über die wirtschaftliche Zusammenarbeit wie auch über die internationale Sicherheitslage sprechen.

Nato-Gipfel in Litauen: Wladimir Putin warnt den Westen

Update vom 12. Juli, 13.15 Uhr: Wladimir Putin lässt eine Warnung aus Moskau an den Nato-Gipfel in Vilnius ausrichten. „Weitere Sicherheitsgarantien an die Ukraine beeinträchtigen die Sicherheit der Russischen Föderation“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Mittwoch (12. Juli). Ein solches Verhalten könne „äußerst negative Folgen“ haben und das Leben Europa „auf viele Jahre hinaus viel gefährlicher“ machen.

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Scholz verspricht auf Nato-Gipfel in Vilnius Waffenlieferung an Ukraine

Update vom 12. Juli, 12.15 Uhr: Die Ukraine erhält weitere Unterstützung aus Deutschland. Olaf Scholz habe die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen zugesagt, sagte Wolodymyr Selenskj. Auf Telegram bedankte sich der ukrainische Präsident beim deutschen Bundeskanzler für dessen Unterstützung. Am Dienstag hatte die Vertretung Deutschlands auf dem Nato-Gipfel in Vilnius bereits weitere Waffen- und militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 700 Millionen Euro angekündigt.

Update vom 12. Juli, 11.25 Uhr: Am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius wird Wolodymyr Selenskyj auch Olaf Scholz treffen. Er erwarte „gute Nachrichten“ vom Bundeskanzler, so der ukrainische Präsident. In einem Tweet bestätigte Selenskyj am Vormittag, das Treffen sei bereits im Gange.

Update vom 12. Juli, 10.00 Uhr: Wolodymyr Selenskyj ist in Vilnius eingetroffen. Laut Angaben von CNN hat der ukrainische Präsident bereits mit den Medien über seine „drei offenen Fragen“ an das Verteidigungsbündnis gesprochen. Drei Punkte gibt es laut Seleneskyj zu klären:

Drei Fragen Selenskyjs beim Nato-Gipfel in Vilnius

Update vom 12. Juli, 8.20 Uhr: Erste Details zu Joe Bidens Reden beim Nato-Gipfel in Vilnius werden bekannt. Die Worte des US-Präsidenten werden am heutigen Mittwochnachmittag erwartet. Laut Mitarbeitern Bidens sei „eine große Rede“ geplant, in der der 80 Jahre alte Präsident neben der fest geplanten Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland auch über die Chancen der Ukraine, dem Verteidigungsbündnis beizutreten, sprechen will.

Nato-Gipfel in Vilnius wird fortgesetzt - Joe Biden muss Dinner absagen

Erstmeldung vom 12. Juli: Vilnius – Der Nato-Gipfel in Vilnius geht in den zweiten Tag. Der erste Tag endete mit einem gemeinsamen Dinner aller Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses in der litauischen Hauptstadt – allerdings ohne Joe Biden. Der 80 Jahre alte Präsident der USA sagte seine Teilnahme am gemeinsamen Abendessen kurzfristig ab, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete. Ein Sprecher Bidens sagte, der Präsident bereite sich stattdessen auf eine große Rede am heutigen zweiten Tag des Gipfels vor. Vertreten wurde Biden beim Dinner von seinem Außenminister Anthony Blinken.

Dieser wird wohl wie der erste Tag in Vilnius geprägt sein von der Frage, ob der Westen weitere Waffen in den Ukraine-Krieg liefern wird. Das zumindest hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Nato-Gipfel gefordert. „Unsere Verteidigung hat erste Priorität“, so Selenskyj am Dienstagabend in Vilnius, der sich dankbar gegenüber seinen westlichen Verbündeten zeigte: „Mehr Waffen für unsere Soldaten bedeuten mehr Schutz für das Leben aller in der Ukraine.“

Ukraine enttäuscht über Ergebnisse des Nato-Gipfels in Vilnius

Allerdings musste der ukrainische Präsident auch eine schwere Enttäuschung auf dem Nato-Gipfel in Vilnius hinnehmen. Ein Nato-Beitritt der Ukraine scheint in weite Ferne gerückt. Eine mögliche Aufnahme schloss das Verteidigungsbündnis zwar nicht aus. Eine formelle Einladung werde aber erst erfolgen, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien. Dazu gehören neben dem Kampf gegen die Korruption im eigenen Land auch Erfolge auf dem Schlachtfeld im Kampf gegen Russland. Selenskyj selbst hatte diese Bedingungen als „absurd“ kritisiert.

Selenskyjs Unmut darüber, keine klare Ansage bezüglich einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erhalten zu haben, traf auch in Deutschland auf Verständnis. „Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld, gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagabend in der ARD. „Und trotzdem: Die Zusage ist da, die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat.“

Die Mitgliedsstaaten der Nato und das Jahr ihres Beitritts

Nato-Gipfel in Vilnius: Was am Mittwoch passiert

Selenskyj wird laut der Nachrichtenagentur DPA auch am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Vilnius vor Ort sein. Geplant sind offenbar bilaterale Gespräche mit weiteren Verbündeten, darunter Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Niederlande und Japan. Auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz plant der ukrainische Präsident ein Einzelgespräch in Vilnius. Dabei geht es Selenskyj vor allem darum, weitere Waffen für den nun seit über 16 Monaten dauernden Ukraine-Krieg zu erhalten.

In Russland zeigte man sich indes unbeeindruckt von den Nachrichten rund um den Nato-Gipfel in Vilnius. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew bezweifelte, dass die Ukraine in naher Zukunft Teil des Verteidigungsbündnisses werden würde. „Gut möglich, dass das nie passiert“, meinte der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates. (Mit Agenturen)

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