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Geiseldeal vor Rafah-Operation? Hamas sieht „positive Atmosphäre“ – Israel spricht von „letzter Chance“
VonSonja Thomaser
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Franziska Schwarz
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Wegen Israels Vorgehens im Gazastreifen: Regierungschef Netanjahu könnte jetzt ein Haftbefehl drohen. Der News-Ticker zum Krieg in Nahost.
Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Informationen zum Krieg in Israel finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 29. April, 6.20 Uhr: Die palästinensische Hamas wird am Montag auf den jüngsten israelisch-ägyptischen Vorschlag für einen Geiseldeal antworten. Mehrere anonyme Hamas-Vertreter sprechen im Vorfeld von einer „positiven Atmosphäre“. Ein Vertreter sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Gruppe sehe „keine großen Probleme“ mit dem neuen Vorschlag. Gleichzeitig sagten israelische Beamte gegenüber der Zeitung Times of Israel, das Land sei bereit, „große Zugeständnisse“ vor allem mit Blick auf die Rückkehr von Palästinensern zu machen.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von internationalen Medien und Nachrichtenagenturen, aber auch von den Kriegsparteien im Nahost-Konflikt. Die Angaben zum Krieg in Israel lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Wie ein möglicher Geiseldeal die geplante israelische Offensive gegen die Stadt Rafah beeinflussen wird, ist noch unklar. Ein Beamter sagte gegenüber israelischen Medien, der Geiseldeal sei „die letzte Chance“, bevor eine Operation gestartet werde. Ähnlich erklärte ein weiterer Beamter: „Niemand will, dass Israel in Rafah einmarschiert. Ein Geiseldeal ist der einzige Weg, dies zu verhindern.“ Allerdings kommen auch widersprüchliche Aussagen aus israelischer Seite: Ein weiterer Vertreter sagte der Times of Israel, die israelische Armee werde in Rafah einmarschieren, auch wenn es zu einem Geiseldeal kommt.
Update vom 28. April, 20.30 Uhr: Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza angekündigt. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet, um Hilfslieferungen von Schiffen an Land bringen zu können. „Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza“, sagte Hagari.
Verantwortung Frankreichs, einer „Eskalation entgegenzuwirken“
Update vom 28. April, 16.25 Uhr: Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné ist zu Verhandlungen in den Libanon gereist. Aufgrund des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz wolle Frankreich den politisch Verantwortlichen Vorschläge machen, „um (...) einen Krieg im Libanon zu verhindern“, zitiert die Presseagentur AFP Séjourné.
Es sei die Verantwortung Frankreichs, einer „Eskalation entgegenzuwirken“, so der Minister am Sonntag (28. April). Dabei habe er auch auf die 700 französischen Soldaten verwiesen, die an der UN-Mission Unifil im Süd-Libanon teilnehmen. Séjourné sei außerdem zu Gesprächen mit dem libanesischen Parlamentssprecher Nabih Berri angereist. Berri gilt als einflussreich und soll der Hisbollah nahestehen.
Update vom 28. April, 14.16 Uhr: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Regierung von Joe Biden aufgerufen, eine israelische Bodenoffensive in Rafah zu verhindern. „Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, Israel aufzufordern, den Einsatz in Rafah zu unterlassen, denn Amerika ist das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen“, sagte Abbas bei einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Saudi-Arabien.
Ein militärisches Vorgehen Israels in der Stadt Rafah wäre Abbas zufolge „das größte Desaster der Geschichte des palästinensischen Volks“, sagte Abbas weiter.
Erstmeldung: Tel Aviv – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag (28. April).
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.
Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, hieß es in den Berichten.
Netanjahu schrieb am Freitag bei X (vormals Twitter), Israel werde unter seiner Führung „niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben“. Der Regierungschef schrieb zudem: „Die Drohung, Soldaten und Repräsentanten der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu fassen, ist empörend.“ Israel werde „den gerechten Krieg gegen Terroristen, die auf Völkermord aus sind, bis zum Sieg fortsetzen“.
Eine solche Entscheidung des Strafgerichtshofs würde zwar nicht Israels Vorgehen beeinflussen, wäre aber „ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen“, schrieb Netanjahu.
News zum Krieg in Israel und Gaza: Israel erkennt Strafgerichtshof nicht an
Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen – sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.