Ungarns Präsident sorgt auf dem Nato-Gipfel für Unruhe. Orbán inszeniert sich als Friedenskämpfer – und hofft dabei wohl auf eine Rückkehr von Trump.

Washington, D.C. – Viktor Orbán ist auf Konfrontationskurs. Am 1. Juli hat Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernommen. Staatschef Orbán fackelte nicht lange und reiste noch in der ersten Woche nach Moskau und Peking – wenn auch ohne EU-Mandat.

Wenige Tage bevor die Nato-Staaten auf dem Gipfel in Washington Einheit demonstrieren wollten, wagte Orbán seinen Alleingang und sprach mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg. Auf dem Treffen des Verteidigungsbündnisses knüpft Orbán an seinen Kurs an. Statt mit dem amtierenden US-Präsidenten trifft er sich lieber mit Donald Trump und sorgt auch sonst für Aufsehen.

Orbán wird auf Nato-Gipfel zum „Spielverderber“ – Vermittler zwischen Putin und Trump?

„Wenn es beim sorgfältig kuratierten Nato-Gipfel dieser Woche einen Spielverderber gab, dann ist es Viktor Orbán“, schreibt der britische Guardian mit Blick auf den ungarischen Präsidenten. Wie das Portal aus Quellen aus dem Orbán-Umfeld erfahren haben will, plant der 61-Jährige, noch am Donnerstag (11. Juli) nach Florida zu fliegen und sich dort mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago zu treffen.

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Es liegt nahe, dass es bei dem Treffen um Orbáns jüngste Reisen nach Kiew und Moskau gehen soll. „Der Besuch dürfte die Befürchtungen verstärken, dass der ungarische Präsident als Vermittler zwischen Putin und Trump fungiert“, schrieb das Portal Bloomberg über das geplante Treffen. Trump lag in den jüngsten Umfragen zur US-Wahl im Herbst deutlich vor Amtsinhaber Biden und kann sich realistische Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus ausrechnen.

Kein Interesse an Gespräch mit Biden – Orbán trifft sich nach Nato-Gipfel mit Trump

Der Besuch ist ein weiteres klares Bekenntnis von Orbán zu Trump. Bereits im März dieses Jahres war der ungarische Präsident nach Florida gereist und hatte Trump als einen „Mann von Ehre“ bezeichnet. Zwischen Biden und Orbán gab es derweil kein einziges offizielles Treffen in den vergangenen vier Jahren. Auch beim Nato-Gipfel in Washington – bei dem Biden als Gastgeber agierte – soll es nicht zu bilateralen Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs gekommen sein.

Die Ablehnung eines Gesprächs könnte dabei auf Gegenseitigkeit beruhen. „Biden ist möglicherweise nicht daran interessiert, Orbán zu würdigen und ihn nach seinem Auftritt in Moskau und Peking zu belohnen“, sagte Daniel Hegedüs vom Thinktank „The German Marshall Fund“ dem Guardian.

Orbán will im Ukraine-Krieg vermitteln – Ungarn hofft auf Trump-Rückkehr

Orbáns Stabschef Gergely Gulyás sagte bereits am Montag mit Blick auf ein mögliches Treffen mit Trump: „Es lohnt sich, Menschen zu treffen, die sich für Frieden interessieren.“ Orbán versucht offenbar, sich während der halbjährigen Ratspräsidentschaft Ungarns als Kämpfer für den Frieden zu inszenieren. Der ungarische Präsident hatte sich neben Putin auch für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um auf ein Ende des Kriegs hinzuarbeiten. Selenskyj hatte direkte Gespräche in den vergangenen Monaten stets ausgeschlossen.

Bei den Bemühungen hofft Ungarn wohl auf die Unterstützung der USA unter einer erneuten Trump-Administration. „Ich denke, es muss ein sehr starker externer Impuls stattfinden, um sie zumindest zu Verhandlungen zu bewege“, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch (10. Juli). „Wer hat in der kommenden Zeit die Chance dazu? Das ist nur Präsident Trump, wenn er gewählt wird.“

Ungarn torpediert Nato-Gipfel – Orban stellt sich bei Beschlüssen quer

Trump hatte seit der russischen Invasion in der Ostukraine wiederholt behauptet, dass er den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden könnte, sollte er wieder zum US-Präsident gewählt werden. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner habe Orbán jedoch nicht darum gebeten, Friedensgespräche durch seine Reisen nach Moskau und Kiew vorzubereiten. Das sagte eine mit dem Treffen am Donnerstag vertraute Quelle dem Portal Bloomberg.

Orbáns Positionen stachen bei dem Nato-Gipfel auch inhaltlich heraus. Ungarn hatte sich als Teil einer kleinen Gruppe von Nato-Mitgliedern gegen eine jährliche Finanzierungszusage für die Ukraine ausgesprochen – ein Vorschlag des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Ebenso hatte sich Orbán dagegen ausgesprochen, den Beitritt der Ukraine zur Nato im Kommuniqué des Gipfels als „unwiderruflich“ zu bezeichnen.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Orbán auf Friedensmission – Ungarns Staatschef will weitere Gespräche führen

Trotz breiter Kritik an Orbáns Reise nach Moskau hatte der ungarische Präsident in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel angekündigt, seine Bemühungen nicht aufgeben zu wollen. „Ich werde meine Gespräche zur Klärung der Friedensmöglichkeiten nächste Woche fortsetzen“, schrieb Orbán. Ein erster Schritt könnte die Reise nach Florida und das Treffen mit Donald Trump sein. (fd)

Rubriklistenbild: © Montage: Rebecca Blackwell/Mark Schiefelbein/dpa