Er hat es wirklich getan: Viktor Orbán traf Putin in Moskau und verspricht „überraschende Neuigkeiten aus überraschenden Orten“. In der EU ist man entsetzt.

Update vom 6. Juli, 10.42 Uhr: Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Russland als „Friedensinitiative“ begrüßt. „Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien. Das ist eine Kernforderung der AfD-Fraktion seit Beginn des Krieges“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf. Orbán sei der derzeit einzige europäische Staatschef, der über intakte Gesprächskanäle verfüge, behauptet der AfD-Politiker.

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Orbán düpiert Baerbock nach Putin-Treffen mit Absage

Update vom 6. Juli, 9.16 Uhr: Viktor Orbán hat sich mit seinem überraschenden Besuch bei Putin viel Ärger von EU-Partnern eingeholt. Nun sorgt eine Gesprächsabsage Ungarns an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für den nächsten Eklat. Für Annalena Baerbock hätte es am Montag (8. Juli) eigentlich nach Ungarn gehen sollen. Doch das Treffen der EU-Kollegen wurde kurzfristig abgesagt – von Ungarn. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Freitagabend.

Orbán reist zu Putin – US-Regierung „besorgt“

Update vom 5. Juli, 20.14 Uhr: Die Kritik am Putin-Besuch verhallt nicht: Die US-Regierung hat sich „besorgt“ über die überraschende Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau gezeigt. Das Verhalten des Nato-Partners sei mit Blick auf die Unterstützung der Souveränität der Ukraine „kontraproduktiv“ und trage nicht zum Frieden in dem von Russland angegriffenen Land bei, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. „Russland könnte diesen Krieg noch heute beenden, indem es seinen Angriff gegen die Ukraine, gegen ihre Souveränität und gegen ihre Demokratie aufgibt“, sagte sie weiter. Orban war überraschend und begleitet von heftiger Kritik von EU-Vertretern, westlichen Politikern und der Ukraine zu den Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin gereist.

Besuch in Russland: Orban scheitert mit Ukraine-Gesprächen bei Putin

Update vom 5. Juli, 17.18 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán haben bei ihrem Treffen in Moskau nach eigenen Angaben über mögliche Auswege aus dem Ukraine-Konflikt gesprochen. Orbán sagte seinerseits, die Positionen seien „weit voneinander entfernt“. Er fügte an: „Es sind viele Schritte nötig, um den Krieg zu beenden und Frieden herbeizuführen.“ Mit Blick auf die „Wiederaufnahme des Dialogs“ sei mit seinem Besuch „der erste wichtige Schritt getan“. „Ich werde diese Arbeit fortführen.“

Putin bekräftigte die Forderung Moskaus, die Ukraine müsse von Russland beanspruchte Teile ihres Staatsgebiets aufgeben. Es sei ein „vollständiger Rückzug aller ukrainischer Soldaten aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk und den Regionen Saporischschja und Cherson“ nötig. Putin hatte im September 2023 die Annexion der vier Regionen erklärt.

Besuch bei Putin beendet: Orban-Reise stößt in EU auf heftige Kritik

Update vom 5. Juli, 16.30 Uhr: Trotz heftiger Kritik aus der EU haben Kremlchef Wladimir Putin und der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ihre Verhandlungen im Kreml in Moskau durchgezogen. Insgesamt zweieinhalb Stunden dauerte das Gespräch. Beide wollen die Presse noch über ihre Gespräche informieren. Das teilte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow im Anschluss mit. Es seien viele Fragen in sehr guter Atmosphäre besprochen worden – vor allem zur Ukraine, sagte er. Konkrete Details wurde aber bislang noch nicht bekannt.

Zuvor hatten vor allem die baltischen Staaten den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Russland mit deutlichen Worten verurteilt. „In Moskau vertritt Viktor Orban in keiner Weise die EU oder die Positionen der EU. Er nutzt die Position des EU-Vorsitzes, um Verwirrung zu stiften“, schrieb die estnische Regierungschefin und designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Internetplattform X. 

Update vom 5. Juli, 11.38 Uhr: Die Gerüchte haben sich bestätigt: Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi mit. 

Gerüchte über Treffen von Orban mit Putin in Moskau: EU-Ratspräsident und Tusk beunruhigt

Erstmeldung: Moskau – Das Gerücht, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reise für ein Treffen mit Wladimir Putin nach Moskau, wühlt die EU auf. Bereits am Freitag (5. Juli) soll Orbán zu dem russischen Präsidenten reisen, der im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine startete. Während Ungarn zu den Berichten schweigt, äußern EU-Repräsentanten und andere Regierungschefs ihre Sorge.

Die Gerüchte stammen von dem Investigativ-Portal VSquare und der Sendergruppe RFE/RL, die zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hatten, Orbán würde Putin am Freitag in Moskau treffen. „Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland einen Dialog zu führen“, warnte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag deshalb auf X (ehemals Twitter). Erst am Montag (1. Juli) hatte Ungarn die rotierende EU-Präsidentschaft bis zum Ende des Jahres übernommen.

Michel schrieb weiter, der Europäische Rat sei sich einig: „Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer.“ Eine Diskussion über die Ukraine könne nicht ohne Kiew geführt werden. Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk äußerte seine Bedenken zu den Putin-Orbán-Gerüchten. „Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orbán, oder können sie doch?“, ist auf dem X-Account von Tusk zu lesen.

Orban heizt Gerüchte um Treffen mit Putin an: „Überraschende Neuigkeiten aus überraschenden Orten“

Wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilt, seien zahlreiche Versuche der EU, die Berichte über Orbáns mögliche Reise nach Russland zu bestätigen, erfolglos gewesen. Der ungarische Ministerpräsident habe nicht über ein Treffen mit Putin informiert, am Montag jedoch „überraschende Neuigkeiten aus überraschenden Orten geben“ angekündigt. Die Gerüchte wollte die ungarische Regierung auf AFP-Anfrage jedoch weder bestätigen noch dementieren. EU-Ratspräsident Charles Michel stellt klar, er hätte Orbán „von einem solchen Besuch dringend abgeraten“.

Trotz Ukraine-Kriegs: Ungarns Ministerpräsident Orbán pflegt enge Beziehung zu Moskau und Putin

Sollte Viktor Orbán Putin am Freitag tatsächlich einen Besuch abstatten, wäre es der erste Besuch eines europäischen Staats- oder Regierungschefs in Russlands Hauptstadt, seit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer im April 2022 nach Moskau reiste. Orbán, der trotz des Ukraine-Kriegs weiter enge Beziehungen zu Moskau pflegt, hatte Putin zuletzt im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen. Bei dessen Wiederwahl zum russischen Präsidenten betonte der ungarische Ministerpräsident den „gegenseitigen Respekt“ zwischen den beiden Ländern.

Erst am Dienstag war Viktor Orbán zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges nach Kiew gereist. Dort drängte er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Russland, um Friedensgespräche zu ermöglichen. Zuvor hatte Orbán sich immer wieder Sanktionen gegen Russland ausgeprochen und Finanzhilfen der EU für die vom Krieg gezeichnete Ukraine verzögert. Auch positionierte er sich mehrfach gegen die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. (nbe mit Material von AFP)

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