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Koalitionsverhandlungen: Arbeitspapier zur Migration durchgesickert – Einigung bei Abschiebungen
VonJan-Frederik Wendt
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Eigentlich hatten Union und SPD Verschwiegenheit während der Koalitionsverhandlung vereinbart. Nun ist ein Papier durchgesickert.
Berlin – Union und SPD haben sich in einem gemeinsamen Arbeitspapier auf mehrere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration geeinigt. Das Papier liegt IPPEN.MEDIA vor. Die Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration will den Zuzug nach Deutschland deutlich begrenzen.
Für dieses Ziel sollen unter anderem Zurückweisung an deutschen Grenzen von Asylsuchenden ermöglicht werden: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, hieß es in dem Papier.
Migrationspapier aus Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen mehr abschieben
Wie sehr sich eine mögliche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Nachbarländern absprechen wird, bleibt unklar. Die SPD strebt echte Einigungen an. CDU und CSU würde es wohl reichen, wenn die Nachbarn informiert werden.
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In der Migrationspolitik liegen Union und SPD weit auseinander. CDU-Chef Merz hatte im Wahlkampf versprochen, an allen deutschen Grenzen Kontrollen einzuführen und illegalen Einreisende nicht ins Land zu lassen. Im Papier ist nun von fortgesetzten Grenzkontrollen bis zur Umsetzung eines funktionierenden europäischen Außengrenzschutzes die Rede.
Einig sind sich die möglichen Koalitionspartner darin, dass mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. „Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen“, hieß es in dem Papier. Die Parteien wollen mehr Rückkehrberatungen und stärkere Anreize zur freiwilligen Ausreise anbieten. Aber: „Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden“, formulierten die Koalitionsverhandler.
CDU, CSU und SPD planen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Sie sehen auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vor, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. CDU und CSU sprechen sich darüber hinaus für sogenannte Bundesausreisezentren in Flughafennähe aus. Bis jetzt konnten die Schwesterparteien diese Forderung nicht gegen die SPD durchsetzen.
Eine Einigung erzielten die Parteien bei der umfassenden Stärkung der Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden. Diese sollen mehr Personal und Fähigkeiten erhalten, finanziert mit neuen Instrumenten durch Bund und Länder. Diesen Schritt bezeichnen Union und SPD als „Zeitenwende der inneren Sicherheit“.
Zudem planen die Parteien verschärfte Ausweisungen: „Bei schweren Straftaten führt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung“, hieß es. Dies soll insbesondere für Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei antisemitischen Delikten, Volksverhetzung sowie bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte gelten.
Migration in der neuen Merz-Regierung: Parteien wollen Familiennachzug aussetzen – Streitpunkt Bleiberecht
Außerdem hieß es in dem Papier: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus.“ Härtefälle blieben davon unberührt. Damit wollen die Christ- und Sozialdemokraten die irreguläre Migration weiter reduzieren. Als weitere Maßnahme sollen freiwillige Bundesaufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ beendet werden. Neue Initiativen sind nicht geplant.
Eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung will das ab 2026 geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) noch in diesem Jahr in nationales Recht umsetzen und das Konzept auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Zudem soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten um folgende Länder erweitert werden:
Algerien
Marokko
Tunesien
Indien
Ein Streitpunkt bleibt: Eine Hürde in den Koalitionsverhandlungen stellt das Bleiberecht dar. Die SPD plädiert für die Fortsetzung des Chancenaufenthaltsrechts. Dieses ermöglicht geduldeten Menschen ein Bleiberecht, wenn sie beispielsweise eine Ausbildung absolvieren oder arbeiten. Die Union lehnt dies ab. Trotz der neuen Instrumente zur Begrenzung der Migration bleibe Deutschland ein „einwanderungsfreundliches Land“, hieß es im Papier. Das Grundrecht aus Asyl soll unangetastet bleiben. Deutschland will sich weiterhin weltoffen zeigen. (Jan-Frederik Wendt)
