Wegen der unterdrückten Opposition: Die Union kritisiert die Wahlen in Russland als Farce. Dennoch glaubt sie an eine Zeit nach Putin. Doch dafür sind Konzepte gefordert.

Berlin – Ein Amtsinhaber, keine ernstzunehmenden Gegner und die Gefahr der Manipulation: Zum Start der Präsidentschaftswahlen in Russland hat die Union in Deutschland die Entwicklung in dem osteuropäischen Land beklagt. So kritisierte der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul vor allem die Unterdrückung der Opposition durch Präsident Wladimir Putin und bezeichnete den dreitägigen Urnengang als reine Farce.

„Ich kann uns allen nur raten, nicht von einer Wahl zu sprechen. Dies ist keine Wahl. Dies ist eine erzwungene Re-Inthronisierung Putins“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende auf Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA. Dennoch will der Politiker die Hoffnung auf ein Ende der Putin-Ära nicht aufgeben.

Opposition ausgeschaltet: Union kritisiert Wahlen in Russland als Farce

An diesem Freitag (15. März) starten die Wahlen in Russland. Erstmals in der Geschichte sollen sie drei Tage dauern, sodass erst am Sonntag mit einem offiziellen Ergebnis zu rechnen ist. Jedoch scheint der Ausgang bereits festzustehen. Denn mit dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin steht nur ein ernstzunehmender Kandidat auf den Wahlzetteln. Zwar treten auch drei Gegenkandidaten unterschiedlicher Blockparteien an, doch sie gelten als chancenlos. Alle großen Oppositionspolitiker wurden in den vergangenen Monaten und Jahren ins Exil getrieben, inhaftiert oder unter mysteriösen Umständen getötet, so wie kürzlich Kremlkritiker Alexej Nawalny.

Dennoch will Putin mit der Russland-Wahl seine Macht demonstrieren und ein Rekordergebnis einfahren. Umfragen prognostizieren ihm ein Ergebnis von mehr als 80 Prozent. Doch am Ende wird es wohl vor allem auf die Höhe der Wahlbeteiligung ankommen. Denn fällt diese niedrig aus, könnte dies als stiller Protest gewertet werden. Vor diesem Hintergrund überlässt der Kreml aktuell nichts dem Zufall. Während Putin trotz mangelnder Gegner einen Wahlkampf mit zahlreichen Auftritten inszeniert, wird die verbliebene Opposition zunehmend mundtot gemacht.

„Immer brutaler“: CDU-Politiker Wadephul besorgt wegen der Wiederwahl Putins

„Oppositionelle Stimmen werden systematisch und immer brutaler unterdrückt oder gar ermordet, wie das Beispiel Nawalny zeigt“, sagte Wadephul zu fr.de von IPPEN.MEDIA. Angesichts der zu erwartenden Wiederwahl Putins bei der Russland-Wahl sehe er aktuell leider keine Ansatzpunkte, dass sich daran kurzfristig etwas ändern würde. „Im Gegenteil – Putin agiert nach Innen und Außen immer brutaler“, fügte der Außenpolitiker hinzu.

Dennoch will der Unionspolitiker die Hoffnung auf einen demokratischen Wandel in Russland oder auf eine Palast-Revolte gegen Putin nicht kleinreden. Trotz der aktuellen Entwicklung sollte man vielfältigen Stimmen in der russischen Gesellschaft nicht aufgeben, mahnte Wadephul. „Im Gegenteil“, fügte er hinzu, „wir brauchen intelligente Konzepte, um diese Menschen auch weiter zu unterstützen. Wir brauchen Kontakte und die Basis für ein Nachputinrussland.“ Details, wie diese Konzepte aussehen könnten, nannte er aber nicht.  

Wir brauchen Kontakte und die Basis für ein Nachputinrussland.

Doch wie berechtigt sind diese Hoffnungen? Wird es trotz der Wiederwahl trotzdem ein Ende in der Putin Ära geben oder sitzt der Kremlchef zu Beginn seiner Amtszeit fester im Sattel denn je? Die Antworten auf diese Fragen fallen durchaus gemischt aus. Während ein Großteil der politischen Beobachter Putin eher für gestärkt halten, gibt es auch vereinzelt Stimmen, die weiterhin einen Sturz des Präsidenten nicht für völlig ausgeschlossen halten.

Trotz manipulierter Russland-Wahl: Hoffnung auf Anfang vom Ende der Putin-Ära bleibt

„Ich habe den Eindruck, dass wir den Anfang vom Ende von Putins Regime erleben“, sagte kürzlich die renommierte Historikerin Francoise Thom dem österreichischen Standard. Sie sei sich sicher, dass es Umsturzpläne gegen den Kremlchef gebe, fügte sie hinzu. Jedoch würden seine kremlinternen Gegner keinen Versuch starten, solange die Ost-Ukraine nicht fest in russischer Hand sei. Putin, so ihre Theorie, sei nun mehr oder weniger derjenige, der den unpopulären Job zuende bringen müsste. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon der Oppositionelle Boris Nadeschdin, der eigentlich als Präsidentschaftskandidat antreten wollte und von Putins Regime ausgebootet worden war, im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP im Januar geäußert.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern

Drei Jahre später enstand dieses Foto von Wladimir Putin zusammen mit Anatoly Sobchak, ehemaliger Bürgermeister von St. Petersburg.

Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.

Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russichen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.

Wladimir Putin während einer Trainingssession in Sotschi im Jahr 2019. Der russische Präsident gilt als großer Judo-Fan und hat im Jahr 2000 in Tokio den Titel des sechsten Dan des „Kodokan-Judo“ verliehen bekommen.

Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.

Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.

Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.

Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.

George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.

Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.

Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zur Demonstration von Macht fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt.

Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben.

Putin und Obama stoßen miteinander an.

Wladimir Putin in einem camouflage-farbendem Tauchanzug während eines Ausflugs in der russischen Republik Tuwa in Sibirien im Jahr 2017. Das Foto zeigt den russischen Präsidenten während einer Verschnaufpause.

Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.

Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände

Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.

Wladimir Putin im Kreml.

Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.

Wladimir Putin lacht

Selbst wenn sich der Kreml-Chef nahe den Gewässern Russlands erholt, sind die Kameras der russischen Staatspresse nicht weit entfernt. Schnappschüsse von einem schwimmenden Wladimir Putin, wie hier im Jahr 2017, würde ihnen sonst glatt entgehen.

Gerüchte um einen Sturz hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Jedoch lässt sich davon nichts unabhängig überprüfen. In Deutschland will man sich auch auf keine Spekulationen einlassen. So geht man in der Union eher davon aus, dass sich der Westen erst einmal auf mittelfristige Sicht weiterhin auf das Putin-Regime ausrichten muss. „Es ist absehbar, dass wir die europäische Sicherheit gegen Russland organisieren müssen, solange Putin und seine Schergen an den Hebeln der Macht sitzen“, stellte Wadephul klar und forderte die Bundesregierung zu einem klaren Kurs auf. Leider tue die Ampel-Koalition aktuell „erkennbar zu wenig“, kritisierte der CDU-Politiker.

„Unsere Anstrengungen müssen darüber hinaus darauf ausgerichtet sein, eine möglichst große Anzahl von Staaten auf der Welt dahin zu bringen, dass sie das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands klar benennen und sanktionieren“, sagte Wadephul. „Dies muss eine Priorität für die deutsche und europäische Außenpolitik bleiben.“ (jkf)