Von Amy Walker
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Nach der ersten Amtszeit von Trump hat die EU eine Strategie entwickelt, um zukünftig gegen ökonomische Druckmittel vorgehen zu können. Diese könnte jedoch auch für Europa erhebliche Konsequenzen haben.
Brüssel/Washington – US-Präsident Donald Trump bedroht mittlerweile die ganze Welt mit seinem Handelskrieg. Am Mittwoch (2. April) hat er weitere Zölle auf alle Länder der Welt verkündet, darunter pauschale Zollsätze von 20 Prozent auf alle Waren aus der EU. Den Tag hat er als „Tag der Befreiung“ für die USA in die Geschichte eingehen lassen.
Angesichts dieser steigenden Spannungen denkt die EU über den Einsatz ihrer schärfsten Waffe nach. Eine Waffe, die Europa nach der ersten Amtszeit von Trump ins Leben gerufen hat – die aber auch für die EU große Verwerfungen bedeuten würde.
Donald Trump will am „Liberation Day“ seine Zollpläne verkünden. Die EU bereitet sich vor.
© imago (Montage: red)
Das Anti-Coercion Instrument: Die Atombombe der EU gegen Trumps Handelskrieg Aus diesem Grund wird sie auch von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses der EU, als „Atombombe in der Wirtschaft“ genannt. Gegenüber der Zeit betonte er , dass dies eine Waffe sei, die man besser nicht einsetzen sollte, aber für alle Fälle bereithalten kann.
Die Rede ist von dem Anti-Coercion Instrument (ACI), zu Deutsch, das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen. Sie ist seit Dezember 2023 in Kraft und ermöglicht es der EU, den Handel mit einem Drittstaat, der Europa bedroht, komplett einzustellen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigen. „Solche Praktiken greifen in unzulässiger Weise in die legitimen souveränen Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein“, erläutert die Kommission auf ihrer Webseite. Dort können Unternehmen oder Institutionen die Behörde über mögliche Zwangsmaßnahmen (auch vertraulich) informieren.
EU kann mit dem ACI den Handel zu den USA begrenzen Von der Anerkennung eines wirtschaftlichen Zwangs bis zum tatsächlichen Handelsstopp mit einem Drittland muss allerdings ein Prozess durchlaufen werden, der dazu dient, jederzeit zu entschärfen. Die Gegenmaßnahmen im ACI sollen nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden – aber eine effektive Drohkulisse aufbauen. Schließlich ist die EU mit 450 Millionen Einwohnern einer der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten Der Posten der Pressesprecherin des Weißen Hauses war in der ersten Amtszeit Donald Trumps ein regelrechter Schleudersitz. Gleich viermal wechselte die Besetzung. Seit 2025 bekleidet Karoline Leavitt das Amt. Zum Zeitpunkt ihrer Ernennung war Leavitt gerade mal 27 Jahre alt und ist damit die jüngste Pressesprecherin, die das Weiße Haus jemals hatte. © CHIP SOMODEVILLA/AFP Elon Musk, hier mit seiner Mutter (l.) und seinem Sohn sowie First Lady Melania Trump (r.), leitete zu Beginn in der neuen Regierung von Donald Trump eine Abteilung für effizientes Regieren: das „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Der Milliardär und mutmaßlich reichste Mensch der Welt sollte nach den Vorstellungen Trumps „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“. Doch die Freundschaft zwischen Musk und Trump hielt nicht lange. Nach Musks Ausscheiden aus DOGE kam es öffentlich zum Streit. © Alex Brandon/dpa Unterstützung sollte Elon Musk dabei von Vivek Ramaswamy erhalten. Der 39 Jahre alte Geschäftsmann hatte sich bei den Vorwahlen in den USA noch als Präsidentschaftskandidat der Republikaner beworben und war damals gegen Donald Trump angetreten. Nun sollen Musk und Ramaswamy zu zweit einen Posten besetzen und die Regierung effizienter gestalten. Trump nannte sie beide „wunderbare Amerikaner“. © IMAGO/MATT MARTON Nach dem öffentlichen Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk rückt dessen größter Konkurrent näher an den US-Präsidenten heran: Jeff Bezos, hier mit seiner Verlobten Lauren Sanchez kurz vor der gemeinsamen Hochzeit in Venedig. Der Amazon-Gründer ist auch Chef der Weltraumfirma Blue Origin, die Musks SpaceX im Kampf um Regierungsaufträge gerne den Rang ablaufen möchte. Wohl auch deshalb telefonierte Bezos in den vergangenen Wochen gleich mehrfach mit Trump. © imago Lara Trump ist die Schwiegertochter Donald Trumps Lara Trump ist die Schwiegertochter Donald Trumps und seit mehreren Jahren schwer aktiv in Politik und Medien. Die Ehefrau von Eric Trump tritt regelmäßig bei rechten TV-Sendern auf und ist seit 2024 Vorsitzende der Partei der Republikaner. Im Wahlkampf spielte die 42 Jahre alte, zweifache Mutter eine große Rolle und auch im Übergangsteam Donald Trumps soll sie eingebunden sein. Ob sie ein offizielles Amt übernehmen wird, ist bislang unklar. © IMAGO/Robin Rayne Donald Trumps zweitältester Sohn Eric Trump Donald Trumps zweitältester Sohn Eric Trump hatte beim Wahlsieg seines Vaters 2016 keine herausragende Rolle im Übergangsteam inne. Das soll laut US-Medien diesmal anders sein. Eric Trump soll wie seine Frau Lara bei Personalentscheidungen eingebunden sein und laut dem Rolling Stone Magazine sogar eine offizielles Amt im Weißen Haus anstreben. © Matt Freed/dpa Charles Kushner soll unter Donald Trump US-Botschafter in Frankreich werden Charles Kushner soll unter Donald Trump US-Botschafter in Frankreich werden. Der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner saß zwei Jahre im Gefängnis, ehe Trump ihn am Ende seiner ersten Amtszeit begnadigte. Kushner soll Steuern hinterzogen und Familienmitglieder bedroht und erpresst haben. © CHRIS HONDROS/AFP Donald Trumps Tochter Tiffany Trump Gerüchten zufolge könnte Tiffany Trump in Zukunft die Rolle Ivankas im Gefolge des gemeinsamen Vaters übernehmen. Die jüngste Tochter Donald Trumps trat im Wahlkampf 2024 deutlich häufiger als noch 2016 oder 2020 auf. Eine Position im Kabinett oder eine prestigeträchtige Funktion als Präsidentenberaterin in Washington DC kommt für die 31-Jährige aber wohl zu früh. © imago Alina Habba soll Donald Trump als Beraterin des Präsidenten ins Weiße Haus folgen Alina Habba soll Donald Trump als Beraterin des Präsidenten ins Weiße Haus folgen. Die 40 Jahre alte Anwältin vertrat Donald Trump unter anderem in dessen Prozess wegen Schweigegeldzahlung in New York. Bei den wochenlangen Verhandlungen stellte sich Habba regelmäßig vor dem Gerichtssaal der Presse und verteidigte ihren Mandanten. Den Prozess verlor Trump zwar, seiner Anwältin scheint er aber weiter zu vertrauen. © ANDREW HARNIK/AFP Stephen Miller (2.v.r.), hier im Jahr 2017 zwischen Jared Kushner und Steve Bannon Stephen Miller (2.v.r.), hier im Jahr 2017 zwischen Jared Kushner und Steve Bannon, war bereits in der ersten Administration von Donald Trump als Berater und Redenschreiber des Präsidenten tätig. Der 39 Jahre alte Jungpolitiker ist ein absoluter Hardliner in Sachen Migrationspolitik. Er gilt als geistiger Vater des Einreiseverbots für Muslime, das Trump 2017 erlassen hatte und warb im Vorfeld der US-Wahl 2024 für eine „100-prozentige Abschiebungspolitik“. Man werde „all diese kriminellen Migranten, die ins Land geströmt sind, als erstes abschieben“. Im neuen Weißen Haus Donald Trumps könnte Miller stellvertretender Stabschef werden. © Evan Vucci/dpa Kash Patel ist langjähriger Trump-Vertrauter Kash Patel ist langjähriger Trump-Vertrauter und gern gesehener Gast in rechten Podcast-Formaten wie dem „War Room“ von Steve Bannon. Trump ernannte den 44 Jahre alten Anwalt mit indischen Wurzeln zum Direktor des FBI. © IMAGO/Brett Johnsen Thomas Douglas Homan war einst Polizist, wurde dann Beamter einer Einwanderungsbehörde und später politischer Kommentator im rechten Mediensprektrum Thomas Douglas Homan war einst Polizist, wurde dann Beamter einer Einwanderungsbehörde und später politischer Kommentator im rechten Medienspektrum. Der 62 Jahre alte Politiker gilt als der Architekt hinter der Entscheidung der ersten Administration von Donald Trump, Migrantenfamilien in Käfige zu stecken und Kinder von ihren Eltern zu trennen. Mit Blick auf die neue Regierung Donald Trumps sagte Homan: „Illegalle Einwanderer sollten es jetzt mit der Angst zu tun haben.“ Trump gab bekannt, dass Homan als sogenannter „Grenz-Zar“ die Grenzsicherung und Abschiebepolitik koordinieren soll. © Lev Radin/Imago Donald Trump wird Mike Huckabee als US-Botschafter nach Israel schicken. Donald Trump wird Mike Huckabee als US-Botschafter nach Israel schicken. Der 69 Jahre alte Ex-Gouverneur war noch nie als Diplomat tätig, gilt aber als loyaler Verbündeter des künftigen Präsidenten. „Mike ist seit vielen Jahren ein großartiger Staatsdiener, Gouverneur und religiöser Führer“, sagte Trump in einer Erklärung. „Er liebt Israel und das israelische Volk, und ebenso liebt das israelische Volk ihn. Mike wird unermüdlich daran arbeiten, Frieden im Nahen Osten zu schaffen.“ Huckabee war einst Pastor einer baptistischen Kirche und wird der erste US-Botschafter in Israel sein, der nicht jüdischen Glaubens ist. © John Taggart/AFP Michael George Glen Waltz, genannt Mike Waltz Michael George Glen Waltz, genannt Mike Waltz, hat beste Chancen darauf, Sicherheitsberater in der neuen Administration von Donald Trump zu werden. Der 50 Jahre alte ehemalige Offizier gilt als ausgewiesener Sicherheitsexperte der Republikaner. 2018 wurde er erstmals in das US-Repräsentantenhaus gewählt. In der Vergangenheit machte sich Waltz für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg stark. Er gilt außerdem als scharfer Kritiker der Chinas und steht für einen konfrontativen Kurs im Umgang mit der Volksrepublik. © Ted Shaffrey/dpa Laura Loomer ist politische Aktivistin und Sprachrohr der neuen Ultrarechten in den USA Laura Loomer ist politische Aktivistin und Sprachrohr der neuen Ultrarechten in den USA. Sie warnte nach dem TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris vor „20.000 kannibalistischen Haitianern, die Haustiere in den Straßen von Ohio jagen und töten“. Donald Trump suchte die Nähe zu der 31 Jahre alten Influencerin, musste sich aber nach mehreren Skandalen rund um Loomer distanzieren. US-Medien vermuten, dass sich Trump nach seinem deutlichem Wahlsieg sicher genug fühlen würde, Loomer in seiner Arbeit im Weißen Haus einzubinden - entweder als Beraterin oder sogar ausgestattet mit einem offiziellem Amt. © IMAGO/Gray Adam/ABACA Tucker Carlson, hier mit Donald Trump und Tulsi Gabbard Tucker Carlson, hier mit Donald Trump und Tulsi Gabbard, wurde 2023 als erfolgreichster Kommentator des Senders von Fox News gefeuert. Seitdem ist er unabhängiger Moderator. Seine Rolle als wichtiger Einflüsterer des kommenden Präsidenten konnte er aber halten. Laut US-Medien soll der 55 Jahre alte Fernsehstar eine wichtige Rolle im Übergangsteam Trumps einnehmen. © IMAGO/Jen Golbeck Eine deutlich wenige kontroverse Personalie ist Brendan Carr Eine deutlich wenige kontroverse Personalie ist Brendan Carr. Er soll nach den Wünschen von Donald Trump Chef der US-Medienaufsichtsbehörde FCC werden. © IMAGO/Stefani Reynolds Sebastian Gorka beriet Donald Trump bereits während seiner Amtszeit in Sachen Terrorismusbekämpfung Sebastian Gorka beriet Donald Trump bereits während seiner Amtszeit in Sachen Terrorismusbekämpfung. Nachdem John Kelly aber das Amt des Stabschefs übernahm, wurde Gorka aus der Administration gedrängt. Nun soll der gebürtige Brite mit ungarischen Wurzeln zum leitenden Direktor für Terrorismusbekämpfung aufsteigen. Gorka gilt als enger Vertrauter von Trumps ehemaligen Berater, Steve Bannon. © CHANDAN KHANNA/AFP Dr. Mehmet Oz ist Kardiologe und Fernsehmoderator Dr. Mehmet Oz soll Donald Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. unterstützen. Der Kardiologe und Fernsehmoderator erlangte als Gesundheitsexperte in der Oprah Winfrey Show landesweite Berühmtheit. 2009 erhielt er seine eigene Fernsehshow: eine pseudowissenschaftliche Sendung über Gesundheitsthemen mit dem Namen „Dr. Oz Show“.
2022 trat Oz als Kandidat der Republikaner bei den Zwischenwahlen an, doch scheiterte beim Versuch, Senator des Bundesstaates Pennsylvania zu werden. Nun will Donald Trump den Fernsehmoderator doch noch nach Washington DC bringen. Der designierte Präsident nominierte Oz für den Posten des Administrators für das „Center for Medicare and Medicaid Services“. © IMAGO/Diannie Chavez/The Republic Eine weitere TV-Persönlichkeit, die Donald Trump gerne in seinem Team hätte, ist Dr. Janette Nesheiwat Eine weitere TV-Persönlichkeit, die Donald Trump gerne in seinem Team hätte, ist Dr. Janette Nesheiwat. Die zweifach approbierte Ärztin tritt regelmäßig bei Fox News auf. Sie soll den Posten des „Surgeon general“ übernehmen und damit eine wichtige Leitungsfunktion im öffentlichen Gesundheitsdienst der Vereinigten Staaten von Amerika. © TERRY WYATT/AFP Ebenfalls unter einem möglichen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy soll Marty Makary arbeiten Ebenfalls unter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy soll Marty Makary arbeiten. Donald Trump will, dass der Chirurg die Bundesarzneimittelbehörde der USA leitet. Wie Kennedy vertrat auch Makary, aktuell als Arzt an der Johns-Hopkins-Universität tätig, konträre Ansichten zur Corona-Pandemie. © NOAM GALAI/AFP der wahre Erfinder der politischen Karriere Donald Trumps: Steve Bannon Er gilt vielen als der wahre Erfinder der politischen Karriere Donald Trumps: Steve Bannon. Der heute 71 Jahre alte Kommentator und Stratege folgte Trump nach dessen Wahlsieg 2016 als Chefberater kurzzeitig ins Weiße Haus. Die Beziehung der beiden, die bereits 2011 begann, kühlte ab. Im Umfeld Trumps blieb Bannon eine einflussreiche Stimme, wie sein Auftritt auf der rechtskonservativen Konferenz CPAC im Jahr 2025 beweist, auf der unter anderem J.D. Vance eine Rede hielt. © STEVEN HIRSCH/AFP Paula Michelle White-Cain fungiert als spirituelle Wegweiserin Donald Trumps. Paula Michelle White-Cain fungiert als spirituelle Wegweiserin Donald Trumps. Die 58 Jahre alte, zweimal geschiedene und dreimal verheiratete TV-Predigerin vertritt die Lehre des sogenannten Wohlstandsevangeliums, nach dem finanzieller Erfolg als sichtbarer Beweis für die Gunst Gottes gilt. Im Klartext: Wer reich ist, muss sich dafür nicht schämen oder gar fürchten, deshalb nicht ins Himmelreich eingehen zu können – egal, was Jesus Christius laut Bibel im Gleichnis vom Nadelöhr erzählt. © IMAGO/CNP / MediaPunch Paula White ist „Chefberaterin des Glaubensbüros im Weißen Haus“ Seit dem 7. Februar 2025 ist White, hier ganz in weiß gekleidet, „Chefberaterin des Glaubensbüros im Weißen Haus“. Trump selbst hatte dieses Büro kurz zuvor ins Leben gerufen. Seine Aufgaben sind laut Bekanntmachung des Weißen Hauses „religiöse Einrichtungen, Gemeindeorganisationen und Gotteshäuser in ihren Bemühungen zu unterstützen, amerikanische Familien zu stärken, Arbeit und Selbstversorgung zu fördern und die Religionsfreiheit zu schützen“. Über ihre persönliche Verbindung zu Gott lässt White, die hier den Segen des Allvaters für Trump einholt, keine Zweifel aufkommen. „Wenn ich über den Rasen vor dem Weißen Haus laufe, dann wird der Boden unter meinen Füßen zu heiligem Boden“, so White in einer ihrer TV-Predigen. © IMAGO/White House Handout/White House Peter Thiel ist seit langem Unterstützer Donald Trumps Peter Thiel, hier in Begleitung der Publizistin Amy Chua, ist seit langem Unterstützer Donald Trumps. Thiel wurde 1967 in Frankfurt am Main geboren, wuchs aber in den USA und Südafrika auf. Seine Karriere als Tech-Unternehmer begann mit der Gründung des Bezahldienstes Paypal. Der Multimilliardär unterstützte Trump bereits bei seinem ersten Wahlkampf 2016 mit großzügigen Spenden und gilt außerdem als enger Vertrauter von Vizepräsident J.D. Vance. © LEIGH VOGEL Dana White, Präsident der MMA-Kampfsportorganisation UFC, Dana White, Präsident der MMA-Kampfsportorganisation UFC, ist seit Jahrzehnten ein enger Vertrauter Donald Trumps. Der hatte sich das Vertrauen Whites verdient, als er zu Beginn der UFC deren Veranstaltungen in seinen Casinos in Atlantic City genehmigte. White unterstützte Trump Jahre später bei dessen Wahlkampf 2016 und war geladener Gast bei der Amtseinfühung 2025. © IAN MAULE/AFP David Sacks ist Multimillionär und guter Freund von Elon Musk. David Sacks ist Multimillionär und guter Freund von Elon Musk. Sacks wird als Donald Trumps „KI- und Krypto-Zar“ fungieren. Vor der US-Wahl trieb Sacks im Silicon Valley Spendengelder für Trumps Kampagne ein und gabin seinem Podcast „All In“ mehrfach Wahlempfehlungen für Trump ab. Die Wahlnacht verbrachte Sacks an der Seite Trumps in dessen Wohnsitz Mar-a-Lago. © KAYLA BARTKOWSKI So müssen nach der Anerkennung der Zwangsmaßnahmen durch den Drittstaat erstmal Verhandlungen mit dem Staat begonnen werden. Gibt es nach sechs Monaten kein Erfolg, kann die Kommission den Handel mit dem Drittland beschränken oder sogar ganz zum Erliegen bringen. Dazu braucht es auch die Zustimmung von mindestens die Hälfte der Mitgliedsstaaten. Nach Angaben der Kommission sind die möglichen Maßnahmen, die die EU ergreifen kann, sehr breit und können den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Finanzmärkten oder auch geistigem Eigentum umfassen. So könnte die EU ihrerseits Zölle erhöhen, Unternehmen aus dem Drittland von öffentlichen Aufträgen ausschließen und den Export oder den Import mit dem Land stoppen oder begrenzen.
Die Bazooka gegen Trump: EU-Ökonom hält ihren Einsatz gegen die USA für sinnvoll Ursprünglich wurde das ACI als Reaktion auf die aggressive Wirtschaftspolitik Chinas ins Leben gerufen. Als Beispiel für die Notwendigkeit des ACI wurde Chinas Stopp von Importen aus Litauen genannt, als im baltischen Land eine Botschaft für Taiwan eröffnet wurde. Doch angesichts der Zollpolitik von Trump wird es zunehmend auch als Option für die USA in Erwägung gezogen. Gegenüber dem Finanzportal FDi Intelligence sagte Ignacio García Bercero, Ökonom und einstiger Handelsexperte der EU: „Wir wissen nicht genau, was am 2. April passieren wird, aber es wird wahrscheinlich eine Zwangsmaßnahme sein und daher sollte das ACI zum Einsatz kommen“.
Die EU hat noch einen Ass im Ärmel gegen die neuen Zölle.
© IMAGO/Montage
Bisher habe die EU das Instrument nicht genutzt, da die Trump-Zölle den US-Markt schützen sollten und nicht auf Europa Einfluss nehmen solle. Dies scheint sich mit der Zeit allerdings zu ändern. So hat die Trump-Regierung auch europäischen Unternehmen gedroht, wenn sie sich nicht von ihren Diversitätsprogrammen verabschieden . Ebenso will sie die EU offenbar bestrafen, wenn sie US-Unternehmen besteuert oder bei Regelverstößen zu Strafzahlungen verpflichtet. Dies wertet die EU zunehmend als Eingriff in ihre Handlungs- und Entscheidungsfreiheit.
Ob die EU jetzt schon diese „Bazooka“ gegen die USA einsetzen würde, bleibt abzuwarten. Gut möglich, dass dieser Ass erstmal im Ärmel bleibt – schließlich haben die vier Jahre Trump-Regierung gerade erst begonnen. Sollte sich der Handelskrieg noch weiter verschärfen, wäre es vielleicht auch von Vorteil, wenn das ACI erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Einsatz kommt.
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