Die Bundeswehr braucht mehr Geld – aber wer soll es bezahlen? Die Diskussion über Rentenkürzungen zugunsten der Verteidigungsausgaben erhitzt die Gemüter.

Berlin/München – Nach Jahrzehnten der Einsparungen soll die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden, um Deutschland und Europa verteidigungsfähiger zu machen. Doch zwei zentrale Fragen bleiben ungelöst: Woher kommt das Geld? Und wer soll dienen?

Neue Wehrdienstmodelle wurden zuletzt diskutiert, um das Problem des Personalmangels in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig steht die Finanzierung auf der Kippe: Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird bis 2027 aufgebraucht sein.

Wie finanziert Deutschland die Aufrüstung von Verteidigung und Bundeswehr?

Schon das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde Deutschland mindestens 85 Milliarden Euro jährlich kosten – rund 30 Milliarden mehr als aktuell, so Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Doch längst geht die Diskussion über diese Marke hinaus: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fordert 3,5 Prozent, auch fünf Prozent scheinen nicht utopisch. Das würde Verteidigungsausgaben zwischen 140 und 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Da die Schuldenbremse weiterhin gilt und Steuererhöhungen politisch schwer durchsetzbar sind, bleibt die Frage: Wo kann eingespart werden? Es könnte den sozialen Sektor betreffen und eine Reform des Rentensystems die Lösung sein – nach Meinung einiger Ökonomen und Politiker.

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Rentner und Rentnerinnen könnten für die Aufrüstung Opfer bringen

Der Rentenhaushalt zählt zu den größten Posten im Bundeshaushalt. Ein Vorschlag lautet daher, die Renten nicht mehr an die Lohnentwicklung zu koppeln, sondern stärker an die Inflation anzupassen. Das würde die Kaufkraft der Renten weitgehend erhalten, aber langfristig deren Niveau senken.

In einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wird darauf hingewiesen, dass die „Boomer“-Generation über Jahrzehnte in einem sicheren und wirtschaftlich stabilen Deutschland gelebt habe. Nun nehme sie mit ihrem hohen Rentenniveau einen erheblichen Teil des Staatshaushalts in Anspruch.

Der wirtschaftliche Wohlstand und die sicherheitspolitische Realität

Daher wurden zuletzt Stimmen laut, dass Rentner und Rentnerinnen nun ihren Beitrag zur neuen sicherheitspolitischen Realität leisten – ähnlich wie junge Generationen, die künftig einen verpflichtenden Wehrdienst absolvieren könnten.

Befürworter einer Rentenkürzung argumentieren, dass die Rentenpolitik jahrzehntelang großzügig gestaltet wurde, weil Deutschland sich beim Wirtschaften des Staatshaushalts niedrige Verteidigungsausgaben leisten konnte. In einer neuen Ära wachsender Bedrohungen müsse auch diese Generation Opfer bringen. Doch sollten ältere Menschen für (geo-)politische Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufkommen?

Braucht Deutschland eine so massive Aufrüstung der Verteidigung?

Vor wenigen Jahren galt eine friedliche Weltordnung noch als gegeben. Im Hinblick auf das Personal bedeutet das: Im Jahr 1994 zählte die Bundeswehr über 360.000 Soldaten, aktuell sind es nur mehr halb so viel. Erst durch geopolitische Krisen – vorrangig dem Ukraine-Krieg – wurde die Frage der Wehrfähigkeit neu diskutiert.

Kritiker befürchten, dass eine übermäßige Militarisierung den Sozialstaat gefährdet und gleichzeitig internationale Spannungen weiter anheizt.

Sozialstaat oder Verteidigungsbudget – eine Frage der Prioritäten

Falls nicht bei den Renten gespart wird – wo dann? Pflege, Bildung und Infrastruktur sind ebenfalls essenziell für die Zukunft Deutschlands. In diesen Bereichen wird der Bundesrepublik ebenfalls kein allzu gutes Zeugnis ausgestellt.

So warnen Experten, dass Einsparungen langfristig schwerwiegende Folgen haben könnten. Ein marodes Gesundheitssystem, ein schlechteres Bildungsniveau oder eine veraltete Verkehrsinfrastruktur würden nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren, sondern auch die gesellschaftliche Stabilität gefährden.

Bundeswehretat: Rentenkürzung als Generationenverantwortung?

„Unsere Bundeswehr steht heute nicht viel besser da als die Reichswehr in der Weimarer Republik unter dem Versailler Vertrag“, zitiert die FAZ den Historiker Ritschl. Ist es gerechtfertigt, dass die ältere Generation mit Rentenkürzungen zur Finanzierung der aufgerüsteten Bundeswehr beiträgt?

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Befürworter betonen, dass jede Generation Verantwortung für das Land übernehmen muss – und dass ältere Bürger in den vergangenen Jahrzehnten von Stabilität, Wachstum und niedrigen Verteidigungsausgaben profitiert haben.

Derweil sind die Renten in Deutschland nach Ansicht zahlreicher Ökonomen zu hoch. So „ungerecht“ ist es, dass Beamte nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen. (PF)

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