Der Wirtschaftswissenschaftler Schularick vom ifw schlägt vor, das Defizit im Verteidigungshaushalt zukünftig durch Rentenmittel zu decken. Die Präsidentin des VdK, Bentele, ist entsetzt und ruft die Regierung zum Eingreifen auf.

Kiel – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) fordert 3,5 Prozent, Donald Trump gar fünf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält beide Vorschläge für „unausgegoren“. Die Frage um den Umfang der künftigen deutschen Verteidigungsausgaben polarisiert rund sieben Wochen vor der Wahl. Gemessen an einem geschätzten BIP von rund vier Billionen Euro würde Habecks Modell jährlich circa 140 Milliarden Euro kosten – die Forderung aus den USA ungefähr 200 Milliarden.

Derzeit liegt der Verteidigungshaushalt bei knapp 52 Milliarden Euro. Doch wie die künftige Bundesregierung die geforderten Beträge finanzieren will, bleibt offen. Schon die aktuellen 1,9 Prozent des BIP sind nur durch das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen möglich. Dieses hatte die Bundesregierung 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlossen, um die Verteidigungsfähigkeit der eigenen Bundeswehr zu erhöhen.

Ökonom Schularick fordert: Rentner sollen auf Erhöhungen verzichten und Verteidigungsetat aufstocken

Angesichts der fortwährenden Bedrohungslage plädiert Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifW), dafür, dass die deutschen Rentner künftige Budgetlücken im Verteidigungsetat schließen. Die Menschen sollten demnach länger arbeiten und zusätzlich auf die inflationsbedingte Rentenanpassung verzichten: „Allein in diesem Jahr werden die Renten voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen, das ist in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen“, erklärt Schularick gegenüber dem Spiegel .

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Als Begründung führt der Ökonom die hohen Belastungen der aktuellen Wirtschaftssysteme an. Deswegen kämen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Militärausgaben nicht in Frage. Ohnehin seien baldige Einschnitte und Umschichtungen im Haushalt notwendig, um die Lage zu stabilisieren. Das würde – früher oder später – auch das Rentenniveau ereilen, welches laut Schularick auch „ohne massive Mehrausgaben für die Verteidigung“ nicht zu halten sei. Vielmehr erfülle man damit auch den Aspekt der Generationengerechtigkeit, immerhin sei es in den vergangenen Jahrzehnten versäumt worden, ausreichend in die Sicherheit zu investieren und zudem das Rentensystem den demografischen Entwicklungen anzupassen.

VdK-Präsidentin attackiert Schularick wegen Aussage zur Rente: Generationen werden gegeneinander ausgespielt

Verena Bentele, Präsidentin des größten deutschen Sozialverbands VdK, widerspricht Schularick gegenüber dem Focus deutlich: „Wer wie Professor Schularick argumentiert, der Sozialstaat sei in Zeiten von Populismus, Krisen und Kriegen lediglich ein Nice-to-have, verkennt die Funktion des Sozialstaates als demokratiesichernde Institution.“ Ohne Not spiele der Ökonom die jüngere und die ältere Generation gegeneinander aus. Dabei seien es in erster Linie die politischen Entscheidungsträger der vergangenen Jahre gewesen, die die Rente und Sicherheit vernachlässigt hätten. „Die Politik muss jetzt vielmehr den Mut zur Umverteilung und einer großen Steuerreform aufbringen“, betonte Bentele weiter. Weiterhin kritisierte sie Schularicks Haltung zur Schuldenbremse, da er im Interview keine konkreten Vorschläge zu deren Lockerung mache. Schularick ließ tatsächlich offen, ob er für eine Lockerung der Schuldenbremse plädiere.

Vielmehr warnte der ifW-Chef vor weiteren Sondervermögen, da diese weder der Bundeswehr noch der Rüstungsindustrie langfristige Planungssicherheit böten. Das 2022 eingerichtete Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei inzwischen nahezu aufgebraucht. „Niemand weiß, wie die geplante Steigerung des regulären Verteidigungsetats von derzeit rund 50 Milliarden Euro auf 80 Milliarden im Jahr 2028 finanziert werden soll“, ergänzt Schularick. Vielmehr fordere er einen konkreten Plan, der neben Sondervermögen auch zehn Milliarden Euro extra im Haushalt in den Verteidigungshalt umverteilt.

Experten uneinig über Habecks 3,5 Prozent-Plan: Nicht klar, auf welche Experten er sich beziehe

Christian Möller, Politikwissenschafter bei der Bertelsmann-Stiftung, prophezeit in der WirtschaftsWoche hingegen, dass die Schuldenbremse in den Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung fallen wird. Mit den Forderungen Habecks von 3,5 Prozent kann Möller wenig anfangen: In einer Studie des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), an der Möller 2023 mitgewirkt hatte, stehe der jährliche Bedarf für Verteidigungsausgaben bei circa 2,3 Prozent vom BIP pro Jahr.

Anders als Schularick, der Habecks Forderung von 3,5 Prozent als „angemessen“ bezeichnet, hält Möller diesen Wert für übertrieben: „Ich weiß auch nicht genau, auf welche Expertinnen und Experten Herr Habeck sich bei seinen Aussagen bezieht. Jedenfalls haben weder ich noch andere Kolleginnen und Kollegen von 3,5 Prozent gesprochen, die belegbar wären.“

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