In Sachen Altersversorgung gibt es zwischen CDU/CSU und SPD noch ungeklärte Punkte. Insbesondere im Blickpunkt steht das Rentenniveau von 48 Prozent. Wie entwickelt sich der anhaltende Konflikt weiter?

Berlin – Nun sind die Parteispitzen erneut an der Reihe: Nachdem Fachpolitikerinnen und Politiker in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in Arbeitsgruppen ihre Ideen vorgelegt haben, sind noch einige offene Fragen zu klären. Unter anderem steht ein Finanzcheck aus, denn die Ideen müssen angesichts klammer Kassen finanzierbar sein. Ein Streitpunkt dabei ist die Rente.

Rentenniveau sichern: Dauerthema ist auch noch bei Union und SPD offen

Dabei kommt auch ein Streitthema des vergangenen Jahres auf die Agenda: die Sicherung des Rentenniveaus. Es gibt an, wie hoch die Standardrente im Verhältnis zum Durchschnittsgehalt aller Erwerbstätigen ist, wenn Beschäftigte 45 Jahre exakt den Durchschnittslohn erhalten. Aktuell liegt es bei 48 Prozent.

Beim Rentenniveau besteht Handlungsbedarf. Denn die 48 Prozent sind nur bis 2025 – also jetzt – gesichert. Gleichzeitig gerät das System der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt unter Druck, weil die Zahl der Menschen im Ruhestand zunimmt, während es immer weniger Erwerbstätige gibt.

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Für die Politik bedeutet das: Entweder stabilisieren sie das Rentenniveau und sichern den Beziehenden eine angemessene Rentenhöhe, denn häufig haben sie ohnehin deutlich weniger als noch während ihres Berufslebens. Doch dann steigen die Beiträge für die Erwerbstätigen, die dann weniger netto von ihrem Bruttogehalt haben.

Union und SPD wollen Rentenniveau sichern – SPD fordert Stabilisierung bei 48 Prozent

Bereits in den Sondierungsgesprächen hatten sich Union und SPD geeinigt, das Rentenniveau zu sichern. „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau“, lautete auch das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“. So viel zur Einigkeit. Die SPD hat dabei jedoch eine konkrete Forderung.

Die SPD will das Rentenniveau „dauerhaft bei 48 Prozent“ sichern und damit „die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung“ stärken, lautet die SPD-Formulierung. Damit bekräftigt sie eine zentrale Forderung des Wahlprogramms und knüpft an die Politik der Ampel-Koalition an. Denn ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 war entscheidender Baustein des Rentenpakets II, das durch das Ampel-Aus jedoch gescheitert ist.

Rentenniveau von 48 Prozent könnte Streitthema mit der Union werden

Doch die Forderung könnte zu Konflikten mit der Union führen. In deren Wahlprogramm findet sich zwar auch ein Bekenntnis zu stabilen Renten – jedoch keine konkrete Zahl. CDU und CSU wollten bei der Rente dagegen „ein durch wirtschaftliches Wachstum garantiertes stabiles Rentenniveau“.

Union und SPD setzen damit einen Streit fort, den es um das Rentenniveau schon länger gibt. Denn aufgrund der steigenden Beiträge von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent bis 2035 wurde Kritik laut, dass es junge Generationen zu stark belaste. So würden junge Menschen mehr einzahlen, als sie als Rente herausbekommen.

Fokus auf Beiträge „greift zu kurz“: Auch junge Menschen profitieren von stabilem Rentenniveau

Doch die Kritik am Rentenniveau sei verkürzt, erklärte etwa Carl Mühlbach, Chef der NGO Fiscal Future, die sich für eine nachhaltige Finanzpolitik engagiert. „Nur auf die steigenden Beitragssätze für jüngere Generationen zu schauen, greift zu kurz.“ Er verwies gegenüber IPPEN.MEDIA auf eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vom Februar. „Die Studie zeigt, dass aufgrund der höheren Renten im Alter auch junge Generationen von einer Stabilisierung des Sicherungsniveaus unter dem Strich profitieren.“

Die Ökonomen bescheinigen der Stabilisierung des Rentenniveaus dabei positive Effekte für alle Generationen. Alle heute Erwerbstätigen und jungen Menschen erhielten überproportional mehr Rente im Verhältnis zu ihren Beiträgen. Je nach Geburtsjahr liegen diese „internen Renditen“ zwischen 3,3 und 4,1 Prozent. Das sei bis zu 0,2 Prozentpunkte höher als ohne Stabilisierung. Zudem liege das über der zu erwartenden Inflation. Auch der Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung müsse relativ zur Wirtschaftsleistung von 2,2 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur moderat steigen.

Das Rentenniveau ist jedoch ohnehin nur ein Punkt, der zwischen Union und SPD noch offen ist. Weitere offene Themen sind etwa höhere Abschläge für einen früheren Rentenbeginn und höhere Zuschläge für Menschen, die über die Altersgrenze hinaus arbeiten.

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