Finanzierung von Rechtsradikalen
Spenden bis zu 265.000 Euro: Wer sind die größten Geldgeber der AfD?
- VonMax Schäferschließen
Trotz der Radikalisierung der AfD erhält die Partei weiterhin Spenden. Doch wer sind die größten Geldgeber der Rechtsaußen-Partei?
Berlin – Tausende gehen gegen die AfD auf die Straße. Die Partei gilt bisher als rechtsextremer Verdachtsfall, auch durch die Correctiv-Recherchen zum Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner, anderen Politikern und Unternehmern wegen der Überlegungen um eine millionenfache „Remigration“, also Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Seitdem haben auch zahlreiche Unternehmen ihren Protest gegen die AfD kundgetan.
Andere Unternehmer halten der AfD weiterhin die Treue. Molkerei-Unternehmer Theo Müller war Anfang Dezember 2023 wegen seiner Bestätigung, Kontakte zur AfD zu pflegen, in die Kritik geraten. Müller bestätigte regelmäßige Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel und nannte sie „eine Freundin“. Sie wohne in der Nähe und komme öfters zu Besuch. Von rechtsextremem Gedankengut wollte sich Müller jedoch distanzieren.
AfD erhält mehr als 3,8 Millionen Euro Spenden – zwei Großspender tun sich hervor
Eine Parteispende des Molkereiunternehmers an die AfD ist nicht bekannt. Dennoch erhält die Rechtsaußen-Partei zahlreiche Zuwendungen – auch von Großspendern. Knapp 17 Prozent der Einnahmen erhält die AfD durch Spenden. Ab 10.000 Euro müssen die Parteien die Spender im Rechenschaftsbericht nennen. Bei Spenden ab einer Höhe von 50.000 Euro veröffentlicht der Bundestag die Großspende.
Die AfD hat 2022 Spenden von Einzelpersonen in Höhe von 3,8 Millionen Euro bekommen. Das macht knapp 17 Prozent der Einnahmen aus. Hinzu kommen Mitgliedsbeiträge in Höhe von ebenfalls 3,8 Millionen. 2,4 Millionen Euro erhält die AfD über Mandatsträgerbeiträge. Das geht aus dem im Februar 2024 veröffentlichten Rechenschaftsbericht hervor.
In der Regel bleiben die Spender unbekannt. Doch zwei Privatpersonen haben sich seit 2020 als Großspender der AfD hervorgetan: Hartmut Issmer und Christian Krawinkel. Max Otte ist ein weiterer prominenter Gönner der AfD, dessen Zuwendungen fallen jedoch deutlich geringer aus, als die der Erstgenannten. Das Manager Magazin hatte zuerst darüber berichtet.
265.000 Euro: Rechter Aktivist ragt als Großspender der AfD hervor
Der Bauingenieur Hartmut Issmer ist selbst politischer Aktivist, organisiert Kundgebungen mit dem Titel „Patrioten für Deutschland“, unter anderem auch 2019 auf dem Opernplatz in Frankfurt. Er ist außerdem bereits bei Pegida-Demonstrationen und Veranstaltungen der „Reichsbürger“-Bewegung aufgetreten. Er wettert gegen den „Corona- und Klimaschwachsinn“, spricht von einer „Kriegshetze gegen Russland“ und nutzt die „Hochfinanz“ und „internationale Finanzlobby“ als Feindbild.
Issmer ist jedoch nicht nur selbst im rechten politischen Spektrum aktiv. Er ist auch der größte Einzelspender der AfD. Im Januar 2023 hat der Bauingenieur den Rechtsaußen 265.000 Euro gespendet. Das ist mehr als jede andere Einzelperson an eine im Bundestag vertretene Partei gespendet hat.
Weiterer AfD-Großspender der letzten Jahre sieht Zahlung als „schweren Irrtum“
Eine weitere vom Bundestag veröffentlichte Großspende machte der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel der AfD. Schon 2020 spendete er 100.000 Euro an den Thüringer Landesverband. Es sollte ein Beitrag sein für „mehr Demokratie im Land“. Später bezeichnete Krawinkel die Zahlung als einen „schweren Irrtum“, verklagte die AfD und forderte das Geld zurück. „Nachdem sich jedoch die AfD zunehmend undemokratisch und verfassungsfeindlich zeigte, hat sie meine Spende nicht verdient“, sagte er der Bild. Die Klage zog er jedoch im August 2020 zurück – wegen Bedrohungen und Beleidigungen.
Max Otte hat 2020 und 2021 zwar nur jeweils 10.000 und 20.000 Euro an die AfD gespendet. Dennoch gehört er – neben den AfD-Abgeordneten selbst – zu den prominentesten Finanziers der Partei. 2021 soll er 20.000 Euro direkt an den Kreisverband Görlitz, dem Verband des AfD-Parteichefs Tino Chrupalla, gespendet haben. „Die AfD ist eine bürgerliche und grundgesetztreue Partei“, behauptete Otte gegenüber dem Manager Magazin. Der frühere Chef der Werteunion kandidierte 2022 für die AfD als Bundespräsident.
Über 10 Millionen Euro: AfD hat ihr Geld zu großem Teil aus der staatlichen Parteienfinanzierung
Die größte einzelne Zuwendung in Höhe von 31.248 Euro hat die AfD 2022 laut dem Rechenschaftsbericht von ihrem eigenen Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erhalten. Parteichefin Alice Weidel ist mit 11.008 Euro aufgeführt. Hartmut Issmer findet sich dabei erneut. Er hat demnach 10.240 Euro an die AfD gespendet.
Von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen erhielt die AfD 2022 104.240 Euro. 30.000 Euro davon kamen von der Klann Anlagentechnik GmbH, 20.000 von Shark Systems IT GmbH.
Die anteilig meisten Einnahmen erhielt die AfD jedoch durch die staatliche Parteienfinanzierung. 10,4 Millionen Euro erhielt die Partei vom Staat. Die Parteienfinanzierung hängt einerseits von der Anzahl der Stimmen bei Wahlen und den Einnahmen der Parteien durch Mitgliedsbeiträge und Spenden ab. Nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens gab es Stimmen, die sich für den Entzug der Parteienfinanzierung aussprachen. (ms)
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