Noch regieren Scholz und Habeck als Kanzler und Vizekanzler zusammen. Aber: Vor der Bundestagswahl wird der Tonfall rau.

Update vom 8. Januar, 7.19 Uhr: Der Streit um den deutschen Wehretat geht weiter: Wenn es nach dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geht, soll mehr Geld in die Bundeswehr fließen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält im Wahlkampf dagegen. Im Stern wirft Habeck der Vorgängerregierung aus CDU und SPD jetzt vor, die Bundeswehr kaputtgespart zu haben. 

„Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts. Das Sondervermögen, mit dem wir angefangen haben, gegen das Desaster anzuarbeiten, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung“, sagte Habeck. Die Kritik geht auch in Richtung von Scholz. Dieser war vor seiner Kanzlerschaft zwischen 2018 und 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter CDU-Regierungschefin Angela Merkel.

Aus den USA werden unterdessen deutlich höhere Forderungen laut: Donald Trump fordert von den Natostaaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen.

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„Wer zahlt die Zeche?“: Scholz attackiert Habeck – und lässt FDP-Koalition offen

Erstmeldung: Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einer Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes kritisiert. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden soll und woher es kommen soll“, sagte Scholz in einem Stern-Interview und fragte: „Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Zuvor hatte Habeck beim Spiegel eine Erhöhung des Wehretats für die kommenden Jahre gefordert. Aktuell sollen alle Nato-Mitglieder mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Dieses Ziel hat Deutschland unter der Ampel-Regierung erstmals seit Jahren erreicht - mithilfe des Sondervermögens für die Bundeswehr. Dieses hatte Scholz angekündigt, kurz nachdem Wladimir Putins Russland die Ukraine am 24. Februar 2022 überfiel und der Ukraine-Krieg begann.

Vor Bundestagswahl: Scholz kritisiert Habeck für Heizungsgesetz

Weiter äußerte Scholz Kritik an Habecks Heizungsgesetz: „Es war falsch, den Austausch von Heizungen in privaten Häusern übers Knie zu brechen“, sagte der Sozialdemokrat und fügte hinzu: „Ich glaube, auch der verantwortliche Minister hat verstanden, dass seine Pläne damals nicht gut waren.“ Für Scholz gelte beim Klimaschutz grundsätzlich: „Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus“. 

Scholz schloss eine mögliche Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl nicht aus. „Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie“, so der SPD-Politiker. Er ergänzte: „Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen.“ Im Herbst hatte der Kanzler den FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen.

Zudem stellte Scholz klar, dass er niemals mit der AfD zusammenarbeiten werde. Eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht erteilte Scholz keine kategorische Absage. Aber: „Mit einer Partei, die die Nähe zu Russland sucht, Westbindungen und Nato infrage stellt und die Ukraine hängen lassen will, ist das schwer vorstellbar“, sagte Scholz.

Vor Bundestagswahl: Baerbock nennt Scholz-Aussage zu Musk „fahrlässig“

Derweil kritisierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Reaktion von Scholz auf verbale Angriffe des US-Milliardärs und Donald-Trump-Unterstützers Elon Musk. Die Aussage von Scholz, man müsse in solchen Fällen cool bleiben, erinnere sie an die Fehleinschätzung „Nord Stream 2 ist auch nur ein wirtschaftliches Projekt“. Laut Baerbock mache zwar jeder Fehler. Allerdings sei es fahrlässig, „Fehler zweimal zu machen“.

Musk mischt sich seit Wochen in die Politik europäischer Länder wie Deutschland und Großbritannien ein. Unter anderem sprach sich Musk zuletzt für die AfD aus. Darauf hatte Scholz mit der Aussage reagiert: „Wir sind es als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit dem 19. Jahrhundert gewohnt, dass reiche Medienunternehmer anderer Meinung sind als die sozialdemokratische Partei. Das ist nichts Neues.“ Dazu erklärte Scholz beim Stern: „Da muss man cool bleiben.“ Neu sei allerdings die globale Reichweite solcher Unternehmer. 

Grüne teilen gegen Scholz und Merz aus - Habeck attackiert CSU für „dumme Sprüche“

Beim Wahlkampfbeginn der Grünen in Lübeck teilten der Parteivorsitzende Felix Banaszak auch gegen Scholz aus. Der Kanzler würde „die Probleme mit aller Ruhe bestaunen.“ Der Grüne-Kanzlerkandidat Habeck hingegen löse sie. Über Union-Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte Banaszak, dass dieser „extrem gut darin“ sei, „Probleme zu beschreiben“.

Habeck selbst attackierte die „dummen Sprüche“ der CSU. Weiter kritisierte der Vizekanzler die Bilanz früherer CSU-Verkehrsminister. Die aktuellen Wirtschaftsprobleme Deutschlands gingen auch auf das Konto früherer Regierungen. Die Pläne der Union zu Steuersenkungen seien nicht gegenfinanziert. Habeck sprach von einer jährlichen Lücke von 100 Milliarden Euro. Die Versprechungen seien „eine einzige Flunkerkanone, die sie da hingestellt haben“, sagte Habeck. (Jan-Frederik Wendt)

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