Die Ampel-Regierung will neue Steuervorteile für ausländische Fachkräfte schaffen. Es kommt zu einer Gradwanderung zwischen Zuwanderungsmangel und Gleichberechtigung.

Berlin - Die Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung für nächstes Jahr sieht neue steuerliche Vergünstigungen vor, insbesondere für ausländische Fachkräfte. Durch die Steuererleichterungen möchte die Ampel-Koalition die Zuwanderung nach Deutschland verstärken. Kritiker befürchten jedoch eine zunehmende Ungleichheit im Land. Trotzdem ist das Modell der Regierung in vielen anderen europäischen Ländern bereits etabliert und zusätzliche ausländische Arbeitskräfte werden dringend benötigt.

Rund 1,6 Millionen offene Stellen in Deutschland - Zuwanderung soll Lücke schließen

Rund 663 Personen sind im letzten Jahr nach Deutschland mehr zugezogen als fortgezogen. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamt. Und auch die Zahl der Erwerbstätigen ist im Mai 2024 gegenüber zum Vorjahr gewachsen, um etwa 119.000 Personen. Dennoch, die Zahlen könnten laut Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) höher ausfallen. Fast 1,6 Millionen offene Stellen gibt es immer noch in Deutschland. Die Zahl fällt dabei knapp 10 Prozent niedriger aus als im Vorjahr. Dennoch, um die Zahl der Beschäftigten konstant zu halten, werden dem IAB zufolge etwa 400.000 neue Arbeitskräfte aus dem Ausland jährlich benötigt.

Die Lücke schließen will allen voran Wirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung, die mit dem Haushalt von 2025 am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden soll, will Zuwanderung durch attraktive Steuervorteile schaffen. In den ersten drei Jahren sollen zunächst 30, dann 20 und im letzten Jahr zehn Prozent vom Bruttolohn für ausländische Fachkräfte steuerfrei werden. Um keine Geringverdiener anzuziehen oder Vielverdiener zu begünstigen, ist die Überlegung einen Mindestverdienst von 40.000 bis 50.000 Euro jährlich anzusetzen.

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Kritische Stimmen gegen Pläne der Ampel-Regierung

Ob die Steuerreform umgesetzt wird, steht dennoch aus. Viel Kritik gibt es in Bezug auf den geplanten Zuwanderungstrick der Ampel-Regierung. Als eine „nicht hinzunehmende Benachteiligung der eigenen Bevölkerung“, bezeichnet CSU-Generalsekretär Martin Huber die Idee in einer Pressemitteilung. Weiterhin sei es ein weiterer Punkt, mit dem die Ampel das Land spalten wolle, betont er. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD ist nicht überzeugt. Als „luftig“ formuliert, bezeichnet er den Plan von Lindner und Habeck. Mehr Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt sei laut ihm gefragt.

Das Konzept, mehr ausländische Fachkräfte durch Steuervorteile ins Land zu locken, ist jedoch nichts Neues. Europaweit findet die Steuerbegünstigung in mehreren Ländern bereits seit Jahren Anklang. Einem Bericht der Welt zufolge gibt es Steuerfreibeträge bis zu 30 Prozent auf zuwandernde Professoren und Forscher in Österreich. In Schweden bekommen besonders „hochrangige“ ausländische Experten einen Steuervorteil von 25 Prozent. Auch in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Irland, Luxemburg und der Schweiz gibt es Steuervorteile. In Griechenland sind es sogar bis zu 50 Prozent für maximal sieben Jahre.

Auf Anfrage der Welt an die OECD bieten bereits 24 Industriestaaten weltweit Steuervorteile für ausländische Fachkräfte an. Die Entwicklung begann bereits in den 2000er Jahren. Deutschland hat daher in diesem Bereich sogar noch Aufholbedarf. In vielen anderen Ländern sind die steuerlichen Bedingungen bereits deutlich attraktiver.

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