Von Markus Hofstetter
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Ines Schwerdtner und Jan van Aken, die Leiter der Linken, haben auf einen Teil ihrer Einkünfte verzichtet. Werden sie diese Entscheidung im Parlament beibehalten?
Berlin - Die Linke kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 8,8 Prozent der Stimmen und zieht damit wieder in den Bundestag ein. Bei der Wahl 2021 hatte sie nur 4,9 Prozent erreicht und war nur über die Grundmandatsklausel ins Parlament gekommen. In Berlin ist die Linkspartei sogar als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl gegangen.
Linke-Vorsitzende verzichten auf Teil des Gehalts: Durchschnittliches Gehalt soll reichen Das ist auch ein Erfolg von Heidi Reichinnek und Jan van Aken, dem Spitzenduo der Linken für die Bundestagswahl , und Parteichefin Ines Schwerdtner. Alle drei ziehen ins neue Parlament ein. Reichinnek ist bereits seit 2021 Mitglied des Bundestages, Co-Parteichef van Aken saß bereits von 2009 bis 2017 im Parlament. Schwerdtner ist neu im Bundestag, sie gewann das Direktmandat in Berlin-Lichtenberg.
Schwerdtner und van Aken hatten bei ihrer Wahl zu Parteivorsitzenden im vergangenen Oktober angekündigt, in ihrer neuen Funktion auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten zu wollen . Ihre Bezüge als Parteivorsitzende sollen sich am Durchschnittsgehalt in Deutschland orientieren, das bei rund 2.850 Euro netto im Monat liegt. Alles, was darüber hinausgeht, soll in einen Solidaritätsfonds fließen, aus dem Hilfen für Menschen in Not sowie soziale Beratungsprojekte finanziert werden sollen.
Spitzenpersonal der Linken vor der Bundestagswahl (vl.): Jan van Aken, Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek
© Frank Gaeth/Imago
Mit ihrem Schritt verzichten Schwerdtner und van Aken nach eigenen Angaben auf rund die Hälfte ihres Nettogehalts. Brutto stehen den Linken-Vorsitzenden laut Parteisatzung 8.162,50 Euro im Monat zu. Nebeneinkünfte haben die beiden nach eigenen Angaben nicht.
Linke-Vorsitzende verzichten auf Teil des Gehalts: Schwerdtner will auch als Bundestagsabgeordnete daran festhalten Schwerdtner hat auf ihrer Homepage bereits angekündigt, auch als Bundestagsabgeordnete 2.850 Euro ihrer Abgeordnetendiät zu behalten und den Rest zu spenden. Von van Aken ist dazu noch nichts bekannt.
Die Höhe der Diäten eines Bundestagsabgeordneten beträgt ab dem 01. Juli 2024 11.227,20 Euro brutto im Monat . Hinzu kommen eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.051,54 Euro monatlich, 12.000 Euro jährlich für Büroausstattung und bis zu 25.874 Euro brutto monatlich für eigene Mitarbeiter.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag Die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und scheidet damit aus dem Bundestag aus. Noch 2017 hatte Parteichef Christian Lindner sie mit neuem Image und einem zweistelligen Ergebnis nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder ins Parlament geführt – doch die Rechnung ging dieses Mal nach Ampel-Bruch und Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Partei nicht auf. © imago Dem Wahlergebnis fiel damit auch Johannes Vogel zum Opfer. Er war zuletzt Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender. Durch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zieht auch er nicht wieder in den Bundestag ein. © Rabea Gruber/dpa Ria Schröder gilt als eine der personellen Hoffnungen der Freien Demokraten. Die Juristin war Vorsitzende der Jugendbewegung Junge Liberale und ist Mitglied des FDP-Bundesvorstands. © Hannes P. Albert/dpa Bijan Djir-Sarai saß ebenfalls für die FDP im Bundestag und war bis November 2024 ihr Generalsekretär. Nach dem Ampel-Bruch trat er von der Position zurück. © Sebastian Gollnow/dpa Linda Teuteberg, FDP-Spitzenkandidatin in Brandenburg Linda Teuteberg hatte viel vor mit der FDP, als sie 2019 Generalsekretärin wurde. Von diesem Amt entfernte Christian Lindner sie jedoch zugunsten Volker Wissings schon vor dem Ende ihrer Amtszeit wegen Streitigkeiten. Auch sie ist durch das schlechte Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. © Bernd von Jutrczenka/dpa Wolfgang Kubicki (FDP) Auch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki werden wir in dieser Legislaturperiode wegen des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde nicht im Deutschen Bundestag sehen. © Michael Kappeler/dpa Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag Christian Dürr ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und war zuletzt Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag. Auch er scheidet mit seiner Partei wegen ihres schlechten Wahlergebnisses aus dem Bundestag aus. © imago Marco Buschmann, FDP Marco Buschmann war in der Ampel-Koalition als Bundesjustizminister tätig. Mit dem Bruch der Ampel gab er das Amt jedoch an Volker Wissing ab, der nach dem Zerwürfnis der Koalition aus der Partei austrat. © Michael Kappeler/dpa Volker Wissing, ehemals FDP und mittlerweile parteilos Volker Wissing, in der Ampel-Koalition Verkehrsminister und später zusätzlich Justizminister, ließ zwar nach dem Scheitern der Ampel seine Partei hinter sich. In den neuen Bundestag zieht der jetzt parteilose Rechtsanwalt aber trotzdem nicht ein. Er möchte sich aus der Politik zurückziehen und in seiner Kanzlei arbeiten. © Hannes P Albert/dpa Jens Teutrine, früherer Chef der Jungen Liberalen Jens Teutrine war wie Ria Schröder auch Chef der Jungen Liberalen, bevor er in den Bundestag einzog. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag endet auch sein Mandat. © Serhat Kocak/dpa Bettina Stark-Watzinger, ehemalige FDP-Bundesbildungsministerin Ein weiteres prominentes Gesicht der Ampel-Koalition verlässt den Bundestag: Bettina Stark-Watzinger, die während der letzten Legislaturperiode Bundesbildungsministerin war. © Christine Schultze/dpa Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin und frühere Linken-Chefin Politisch eklatant unterschiedlich, eint sie doch dasselbe Schicksal: Wie die FDP scheiterte auch das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde – und zwar äußerst knapp. Einst Linken-Chefin, gründete Sahra Wagenknecht Anfang 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Trotz des aus dem Stand starken Abschneidens bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zieht das Bündnis nach der Bundestagswahl knapp nicht ins Parlament ein. © Frank Ossenbrink/imago Amira Mohamed Ali, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt Amira Mohamed Ali war einst Abgeordnete der Linken, gründete jedoch zusammen mit Sahra Wagenknecht das BSW. Sie ist Parteivorsitzende – und nicht mehr im Bundestag. © Christoph Hardt/imago Sevim Dagdelen, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt Auch Sevim Dagdelen entschied sich zum Parteiaustritt aus der Linken und zum Eintritt ins BSW, das bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und somit nicht im Bundestag vertreten ist. © imago Grünen-Politiker Cem Özdemir Die Grünen verlieren nach der Bundestagswahl 2025 sogar ein Ministergesicht: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Jedoch entschied er das bereits selbst lange vor der Wahl. Er will der Bundespolitik den Rücken kehren und strebt in seiner Heimat Baden-Württemberg das Amt des Ministerpräsidenten an. © Hannes P Albert/dpa Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar dürfte über die Grenzen Berlins hinaus nicht besonders bekannt gewesen sein – bis Ende 2024 Vorwürfe der Belästigung gegen ihn laut wurden. Eigentlich wollte er in seinem Wahlkreis Berlin-Pankow wieder zur Bundestagswahl antreten, jedoch entschied sich der Kreisverband bei einer erneuten Abstimmung stattdessen für Julia Schneider, die nun in den Bundestag einzieht. Die Vorwürfe hatten sich im Übrigen als falsch erwiesen. © imago Grünen-Politikerin Tessa Ganserer Tessa Ganserer ist eine der bekanntesten Trans*-Politikerinnen Deutschlands. Im Bundestag setzte sich die Grüne vor allem für die Rechte queerer Menschen ein. Dass sie in der 21. Wahlperiode nicht mehr im Parlament sitzt, war ihre eigene Entscheidung. Sie trat nicht mehr als Kandidatin an. Wegen des „menschenverachtenden Hasses“, der ihrer Person entgegengebracht worden sei, wolle sie ihrem Leben noch einmal eine andere Richtung geben. © Dwi Anoraganingrum/imago Grünen-Politikerin Renate Künast Auch die prominente Grünen-Politikerin Renate Künast wird nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein – ebenfalls aus freien Stücken. Sie wollte nicht mehr antreten, „um Platz für Jüngere zu machen“, hatte Künast im Sommer 2024 erklärt. Vorher war sie bereits Landwirtschaftsministerin, Grünen-Fraktionschefin und Parteivorsitzende gewesen. © Christoph Soeder/dpa SPD-Politikerin Michelle Müntefering Auch bei der SPD verlassen bekannte Gesichter den Bundestag. Michelle Müntefering (SPD), Ehefrau von Franz Müntefering, sitzt ebenfalls nicht mehr im Parlament. Das war jedoch schon vor der Bundestagswahl klar: Die SPD hatte nicht mehr sie, sondern Hendrik Bollmann für ihren Wahlkreis Herne - Bochum II nominiert. © M. Popow/imago SPD-Politiker und ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller Michael Müller (SPD) war einst Regierender Bürgermeister von Berlin und zog 2021 in den Bundestag ein. Damals hatte er in seinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf die meisten Stimmen bekommen, diesmal landete er hinter Lukas Krieger (CDU) und Lisa Paus (Grüne) nur auf dem dritten Platz und verpasste damit sein Ticket ins Parlament. © Bernd von Jutrczenka/dpa Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert SPD-Promi Kevin Kühnert hatte eine steile politische Karriere hingelegt. Er war Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und seit 2021 Generalsekretär. Von dem Amt trat er 2024 zurück und kündigte an, sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückzuziehen und nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. © Michael Kappeler/dpa SPD-Politiker Michael Roth Der hessische SPD-Politiker Michael Roth entschied sich ebenfalls weit vor der Wahl, nicht mehr für den Bundestag anzutreten. In seinem Fall spielte auch sein Einsatz für die Ukraine eine Rolle, der nicht allen in der Partei gefallen habe, und er habe sich mit der Zeit von den Sozialdemokraten und dem Politikbetrieb entfremdet. © imago CDU-Politiker Helge Braun Trotz ihres Wahlsiegs verliert auch die Union ein bekanntes Gesicht: Helge Braun war unter Angela Merkel Kanzleramtschef. Ende 2024 kündigte der Arzt aus Gießen an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. © Kay Nietfeld/dpa CSU-Politiker Peter Ramsauer Auch aus der Schwesterpartei CSU verschwindet eine bekannte Persönlichkeit: Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Bundestag aus – auf eigenen Wunsch war er nicht mehr angetreten. © Michael Kappeler/dpa Susanne Hennig-Wellsow, Die Linke Auch die Linke verbüßt trotz überraschend starkem Wahlergebnis Abgänge: unter anderem Susanne Hennig-Wellsow. Die frühere Bundesparteivorsitzende ist nicht mehr zur Bundestagswahl angetreten. Sie wollte sich beruflich etwas Neuem widmen. © Frederic Kern/imago Linke-Vorsitzende verzichten auf Diäten: Bundestagsabgeordnete macht Steuern und Abgaben transparent Wie viel von den Diäten übrig bleiben kann, hat Reichinnek auf ihrer Homepage transparent gemacht. Demnach gehen davon 2750 Euro an Parteispenden, darunter Mandatsträgerbeitrag Die Linke (1600 Euro) und Parteimitgliedsbeitrag (600 Euro). Die Ausgaben für Steuern und Versicherungen belaufen sich auf 4360,75 Euro. Für Mitgliedsbeiträge, unter anderem an den ADFC und Verdi, sind es 58,46 Euro. Schließlich spendet Reichinnek noch 300 Euro monatlich an lokale Einrichtungen.
Als Einkünfte aus der Diät gibt Reichinnek allerdings noch den Betrag von vor der Diätenerhöhung an. Das sind 10.591,70 Euro, hinzu kommen 489,05 Euro an Zuschüssen für die gesetzliche Krankenkasse. Insgesamt erhält sie also nach eigenen Angaben 11080,75 Euro. Somit verbleiben ihr monatlich 3611,54 Euro netto.
Rubriklistenbild: © Frank Gaeth/Imago
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