Erhöhung könnte auf Kritik stoßen
Gehalt und Rente steigen massiv: Abgeordnete erhalten größtes Geld-Plus seit fast 30 Jahren
VonBona Hyunschließen
Um sechs Prozent steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten ab dem ersten Juli. Eine so hohe Steigerung hat es seit 1995 nicht mehr gegeben.
Berlin – Den Bundestagsabgeordneten winkt mehr Geld: Ab Juli 2024 erhalten die Abgeordneten sechs Prozent mehr im Monat – also 11.227,20 Euro. Das gibt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas laut der Bild in einer amtlichen Mitteilung bekannt. Der Bundestag muss über die Erhöhung nicht mehr abstimmen, weil er schon zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Übertragung des Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen hatte.
Abgeordnete im Bundestag erhalten größtes Geld-Plus seit 28 Jahren
Die Diäterhöhung wirkt sich auch auf die Altersversorgung der Parlamentarier aus, da die Pensionsansprüche nach einer Legislaturperiode von vier Jahren auf 1.122,72 Euro steigt. Wirklich überraschend dürfte die Diätenerhöhung nicht kommen. Bereits im Februar 2024 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass der Nominallohnindex um sechs Prozent im Jahr 2023 gestiegen ist. Dieser bildet die Grundlage für die monatliche Entschädigung der Abgeordneten, da die Entwicklung der Diäten vor wenigen Jahren an die Entwicklung der Löhne im Land gekoppelt wurde.
Der Bund der Steuerzahler rechnete zu Beginn des Jahres 2024 aus, dass die Diäten damit von derzeit 10.591,70 Euro monatlich um 635,50 auf dann 11.227,20 Euro angehoben werden. Der Bundestag kann durchaus beschließen, auf diese Erhöhung zu verzichten. Dies hat er beispielsweise 2020 in der Corona-Pandemie getan.
Scholz & Co winkt mehr Geld ab Juli 2024 – starke Kritik möglich
Es ist gut möglich, dass die Erhöhung auf starken Gegenwind stoßen könnte. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sah schon im Februar 2024 eine mögliche Erhöhung als kritisch. „Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt“, sagte Holznagel im Februar 2024. Die Abgeordneten entschieden notwendigerweise in eigener Sache.
„Umso wichtiger sind Transparenz und mehr Begründung in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wenn die Abgeordneten höhere Diäten für sich beschließen wollen.“ Ein Automatismus gewährleiste dies nicht und sei dem Bundestag demokratisch gesehen nicht würdig.
Was verdienen Bundestagsabgeordnete?
Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung. Diese sogenannten „Diäten“ gibt es in Deutschland seit 1906. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro. Abgeordnete erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Die Höhe der Diäten wird durch Gesetz beschlossen.
Nicht der erste Geld-Regen: Kanzler Scholz bekam offenbar schon im März eine Erhöhung
Dabei haben Bundeskanzlers und Ministerinnen und Minister schon ab 1. März unabhängig davon eine saftige Erhöhung erhalten. Das Amtsgehalt von Kanzler Olaf Scholz (samt Ortszuschlag und Stellenzulage) erhöhte sich laut der Bild von derzeit 20.702 Euro auf 22.083 Euro. Erhöhung um 1.381 Euro (6,67 Prozent).
Ein verheirateter Minister ohne Kinder hatte bisher ein Amtsgehalt inklusive Zulagen von 16.816 Euro. Ab März sind es 17.990 Euro und damit 1.174 Euro mehr (+6,98 Prozent). Auch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) stieg das Amtsgehalt: von 21.625 Euro auf 23.003 Euro. Hier sind es über 1.378 Euro im Monat mehr (+6,37 Prozent).
Hintergrund der Lohnerhöhung ist laut der Berliner Zeitung ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung im November 2023 „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024.“ Zugestimmt hatten alle Fraktionen bei Enthaltung der AfD. Die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst gingen dem voraus. (bohy mit Material der dpa)