Die Linke hat seit kurzem eine neue Führung. Van Aken und Schwerdtner haben Pläne – sie möchten es „anders machen“. Das beinhaltet: Weniger Gehalt.

Berlin – Auf dem Parteitag der Linken hat die Partei Jan Van Aken und Ines Schwerdtner zu ihrem neuen Vorstand gemacht. „Anders machen“ – so lautet nach Van Akens Aussage der Plan des neuen Parteivorstands. Dabei wolle das Führungsduo bei den eigenen Gehältern anfangen, so Van Aken bei einer Pressekonferenz in Berlin. Auf etwa die Hälfte ihres Gehalts von der Partei wolle der Vorstand freiwillig verzichten. Das Gehalt soll demnach beim statistischen Durchschnitt von 2.850 Euro netto liegen. „Alles andere darüber geben wir ab“, sagte van Aken in Berlin.

Linken-Führungsduo verzichtet auf Hälfte ihres Gehaltes – Solidaritätsfond für „Menschen in Not“

Schwerdtner ergänzte, die Partei zahle selbstverständlich Tarifgehälter und demnach stünden den Vorsitzenden 8.162,50 Euro brutto im Monat zu. Die Netto-Summe oberhalb der selbst gewählten Grenze soll in einen Solidaritätsfonds fließen, um „Menschen in Not zu helfen“ oder sie zu beraten, wie van Aken sagte. Er hoffe auf Nachahmer.

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Van Aken erklärte, sich mit seiner Co-Vorsitzenden auf das konzentrieren zu wollen, „wofür die Linke immer schon gestanden hat“. Bei der Pressekonferenz erklärte der Linken-Politiker weiter: „Wir sind der Überzeugung, dass abgehobene Gehälter auch zu einer abgehobenen Politik führen.“

Vor der Sachsen-Wahl: Linken-Politiker deckelt Gehalt auf 2.500 Euro

Mit dem Vorhaben sind Schwerdtner und Van Aken in ihrer Partei nicht allein. Bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen im September hatte der Kandidat der Linken, Nam Duy Nguyen, angekündigt, als Abgeordneter sein Gehalt deckeln zu wollen. Auch der sächsische Linkenpolitiker hatte damals erklärt: „Abgehobene Gehälter von Abgeordneten führen zu abgehobener Politik. Deshalb möchte ich mein Gehalt im Landtag auf 2.500 Euro im Monat deckeln. Alles darüber hinaus gebe ich an Menschen in Notlagen, soziale Initiativen und die Linke weiter, damit das Geld dort hinfließt, wo es gebraucht wird“. Bei der Wahl in Sachsen schaffte Nam Duy Nguyen den Einzug in den Landtag als Direktmandat.

Linke kritisiert Diätenerhöhung: „Bundestag verweigert angemessene Mindestlohnerhöhung“

Gehälter von Politikerinnen und Politikern sorgen in Deutschland immer wieder für Kritik. Zuletzt wurden die Gehälter von Bundestagsabgeordneten im Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro angehoben. Die Diätenerhöhung kritisierte damals die Links-Partei. Die damalige Parteichefin Janine Wissler erklärte: „Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle.“

Zuletzt veröffentlichte Abgeordnetenwatch gemeinsam mit dem Spiegel eine Auswertung der Nebeneinkünfte aller 733 Bundestagsabgeordneten. In der Summe ergaben alle veröffentlichungspflichtigen Angaben seit der vergangenen Bundestagswahl 51 Millionen Euro. Darunter Einkünfte aus einer „entgeltlichen Tätigkeit neben dem Mandat“ und Funktionen in Unternehmen. Van Aken und Schwerdtner haben nach eigenen Angaben keine Nebeneinkünfte. (pav mit dpa)

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