Ein Sofortprogramm wird von der CDU vorgestellt, um die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen. Eine Bestimmung dürfte Landwirte begeistern.

Berlin – Vor der Bundestagswahl will die CDU vor allem im Bereich der Migration punkten – doch auch die Wirtschaft steht im Fokus. Beim Bundesparteitag am Montag, 3. Februar, in Berlin haben die Konservativen ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ verabschiedet. Das Programm wurde beim Parteitag einstimmig angenommen. Es soll im Falle einer Regierungsübernahme umgehend umgesetzt werden. „Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen“, heißt es etwa in der Einleitung des Papiers.

Entlastung für Landwirte: CDU plant Rückkehr der Agrardiesel-Subvention

Darin findet sich eine Forderung, die explizit Landwirte anspricht: „Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung.“ Die Ampel-Koalition hatte die Agrardiesel-Subvention Anfang 2024 gekürzt. Sie soll eigentlich schrittweise bis 2026 wegfallen.

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Bis dahin hatten Landwirte und Forstbetriebe die anfallende Energiesteuer teilweise zurückgezahlt bekommen. Es gab 21,48 Cent pro Liter Diesel zurück. Die Pläne der Ampel hatten heftige Proteste ausgelöst.

CDU-Kandidat Friedrich Merz hat Landwirten Vergünstigungen versprochen

Ob die Rückerstattung ähnlich ausfällt, geht aus dem Papier nicht hervor. Darin finden sich keine Angaben zur Höhe. Laut der Fachzeitschrift Agrarheute fordert der Bauernverband einen Steuersatz auf europäischem Durchschnittsniveau. Das seien etwa 20 Cent. Die Rückerstattung pro Liter Diesel müsste damit etwa fünf Cent höher ausfallen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte bereits auf der Grünen Woche versprochen, die gestrichenen Agrardiesel-Vergünstigungen wieder einzuführen. „In Europa wird das gemacht, wir werden es in Deutschland auch wieder machen“, sagte der CDU-Chef.

CDU und CSU wollen synthetische Kraftstoffe für Landwirte von Energiesteuer befreien

Laut dem gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU zudem alternative Kraftstoffe, wie etwa Biokraftstoffe oder synthetische Kraftstoffe, in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreien. Im CDU-Sofortprogramm findet sich die Forderung jedoch nicht.

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