Die CDU hat sich zum Parteitag getroffen. Im Fokus stand der Beschluss eines „Sofortprogramms“. Der Beschluss konnte trotz großer Proteste erfolgen.

Update vom 4. Februar, 8.45 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Beschlüsse des Parteitages der CDU in Berlin kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte sie gegenüber dem Tagesspiegel. Auf ihrem Parteitag hat die CDU einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung sind darin dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein unbefristeter Ausreisearrest für ausländische Straftäter geplant.

„Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht“, so Baerbock. Die ungeordnete Migration zu bewältigen ist laut der Außenministerin eine gemeinsame, europäische Aufgabe. So betonte sie: „Daher darf es keine Alleingänge geben, die das Vertrauen unserer europäischen Partner in uns erschüttern.“

Update vom 3. Februar, 19.57 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Parteitag sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl man in der Sache nicht weit auseinander liege. Bei phoenix sagte Merz, er sei überzeugt: „Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in unserem Gesetzentwurf vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen.“

Hätte die SPD zugestimmt, dann, so Merz, „hätten wir heute eine verbesserte Rechtslage, gerade was das Thema Migration betrifft. Jetzt müssen wir auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten.“ Mit Blick auf das Verhältnis zu SPD und Grünen schlug Merz aber auch versöhnliche Töne an: „Das war eine heftige Debatte, die war auch nötig, aber wir haben am Freitagabend, nach dieser Debatte, mit der alten Koalition aus SPD, Grünen und FDP zum Beispiel noch ein Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschiedet.“

Das zeige, so der Kanzlerkandidat der Union: „Es wird auch danach weitergehen.“ Der Bundestag könne auch noch nach der Bundestagswahl zusammentreten und Entscheidungen treffen, auch wenn das neugewählte Parlament erst vier Wochen später zusammenkomme. „Es wird nie eine Zeit ohne handlungsfähigen Bundestag geben. Wenn die SPD, wenn die Grünen Entscheidungen treffen wollen, an uns wird es nicht scheitern.“

CDU-Parteitag: Merz will keine Wiederholung der Abstimmung mit AfD-Mehrheit

Update vom 3. Februar, 19.18 Uhr: Die Bundestags-Abstimmungen der Union mit der AfD bei Initiativen zur Begrenzung der Migration sollen sich nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz nicht wiederholen. Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte der Unionskanzlerkandidat RTL/ntv am Rande des CDU-Parteitages: „Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten.“ 

Merz erläuterte, diese Situation sei nur dadurch entstanden, weil es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme“, sagte der Unionsfraktionschef. Auf dem Parteitag betonte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU mit Blick auf die AfD: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“

Nach Mehrheit mit AfD: Merz versucht Befreiungsschlag auf CDU-Parteitag

Update vom 3. Februar, 18.18 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat auf dem CDU-Parteitag drei Wochen vor der Bundestagswahl angesichts breiter Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD einen Befreiungsschlag versucht. „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“, versprach der Parteichef auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin. Die CDU wolle „gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen“. Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage.

Merz rief unter anhaltendem Beifall der knapp 1.000 Delegierten, die von ihren Sitzen aufgestanden waren: „Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals.“

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CDU-Parteitag nach umstrittener Abstimmung mit AfD: Merz ruft Union zu Geschlossenheit auf

Merz ging nicht auf die Bundestagsabstimmungen ein, in denen die Union sich vergangene Woche nicht dagegen gesperrt hatte, dass Mehrheiten nur mit AfD-Stimmen möglich waren. Ein Antrag zur Migrationspolitik hatte wegen der Unterstützung durch die AfD eine Mehrheit bekommen, ein Gesetzentwurf scheiterte, weil sich zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung beteiligten. Seitdem gibt es massive Proteste gegen Merz. 

Der Parteivorsitzende rief die Union auf, geschlossen Kurs zu halten. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei mit CDU/CSU der Meinung, dass es in der Migrationspolitik so nicht weitergehen könne. Wenn es nicht gelinge, die Herausforderungen zu bestehen, „steht möglicherweise auch Deutschland vor einem Abrutschen in den linken oder rechten Populismus“. Die „kleiner werdende gesellschaftliche und politische rot-grüne Minderheit“ kämpfe verzweifelt um den Rest ihrer Deutungs- und Entscheidungshoheit. 

Söder greift bei CDU-Parteitag SPD an: „Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiter zu führen“

CSU-Chef Markus Söder sagte vor den Delegierten: „Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen. Die Linke ist kein Schutzwall dagegen, das sind wir, Friedrich.“ Merz habe im Bundestag in eine „Leitentscheidung“ getroffen, dies habe Unterstützung verdient. Der bayerische Ministerpräsident sprach von einem „steilen Move“. Noch vor zwei Wochen hätten manche von einem Schlafwagen-Wahlkampf der Union gesprochen, nun gleiche der Wahlkampf eher einer Achterbahnfahrt. 

Söder griff Grüne und SPD frontal an. Kanzler „Olaf Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiter zu führen - auf gar keinen Fall“, rief er. Über den Grünen-Kanzlerkandidaten und Wirtschaftsminister Robert Habeck ätzte er: „Außer Spesen nichts gewesen - der Mann war sein Geld nicht wert. Und darum will ich ihn nicht am Küchentisch, ich will ihn nicht auf der Regierungsbank, sondern auf der Oppositionsbank sitzen sehen.“ 

Proteste zum CDU-Parteitag nach Abstimmung über Migrations-Pläne der Union

Bis zum Mittag gab es laut Polizei mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Teilnehmern, die sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche richteten. Erwähnenswerte Störungen habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration von Fridays for Future nach seinen Angaben die größte. Die Polizei war mit rund 700 Einsatzkräften vor Ort. Bundesweit hatten in den vergangenen Tagen weit mehr als 100.000 Menschen gegen das Vorgehen der Union protestiert. 

Update vom 3. Februar, 17.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz beendet seine Rede auf dem CDU-Parteitag unter Applaus seiner Parteikolleginnen und Parteikollegen. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagt er: „Je größer der Abstand, je mehr können wir von unserem Plan umsetzen.“ Es liege nun an den Wählerinnen und Wählern.

Merz äußert sich auf Parteitag zu Kritik nach Migrations-Abstimmung – „rot-grüne Minderheit“

Update vom 3. Februar, 17.25 Uhr: Auf dem Parteitag der CDU äußert sich Merz über die Kritik an der Union angesichts der Migrations-Abstimmungen in der vergangenen Woche. „Wir werden angegriffen“, sagt der CDU-Chef. Gerade jetzt, so Merz, „kommt es darauf an, Kurs zu halten“. Wie bereits sein Parteikollege Jens Spahn behauptete auch Merz trotz Massenprotesten und heftiger Kritik: „Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung ist mit uns der Meinung, dass es beispielsweise in der Migrationspolitik nicht so weitergehen kann.“ Es sei die „rot-grüne Minderheit“, die nun „um den Rest ihrer Deutungshoheit“ kämpfe. Die Bundestagswahl am 23. Februar sei eine „Richtungswahl“.

Update vom 3. Februar, 17.13 Uhr: Auch in Sachen Klimapolitik setzt Merz in seiner Ansprache auf die Abgrenzung zur Ampel. Unter SPD, Grünen und FDP sei Deutschland ein „energie- und klimapolitischer Geisterfahrer geworden“. Die Union wolle das beenden. Der CDU-Chef betont: „Wir lassen uns von den Grünen nie wieder in Entscheidungen hineintreiben, die sich später als falsch erweisen.“ Als Beispiel nennt Merz den Atomausstieg. CDU und CSU wollen daher „aufhören, ständig auszusteigen“. Während Merz Applaus von seinen Parteikollegen bekommt, fällt der Blick auch auf CSU-Chef Markus Söder, der infolge der Ausführungen über die Grünen zustimmend nickt.

Merz-Rede auf Parteitag der CDU: Kanzlerkandidat der Union teilt gegen Ampel-Parteien aus

Update vom 3. Februar, 17.07 Uhr: Friedrich Merz kündigt in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen an. Bürokratieabbau allein könne nicht ausreichen, so der CDU-Chef. Dabei teilt er auch gegen SPD, Grüne und FDP aus und spricht von „gescheiterter Wirtschaftspolitik der Ampel“.

Update vom 3. Februar, 17 Uhr: Ähnlich wie Markus Söder versicherte auch Friedrich Merz auf dem Parteitag in Berlin: Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. „Vorher nicht, nacher nicht, niemals“, so Merz. Für seine Worte gibt es wie schon zu Beginn des Parteitages langen und lauten Beifall von den Delegierten. „Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland ausgebaut hat“, betonte der CDU-Chef.

Die AfD stehe gegen die Westbindung, den Euro und die Nato. Daher werde man alles tun, um die AfD „so klein wie möglich“ zu machen. Sie sei „der wichtigste Gegner“ der Union im Wahlkampf. Man wolle die AfD wieder zu einer „Randerscheinung machen, da wo sie hingehört“. Es gebe kein „wenn und aber“ in dieser Sache. Erneut stehen die Delegierten auf, erneut gibt es lange Zeit lauten Beifall. Merz bedankte sich dafür.

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Update vom 3. Februar, 16.50 Uhr: Auf dem CDU-Parteitag in Berlin betonte CDU-Chef und Unionskandidat Friedrich Merz, man stehe vor „weitreichenden“ politischen Entscheidungen. Es handle sich um Entscheidungen, die man politisch „konzipieren und durchsetzen“ müsse. Sie würden Deutschland „für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte prägen“. Außerdem müssten diese Entscheidungen im politischen Wettbewerb „erstritten“ und „wenn möglich auch erkämpft“ werden. „Wir legen gerade den Grundstein für den Wahlsieg am 23. Februar“, so Merz.

Update vom 3. Februar, 16.40 Uhr: Nach Markus Söder spricht auf dem CDU-Parteitag nun erneut Unionskandidat Friedrich Merz. „Wir sind fest entschlossen, wir werden diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis gewinnen“, so der CDU-Vorsitzende. Man wolle die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und den Sozialstaat auch in den nächsten Jahren erhalten. Dafür würden die CDU und CSU stehen.

Update vom 3. Februar, 16.05 Uhr: Auf dem CDU-Parteitag in Berlin warf CSU-Chef Markus Söder den Grünen „Heuchelei“ vor. Deutschland sei mit „großer Euphorie“ aus der Kernenergie ausgestiegen, habe dann aber den gesamten Atomstrom in Europa aufgekauft. Dies sei „nicht glaubwürdig“ und „gerade von den Grünen“ Heuchelei. Seine Kritik richtete sich besonders gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Laut Söder hat Habeck das Heizungsgesetz damit begründet, dass er ein Experiment mit der Bevölkerung durchführen wollte. Damals hatte Habeck tatsächlich gesagt, es habe sich um einen „Test“ gehandelt.

Weiter hieß es von Söder, nach dem Streichen der Prämie für E-Mobilität sei der Markt innerhalb weniger Tage zusammengebrochen. Ausgerechnet Habeck habe sich dann über die Notwendigkeit von „langfristigen Plänen“ für die Automobilität geäußert. „Die Grünen sind keine Auto-Freunde, das waren schon immer Auto-Hasser“, so Söder. Doch Deutschland benötige die Automobilindustrie und müsse sich dazu bekennen.

Das Hauptproblem sei jedoch das „Mindset“ von Habeck. Er glaube, dass man nur mit milliardenschweren Subventionen ausländischer Unternehmen die Wirtschaft steuern könne. Die „planwirtschaftliche Denke“ offenbare „keine Ahnung von Wirtschaft“. Denn die Subventionen würden durch den Mittelstand finanziert werden, betonte Söder.

Update vom 3. Februar, 15.50 Uhr: Bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag kritisierte Bayerns Ministerpräsident die Ampel-Politik. Man habe Deutschland ein „grünes Wirtschaftswunder“ versprochen, das Ergebnis sei aber „so schlecht wie nie zuvor“. Söder sagte: „Drei Jahre Ampel bedeuteten drei Jahre Streit zwischen Grün und Gelb, wie Hund und Katz.“ Es gab auch Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Statt zu führen, habe er immer geschwiegen. Nur am Abend des Zusammenbruchs der Ampel habe er „zum ersten Mal ein bisschen Gefühl gezeigt“. Scholz sei nicht dazu geeignet, Deutschland weiterzuführen: „Auf gar keinen Fall.”

Update vom 3. Februar, 15.45 Uhr: Auf dem CDU-Parteitag in Berlin sendet CSU-Chef Markus Söder klare Botschaften inmitten der Debatte über die Zusammenarbeit mit der AfD. Die rechtsextreme Partei wolle die Union zerstören, da nur sie die AfD aufhalten könne. Er kritisierte die Pläne der AfD wie etwa den Austritt aus dem Euro und der EU, was laut Söder alle „ökonomischen Hoffnungen“ zerstören würde. Zwar würden manche Teile des AfD-Programms „Anleihen“ von der Union nehmen. Doch Personen dahinter seien „nicht sittlich geeignet“. Söder stellte klar: „Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen“. Man sage „deutlich und klar“: „Nein, nein, nein, zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD, wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen, mit ganzer Entschlossenheit.“

Update vom 3. Februar, 15.40 Uhr: CSU-Chef Markus Söder warnte auf dem CDU-Parteitag in Berlin vor einem Erstarken der Rechtspopulisten wie etwa in Deutschlands Nachbarländern, Belgien und Frankreich. Sollte dies passieren, „dann steht der ganze Kontinent vor dem Wackeln“, warnte Söder und blickte in die Geschichte. „Weimar, war kein Einzelereignis“, so Söder. Es sei ein „schleichender Prozess“ gewesen, „wo die Demokraten Stück für Stück die Kraft verloren haben, müde waren“. Bis auf die SPD hätten dann alle demokratischen Parteien kapituliert, räumte der bayerische Ministerpräsident ein. „Das darf uns nicht passieren.“ Daher gehe es nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um eine „neue Richtung“.

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Update vom 3. Februar, 15.30 Uhr: Auf dem CDU-Parteitag spricht nun CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Heute in drei Wochen ist alles vorbei“, sagte er zu Beginn seiner Rede. Das Ziel: Eine unionsgeführte Regierung in Deutschland mit Friedrich Merz als Kanzler. Klar sei: „Deutschland tickt künftig anders.“ Mit Blick auf den Zusammenhalt zwischen der CDU und CSU versicherte er, man habe „das gemeinsame große Ziel“. Es gebe keinen Platz für „Eitelkeiten, Streitigkeiten“. Deutschland brauche einen „Richtungswechsel“, was nur gemeinsam gehe.

Update vom 3. Februar, 15.15 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz bekommt beim Parteitag Rückhalt für seinen Wahlkampfkurs zur Migration, der wegen gemeinsamer Bundestags-Abstimmungen mit der AfD bundesweit Proteste ausgelöst hat. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte vor den CDU-Delegierten in Berlin, Merz habe gestanden und gezeigt, dass die Union zu ihren Überzeugungen stehe, „auch wenn es Sturm gibt“. So verhalte sich ein Kanzler. 

CDU-Bundesvize Karin Prien nannte Vorwürfe von SPD und Grünen „infam“, die Union würde auch nur einen kleinen Finger in Richtung AfD ausstrecken. „Niemals, keine Zusammenarbeit, keine Koalition, keine Minderheitsregierung“, rief sie und betonte: „Wir brauchen keinen antifaschistischen Nachhilfeunterricht von niemandem in diesem Land.“ CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, es wäre besser, Demos gegen Gewalt und Judenhass zu veranstalten, „als gegen eine verdiente Volkspartei zu demonstrieren, die genau diesen Zustand von Gewalt und Judenhass abschaffen will“. 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass die irreguläre Migration beendet werde. Dafür lägen Vorschläge der Union auf dem Tisch. „Wir werben dafür, sie mit einer Allianz der Mitte zu lösen.“ Wüst betonte, Deutschland profitiere von offenen Märkten wie kein anderes Land. „Nur ein weltoffenes Deutschland bleibt auch wirtschaftlich stark.“ In der Parteitags-Aussprache meldeten sich überwiegend Mitglieder der CDU-Führung zu Wort.

CDU-Parteitag in Berlin: Sofortprogramm einstimmig beschlossen – Merz verkündet Tod von Abgeordnetem

Update vom 3. Februar, 14.50 Uhr: Auf dem CDU-Parteitag in Berlin sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, man habe heute Morgen eine „traurige Nachricht“ erhalten. Damit überließ er das Wort an Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „In die gute Stimmung des Beginns unseres Parteitages heute Morgen hat uns die Nachricht erreicht, dass unser langjähriger Bundestagskollege Erwin Rüddel heute Morgen plötzlich und unerwartet verstorben ist”, verkündete der CDU-Chef. Rüddel wäre für Rheinland-Pfalz beim Parteitag dabei gewesen. Der Politiker, der 69 Jahre alt wurde, war CDU-Mitglied seit 1972.

Update vom 3. Februar, 14.45 Uhr: Das CDU-Sofortprogramm wurde auf dem Parteitag in Berlin einstimmig beschlossen. Gegenstimmen gab es keine.

Update vom 3. Februar, 13.45 Uhr: Mit Blick auf die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag bedankte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf dem Parteitag in Berlin bei Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Danke, lieber Friedrich, dass du im Gegenwind stehen geblieben bist.“ Man habe eine Chance gehabt, in der Mitte des Parlaments parteiübergreifend ein Kompromiss zu treffen. Die Debatte habe allerdings gezeigt: „Der SPD ging es nie um die Sache, es ging um Wahlkampf.“ Er warf den Sozialdemokraten „wahltaktisches Kalkül“ vor.

Linnemann zeigte sich empört, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Bundestagsdebatte davor gewarnt hatte, mit der AfD-Beteiligung öffne Merz das „Tor zur Hölle“. Dies sei „niederträchtig“, sagte der Generalsekretär. „Das macht man nicht.“

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Update vom 3. Februar, 13.40 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte auf dem CDU-Parteitag in Berlin, derzeit würden vor allem die Themen Wirtschaft und Sicherheit die Menschen in Deutschland umtreiben. Die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit, hieß es vom Generalsekretär. Recht und Ordnung müsse durchgesetzt werden, der Rechtsstaat müsse funktionieren. Es könne nicht sein, dass „Aktivisten und Israel-Hasser“ Hochschulen in Berlin besetzen oder in Hamburg für das Kalifat auf die Straße gegangen werde.

„Es kann nicht sein, dass es vollziehbar ausreisepflichtige Asyl-Bewerber gibt, die viele Straftaten auf dem Buckel haben, die auf dem Bahnhof nicht festgehalten werden von einem Bundespolizisten, weil die Bundespolizei nicht die Kompetenz hat, einen Haftbefehl bei Gericht zu beantragen“, so Linnemann. Dabei kam er auf die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag zu sprechen. Diese Kompetenzerweiterung sei eines der zentralen Punkte dieser Abstimmung gewesen, sagte der CDU-Generalsekretär.

Gegenüber Straftätern müsse man „hart“ sein. Zwar sei es eine Minderheit, aber man müsse genau deshalb Härte zeigen, damit die Mehrheit der Menschen mit ausländischen Wurzeln ohne Generalverdacht leben könnten. Sie hätten Deutschland schließlich mitaufgebaut, betonte Linnemann und nannte das Ruhrgebiet als Beispiel.

CDU-Parteitag in Berlin: Linnemann gibt Ampel Schuld an „Polarisierung“ in Deutschland

Update vom 3. Februar, 13.30 Uhr: Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt es in Deutschland eine „Polarisierung“, die mit der Ampel-Koalition immer weiter zugenommen habe. Die Hauptverantwortung trage die Ampel-Regierung, die Linnemann als „Desaster“ bezeichnete. „Die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“, betonte er. Bundeskanzler Olaf Scholz habe nicht geführt, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe keine Planungssicherheit geschaffen. Die Ampel habe „ohne Ende“ gestritten. Daher habe die AfD ihren Erfolg im Vergleich zu 2021 verdoppelt. „Null Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich nochmals eine Ampel“, sagte Linnemann.

In den letzten 20 Tagen des Wahlkampfs müsse man nicht nur das sagen, was die Gegner schlecht mache. Sondern nun müsse man auch verstärkt sagen, was man besser als die Ampel-Regierung machen werde.

Update vom 3. Februar, 13.20 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumt ein, dass man bei der Bundestagswahl 2021 ein „großes Finale“ verloren habe. „Wir waren ehrlich zu uns selbst“, so der Generalsekretär. Nach der Niederlage habe man daher gesagt: „Wir waren nicht gut genug.“ Man sei hingefallen, aber auch wieder aufgestanden und habe es besser gemacht. Mit dem Grundsatzprogramm habe man Großes geleistet. „Wir alle haben in den letzten drei Jahren hart gearbeitet - an uns selbst, Tag für Tag“, betonte er weiter und hob dabei besonders Kanzlerkandidat Friedrich Merz hervor. Dank ihm sei die Union wieder „geschlossen und entschlossen, die Zukunft zu gewinnen“.

CDU-Parteitag in Berlin: Linnemann lobt „herausragenden Job“ von Söder

Update vom 3. Februar, 13.15 Uhr: Auf dem CDU-Parteitag in Berlin spricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Ich freue mich, dass auch unsere Freunde der CSU da sind, ich freue mich, dass Markus Söder gleich kommt“, so der Generalsekretär. Der CSU-Chef mache einen „herausragenden Job“. Er hieß auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Politiker Martin Huber willkommen.

Update vom 3. Februar, 12.50 Uhr: Die Polizei sichert mit rund 700 Einsatzkräften in Berlin den CDU-Parteitag ab, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird. „Wir lassen diesen Rechtsruck nicht zu“, sagte Klimaaktivistin Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der Proteste. Man lasse nicht zu, dass eine Partei, die sich „Mitte-Partei“ nenne, gemeinsame Sache mache mit einer Partei, „die in Teilen rechtsextrem und faschistisch“ sei. Demonstrierende riefen „Shame on you CDU“ („Schäm dich CDU“).

Am Himmel flog eine Propellermaschine über den Veranstaltungsort mit einem Banner mit der Aufschrift „CDU unchristlich“. Gegenüber dem Veranstaltungsort stand auf einer LED-Leinwand „Mitte-statt-Merz.de“. Es handelte sich um eine Aktion der SPD.

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CDU-Parteitag: Friedrich Merz verspricht „neue Zuversicht“ schon zur Sommerpause

Update vom 3. Februar, 12.25 Uhr: Friedrich Merz erinnert daran, dass es noch 20 Tage bis zur Bundestagswahl sind. Es gehe nun darum, ein „klares und starkes Signal“ an das ganze Land zu senden. „Wir, die CDU Deutschlands, stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen“, so der Unionskandidat. Eine unionsgeführte Regierung werde die Probleme, die seit langer Zeit bestehen würden, „an der Wurzel packen“. Sowohl die Bevölkerung als auch die Unternehmen würden schon in die Sommerpause 2025 mit „neuer Zuversicht“ gehen. Man habe einen „Plan“ für Deutschland.

Update vom 3. Februar, 12.20 Uhr: Die Eröffnungsrede von CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Parteitag in Berlin beginnt. Merz betritt unter langem und lautem Beifall die Bühne.

Update vom 3. Februar, 12 Uhr: Der CDU-Parteitag in Berlin beginnt. In erster Linie geht es um das Sofortprogramm, das die Union bei einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2025 direkt umsetzen will. Begleitet wird der Parteitag von Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Etwa 100 Organisationen warnten nun vor der Rückkehr in eine „düstere Zeit“. Dazu gehören Amnesty International, Pro Asyl, Arbeiterwohlfahrt, Brot für die Welt, Caritas und das Deutsche Kinderhilfswerk.

In der Erklärung wird davor gewarnt, Menschen mit Migrationsgeschichte auszugrenzen, wie BR24 berichtet: „Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen.“ Gefordert wird ein Bekenntnis zur „menschenrechtlichen Brandmauer“. Weiterhin schreiben die Verfasser: „Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft: Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht.“ Ins Visier genommen wird der Migrationskurs von CDU-Chef Friedrich Merz: „Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis.“

CDU-Parteitag in Berlin: Mehrere Demonstrationen angekündigt

Update vom 3. Februar, 10.55 Uhr: In Berlin sind für heute mehrere Demonstrationen im Rahmen des CDU-Parteitags angekündigt. Rund um die Messehalle CityCube im Bezirk Berlin-Charlottenburg sind nach Angaben eines Polizeisprechers elf verschiedene Kundgebungen geplant. Nicht alle Demonstrationen richten sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Themen sind vielfältig. Der Ex-Grünen Politiker Boris Palmer kritisierte die Demos vor CDU-Parteizentralen.

Für die Demonstration von Fridays for Future, die um 10 Uhr beginnen soll, sind laut Polizeiangaben 200 Menschen angemeldet. Noch mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnten zur Demonstration mit dem Namen „Protest zum CDU Bundesparteitag - Gegen Faschismus, Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit - für progressive statt rechtskonservative Politik!“ kommen. Laut Polizei wurden von einer Privatperson 350 Menschen angemeldet. Die Entwicklungsorganisation Oxfam rief zur Kundgebung für eine Milliardärssteuer auf.

Update vom 3. Februar, 9.45 Uhr: Vor dem CDU-Parteitag in Berlin hat der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), eine schnelle Umsetzung des geplanten „Sofortprogramms“ zugesagt. „Wir haben uns auf Dinge konzentriert, die wirklich schnell gehen“, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. Ein besonderer Vorteil dafür: Das CDU-Sofortprogramm enthalte nur Punkte, die keine Bundesratszustimmung und auch keine komplexen Gesetzgebungsvorhaben bräuchten, betonte der CDU-Politiker.

Als Beispiel nannte Frei „die Reform des Arbeitszeitgesetzes, wonach man nur noch eine Wochenhöchstarbeitszeit hat, aber eben keine Tageshöchstarbeitszeit mehr“. Außerdem wolle die CDU eine schnelle Entlastung der Landwirtschaft und der Gastronomie. „Wir möchten, dass Überstundenzuschläge steuerfrei bleiben. Und wir möchten, dass diejenigen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, die ersten 2000 Euro im Monat steuerfrei behalten.“

„Das sind alles Dinge, die man sehr schnell machen kann, genauso wie beispielsweise auch die Zurückweisungen an der Grenze“, fuhr Frei fort. „Auch dafür braucht man kein Gesetz.“

CDU bespricht Sofortprogramm für Zeit nach Bundestagswahl auf Parteitag

Update vom 3. Februar, 8.50 Uhr: In 20 Tagen findet die Bundestagswahl 2025 statt. Heute trifft sich die CDU in Berlin zu einem Parteitag. Dabei will sie ein „Sofortprogramm“ beschließen, das auch den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Migration enthält. Dieser Vorschlag bekam am Mittwoch im Bundestag nur deshalb eine Mehrheit, weil die Union dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Am Wochenende protestierten Tausende gegen den Merz-Kurs. Das Thema Migration dürfte das Abstimmungsverhalten vieler Wählerinnen und Wähler am 23. Februar beeinflussen.

Update vom 3. Februar, 6.15 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will seine Partei beim heutigen Wahlparteitag auf die Regierungsübernahme einstimmen. Mit Spannung wird erwartet, ob dabei aus den Reihen der 1001 Delegierten offene Kritik am Kurs von Merz laut wird. Der CDU-Konvent in Berlin dürfte von Protesten begleitet werden. Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts haben Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD angekündigt. 

Erstmeldung: Berlin – Am Ende hat es bei der Abstimmung im Bundestag nicht gereicht: Am späten Freitagnachmittag gab es für das Migrations-Gesetz von Friedrich Merz (CDU) keine Mehrheit. Nach dem stundenlangen Schlagabtausch musste sich der Unions-Kanzlerkandidat geschlagen geben. Es folgten: Proteste und Kritik, sogar aus den eigenen Reihen.

Trotz des Gegenwinds will die CDU direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration dennoch umsetzen. Hierfür soll zeitnah ein „Sofortprogramm“ verabschiedet werden.

CDU-Sofortprogramm beim Parteitag: Merz reagiert auf Kritik nach Abstimmung im Bundestag

Drei Wochen vor der Bundestagswahl 2025 gibt Merz zudem eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der Bild am Sonntag sagte er: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“ Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern. Nach der Abstimmung im Bundestag gab es derweil in einer ersten Umfrage zwei minimale Gewinner.

Mit Blick auf die verlorene Abstimmung im Bundestag und die Bundestagswahl in drei Wochen sagte Merz: „Ich möchte, dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen.“ SPD und Grünen warf er vor, in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt zu haben, „hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person“.

Nach Abstimmung im Bundestag: Merz‘ Pläne als Kanzler im CDU-Sofortprogramm auf Parteitag besprochen

Am Montag, dem 3. Februar, soll das „Sofortprogramm“ der CDU zum Stopp der illegalen Migration von den 1001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten die Rheinische Post aus Düsseldorf und das Portal Politico darüber berichtet. Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ wurde am Samstagabend an den Parteivorstand verschickt. Es ist in zwei Themenkomplexe unterteilt und enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

In dem Papier legt die CDU einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Mehrere Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP sollen rasch zurückgedreht werden. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier. 

Das CDU-„Sofortprogramm“ umfasst auch konkrete Punkte zum Thema Migration. Nach der gescheiterten Abstimmung im Bundestag sieht das Papier neben dem Fünf-Punkte-Plan von Merz mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder auch weiterhin das „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Dieses soll unter einer künftigen Unions-Regierung weiter verfolgt werden. Eine Begrenzung der Migration wird als klares Gesetzesziel genannt, ebenso das Ende des Familiennachzugs für subsidiär – also eingeschränkt – Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.

Ein weiterer Punkt, den das „Sofortprogramm“ der CDU beim Thema Migration vorsieht, ist unter anderem die Abkehr von der „Express-Einbürgerung der Ampel“. Die Partei betont, dass „der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang“.

In ihrem Sofortprogramm plant die CDU auch die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes. Sexueller Missbrauch von Kindern soll mit der Speicherung von IP-Adressen bekämpft werden. Mit einer elektronischen Fußfessel will die Partei Gewalttäter gegen Frauen stoppen. Stromsteuer und Netzentgelte sollen gesenkt werden, sodass eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entsteht. Für einen Rückbau der Bürokratie will die CDU weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, eine Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung und der Belastungen durch das Energieeffizienzgesetz.

Auch das umstrittene „Heizungsgesetz“ will die CDU wieder abschaffen und zur Agrardieselrückvergütung zurückkehren. Zudem soll es künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben und so flexibleres Arbeiten ermöglicht werden. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Wer in der Rente freiwillig mehr arbeiten will, soll sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei bekommen. Die CDU will die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent reduzieren.

Für Bundestagswahl 2025: CDU setzt auf Sofortprogramm

Inwieweit die Pläne der CDU nach der Bundestagswahl 2025 umgesetzt werden können, ist gegenwärtig unklar. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Union bei der Koalitionsfindung mutmaßlich auf die SPD oder Grüne angewiesen sein könnte. Eine Koalition mit der AfD schließt Friedrich Merz aus. Sollte seine Partei nach der Wahl mit Parteien der „Reste-Ampel“ zusammenfinden, könnte es tatsächlich aber schwierig sein, viele Vorhaben des „Sofortprogramms“ ohne viele Anpassungen umzusetzen. Denn die meisten Änderungen umfassen Vorhaben, die die geplatzte Ampel-Regierung zuvor beschlossen hat. (fbu/dpa)

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